ÖVP: Starkes Europa, Verkehrsadern, Sorge um SPÖ

Eisenstadt, 9. 5, 2016 –

Ein starkes Europa als Erfolgsgarant für das Burgenland

„Europa ist ein Erfolgsprojekt. Freiheit, Friede und Wohlstand sind aber nicht selbstverständlich, an einem starken Europa müssen wir alle mitarbeiten“, sagen Landesparteiobmann Thomas Steiner und Europasprecher Rudolf Strommer anlässlich des heutigen Europatags.

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LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner, ÖVP

Vor allem die Burgenländerinnen und Burgenländer haben von einem gemeinsamen Europa profitiert. „Daher ist die von der SPÖ seit Wochen geforderte Einschränkung der Entsenderichtlinie wirtschaftlich unsinnig und für ein exportorientiertes Land wirtschaftsschädigend“, so Thomas Steiner. Abgesehen davon, dass es auch rechtlich nicht realistisch ist, profitiert das Burgenland von anderen Grundfreiheiten. So können von Burgenländern produzierte Produkte dank der Warenverkehrsfreiheit EU-weit unkompliziert exportiert werden.

 

 

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2. LT-Präs Ing. Rudolf Strommer, ÖVP

Noch nie in der Geschichte unserer Region hat es eine derart lange Friedensperiode im Burgenland gegeben. Die EU garantiert uns diese Sicherheit und den Frieden auch in der Zukunft. Deshalb gibt es für Strommer keine Alternative zu einer starken EU. „Kein Land ist im Stande die Probleme allei-ne zu lösen. Deshalb brauchen wir einen starken europäischen Verbund und keine nationalen Al-leingänge“, so ÖVP-Europasprecher Rudolf Strommer. Außerdem fordert er die Regierungen auf, ein stärkeres Bewusstsein zu schaffen. „Europa ist für uns nichts Abstraktes oder etwas, das irgendwo in Brüssel stattfindet. Wir sind Europa! Die Regionen und die Menschen erfüllen Europa mit Leben.“

 


Volkspartei Burgenland kämpft für starke Verkehrsadern

„Starke Verkehrsadern sind wichtig für einen starken Wirtschaftsstandort. Die Volkspartei Burgenland kämpft daher für starke und ausgebaute Verkehrsadern“, erklären Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Verkehrssprecher Georg Rosner.

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Christoph Wolf, Klaus Schierhackl und Georg Rosner

Der Landesgeschäftsführer und der ÖVP-Verkehrssprecher hatten dazu heute ein Gespräch mit dem Vorstand der ASFINAG, Klaus Schierhackl. „Als Mandatar für den Bezirk Eisenstadt liegt mir vor allem die fehlende Lärmschutzwand bei der A3 am Herzen. Im Bereich zwischen Großhöflein und Müllendorf werden täglich mehr als 32.000 Fahrzeuge gezählt, gegen diesen Lärmpegel muss angegangen werden“, so Wolf. Der ÖVP-Mandatar hat die ASFINAG auch auf entsprechende Bürgerinitiativen hingewiesen.

„In der Verantwortung steht die rot-blaue Landesregierung“, unterstreicht Georg Rosner. Für den Verkehrssprecher sind vor allem die S7 und der Ausbau der A4 drängende Probleme: „Im Wahlkampf hat die SPÖ mediengerecht einen Spatenstich inszeniert – aber wann konkret ist Baubeginn für die S7? Das Projekt S7 steht stellvertretend für zahlreiche Projekte, wo die SPÖ seit Jahren schläft.“ Bei der A4 liegt das Verkehrsaufkommen bereits bei 60.000 Fahrzeugen pro Tag. „Vor allem zu Stoßzeiten und an Wochenenden ist eine einzige Kolonne unterwegs. Die finanziellen Mittel für die Sanierung der A4 wurden völlig falsch eingesetzt. Anstatt sündteuer zweispurig zu sanieren, hätte man die A4 dreispurig ausbauen müssen“, so Georg Rosner abschließend.

Im Gespräch mit dem ASFINAG-Vorstand wurden außerdem Projekte wie die Digitalisierung der Vignette, der Ausbau der A3 bis zu Grenze sowie eine bauliche Trennung der Fahrbahn auf der S4 diskutiert.


Nießl zerreißt mit seinem Opportunismus die SPÖ

„Den Leuten zu sagen, was sie hören wollen, hat nichts mehr mit seriöser Politik zu tun. Nießl betreibt blanken Opportunismus“, kritisiert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf die LH-Strategie, die nur den Machterhalt mithilfe der FPÖ zum Ziel hat.

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LAbg. Mag. Christoph Wolf, M.A., LGF

Keinen Hauch mehr von Sozialdemokratie und einstiger Arbeiterpartei kann Wolf bei LH Nießl und der SPÖ erkennen. „Stattdessen herrschen Penthouse und Nadelstreif-Sozialismus vor.“ Dass der Landesfürst es befürwortet, solange an Positionen zu feilen, bis man die Wähler damit ködert, hat er aktuell in mehreren Interviews betont. „Hier wird Opportunismus über Grundwerte und Eckpfeiler gestellt auf Kosten des Landes und der Steuerzahler“, ortet Wolf eine bedenkliche Art, Politik zu machen und zeigt sich besorgt, denn: „Die SPÖ zerreißt sich gerade nicht nur sich selbst, sondern unser Land gleich mit. Das Burgenland hat einen Landeshauptmann verdient, der dem Land Aufmerksamkeit schenkt, anstatt sich bei parteiinternen Streitigkeiten zu profilieren“, so Wolf. „Nießl hat sich mit seiner Politik der Doppelmoral durchgesetzt und sägt damit Kanzler Faymann ab.“

 

Volkspartei lebt Grundwerte

Wir als ÖVP stehen hingegen für selbstbestimmte Bürger in selbstbestimmten Gemeinden. „Unsere Grundsätze wie Eigenverantwortung, die Freiheit des Einzelnen und eine leistungsorientierte Gesellschaft sind unsere Eckpfeiler und damit solide Basis unserer Politik“, so Wolf. „Die Volkspartei Burgenland hat ihre Schwerpunkte klar abgesteckt: Wir wollen bessere Voraussetzungen für Unternehmer, weniger Staat und Bürokratie und das Ehrenamt stärken. Darin sehen wir die Triebfedern unserer Gesellschaft und Gemeinden.“

 

 

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