ÖVP: Kinder- und Jugendpsychiatrie, Vereine

Eisenstadt, 10. 5. 2016 –

Darabos verkennt Zeichen der Zeit

 

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, ÖVP

„Ambulante Einrichtungen sind wichtig, aber nicht ausreichend. Das Burgenland braucht Betten für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche“, fordert Sozialsprecher Christian Sagartz erneut und ortet eine SPÖ-Gesundheitspolitik ohne Weitblick.

Obwohl die Zahl psychisch kranker junger Menschen seit Jahren steigt, gibt es im Burgenland kein einziges Bett im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Schon vor einigen Wochen hat Sozialsprecher Christian Sagartz auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Doch die Forderung nach Betten stieß bei Gesundheitslandesrat Darabos auf taube Ohren.

 

„Darabos betreibt eine Gesundheitspolitik ohne Weitblick. Nicht nur enormes psychisches Leid und Einbußen an Lebensqualität, sondern auch psychisch kranke Erwachsene sind die Folge. Darüber hinaus machen die Folgekosten für die Gesellschaft ein Vielfaches aus, wenn wir hier scheitern“, mahnt Sagartz.


KOMMAK präsentiert Vereins-ABC im Broschürenformat

Vereine sind die Triebfedern unserer Gemeinden und das sollen sie trotz derzeit beeinträchtigender Gesetzeslage auch bleiben. Die Kommunalakademie Burgenland hat nun in einer Service Info-Broschüre für alle Funktionäre die wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Bestimmungen zusammengefasst.

Das Vereinsleben gestaltet sich im Burgenland seit einiger Zeit schwierig. Eine Welle von Anzeigen führte zur Absage zahlreicher Vereinsfeste. „Unsicherheiten in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Besteuerung von Vereinsfesten bilden seitdem für Funktionäre eine große Hürde bei der Umsetzung von Vereinstätigkeiten“, erzählt Werner Gradwohl, Obmann der Kommunalakademie Burgenland.

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Mag. Werner Gradwohl, Obmann der Kommunalakademie, Landesgeschäftsführer Mag. Christoph Wolf, M.A. und Sascha Krikler, Initiator der Bewegung „Rettet die Vereinsfeste“

„Wir sehen im Vereinsleben einen unverzichtbaren Teil des österreichischen Gesellschaftslebens, eine Triebfeder unserer Gemeinden. Deshalb wenden wir uns in der KOMMAK dem Thema Vereine schwerpunktmäßig zu“, erklärte Gradwohl. Nach mehreren Info-Veranstaltungen folgt nun eine umfassende Broschüre zum Thema Vereine. „Sie soll als Nachschlagewerk dienen und helfen, trotz unübersichtlicher Gesetzeslage den Überblick zu wahren“, so der KOMMAK-Obmann. Die Broschüre ist Teil einer Service Info-Reihe – einmal im Quartal wird eine Broschüre zu einem praxisbezogenen Thema veröffentlicht.

 

 

Gemeinsam Druck auf die Bundesregierung aufbauen, Resolution unterzeichnen

Seit Beginn der Anzeigenflut gegen Vereine vor zwei Jahren arbeitet die Volkspartei Burgenland an praxisnahen Lösungen, um das Vereinsleben in den Gemeinden am Leben zu halten. „Die Lösung der schwierigen Situation kann nur eine gemeinsame von Vereinen und Wirtschaft sein, um langfristig sowohl das Bestehen von Wirtshäusern, als auch die Existenz von Vereinen in unseren Ortschaften zu gewährleisten“, betonte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf von Beginn an.

Von der Volkspartei Burgenland wurden Lösungsansätze erarbeitet und mittels Antrag im Landtag eingebracht. Zusätzlich haben wir diese in eine Resolution verpackt und dazu aufgerufen, es uns gleichzutun. Zahlreiche Vereine und Gemeinderäte sind diesem Aufruf bereits gefolgt. Wir sind der Meinung, es braucht:

  • eine neue und eindeutige rechtliche Definition für gemeinnützige Zwecke, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Belebung der ländlichen Regionen.
  • eine entsprechende Anlaufstelle zur Unterstützung gemeinschaftsfördernder Vereine in den Regionen. Viele Vereine fühlen sich derzeit allein gelassen.
  • die Einrichtung einer Interessensvertretung für Vereine, damit es einen übergeordneten, offiziellen Ansprechpartner und eine Lobby für deren Anliegen gibt.
  • Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für ehrenamtlich engagierte Personen zur Gemeinschafts- sowie Freiwilligkeitsförderung und gegen pauschale Kriminalisierungsvorwürfe.
  • eine Klarstellung bei gemeinsamen Veranstaltungen von Vereinen mit Wirten und mit anderen Vereinen hinsichtlich Kooperationsregeln, der Gewinnverteilung, der Sozialversicherungspflicht und der Gewerbeberechtigung.
  • eine Befreiung der Vereinsmitglieder von der Sozialversicherung im Zuge von Vereinsfesten, wenn diese die Veranstaltung gemeinsam mit Gastwirten durchführen sowie die Einführung eines „Dienstleistungsschecks“ zur Vereinfachung der Bezahlung von Mitarbeitern des Wirts.
  • eine Legalisierung von vereinsinternen Aktivitäten, welche „geldwerte Vorteile“ für Vereinsmitglieder erlauben (Weihnachtsfeiern, Sitzungen, Ausflüge,…), die der Gemeinschaftspflege dienen und aus dem Gewinn von Vereinsfesten stammen.
  • keine Registrierkassa bei Vereinsfesten: weder für Vereine, noch für Wirte. Stattdessen könnte eine nach Kategorien ausgerichtete einfache Pauschalabgabe für Veranstalter gelten.
  • eine Anhebung der Steuerfreibeträge bei Körperschafts- und Umsatzsteuer für gemeinnützige Vereine. Ebenso braucht es einen Freibetrag für nicht-gemeinnützige Vereine, weil die Feststellung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erst im Zuge einer Prüfung erfolgt. Damit wollen wir Rechtssicherheit im Vereinsbereich schaffen.
  • eine allgemeine Vereinfachung der Gesetzeslage für Vereine durch eine Entbürokratisierung mit klaren und vereinsfreundlichen Regelungen.

„Rettet die Vereinsfeste“: Schulterschluss der Unterstützer

Den Stein bundesweit ins Rollen gebracht hat eine burgenländische Initiative. Sascha Krikler gründete im vergangenen Jahr die Online-Bewegung „Rettet die Vereinsfeste“. Gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Wolf sowie mehr als 15 weiteren Bundesverbände- und Vereinevertretern setzte er kürzlich in Wien ein Zeichen: Gemeinsam forderten sie die Bundesregierung zum Handeln auf. „Österreich droht ein gesellschaftlicher Super-Gau“, so Krikler und fordert: „Ehrenamtliche sind zurzeit erheblichen Belastungen ausgesetzt. Deren Gleichstellung mit Berufstätigen kommt der Abschaffung des Ehrenamtes gleich. Die Bundesregierung muss eine praxisnahe Gesetzgebung schaffen, sonst ist ein Fortbestand des Vereinslebens akut gefährdet.“

 

 

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