ÖVP: Mindestsicherung

Mindestsicherung: SPÖ-Stöger soll endlich handeln!

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist dringend zu reformieren. Einerseits, um unser Sozialsystem langfristig zu stärken; andererseits, um Österreichs Attraktivität als Zielland für Flüchtlinge zu verringern“, betonen Klubobmann Christian Sagartz und ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy.

SPÖ-Minister Stöger versucht seit Tagen ein Verhandlungsergebnis herbeizureden, das es noch nicht gibt. Denn der Sozialminister konnte bisher keine Einigung mit den Ländern herbeiführen. „Die ÖVP auf Landes- und Bundesebene bleibt bei ihren Forderungen. Dazu zählt auch die Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro“, so Sagartz.

Für die Volkspartei Burgenland ist klar: Eine Reform der Mindestsicherung ist notwendig, um das Sozialsystem langfristig zu sichern. „Stöger bringt bei den 15a-Verhandlungen nichts weiter“, erklärt Hirczy. Es ist jemandem, der 40 Stunden arbeiten geht und oft weniger als 1.000 Euro netto verdient, nicht zu erklären, dass mit der Mindestsicherung oft ein Vielfaches zu ‚verdienen‘ ist. Menschen, die Mindestsicherung beziehen, müssen auch öfter kontrolliert werden, damit das österreichische Sozialsystem nicht ausgenutzt wird. Das erwarten sich die arbeitenden Menschen – und das zu Recht – von der Politik!“

 

 

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