ÖVP: Bildungsreform, Haydnfestspiele, Südburgenland

Bildungsreform zum Scheitern verurteilt

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, ÖVP

Als „schallende Ohrfeige für alle Verhandlungs- und Schulpartner“ bezeichnet Christian Sagartz die von der Bundesregierung angekündigte Verschiebung der Bildungsreform. „Mit dieser Verzögerungstaktik verlieren alle Beteiligten weiter Vertrauen. Damit scheint die Bildungsreform zum Scheitern verurteilt.“

Die Bildungsreform verzögert sich offensichtlich um zumindest ein weiteres Jahr. „Schade um die vielen Verhandlungsrunden und die vielen wertvollen Diskussionsbeiträge der Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter. SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek soll jetzt endlich aus der Deckung kommen und die ausverhandelten Reformen umsetzen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei“, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

 


Haydnfestspiele sind wichtige kulturelle Impulsgeber

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LAbg. Mag. Franz Steindl, ÖVP

Der Vertrag der Haydnfestspiele wurde nicht mehr verlängert, auch eine neuerliche Gesprächsrunde zwischen dem Land Burgenland und der Esterhazy Privatstiftung brachte keine Änderung. Die weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Haydntage werden künftig nicht mehr im Schloss Esterhazy stattfinden, ein „Plan B“ wird derzeit vom Organisationsteam ausgearbeitet.

Der Haydnsaal als Austragungsstätte der internationalen Haydntage ist ein wichtiger Ort für die Kultur im Burgenland. „Es ist schade, dass der „Plan B“ nun verwirklicht werden muss und die Haydnfestspiele künftig nicht mehr im Schloss Esterhazy stattfinden – dort, wo Haydn jahrzehntelang gewirkt hat“, so Kultursprecher Steindl.

Gerade im Kulturbereich ist es wichtig, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um gemeinsam das kulturelle Angebot des Burgenlandes international bekannt zu machen. „Die Haydnfestspiele sind ein wichtiger kultureller Impulsgeber im Burgenland. Kleinkarierte Streitigkeiten und persönliche Befindlichkeiten schaden unserer Kulturlandschaft, das sollte nicht die Kulturpolitik des Burgenlandes sein“, sagt Steindl.


Volkspartei nimmt Rot-Blau in die Pflicht und verspricht:
Wir erarbeiten Ideen für das Südburgenland!

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LAbg. Walter Temmel, LAbg. Bernhard Hirczy, LAbg. Michaela Resetar, Thomas Steiner, BR Marianne Hackl, Christian Sagartz und Georg Rosner (v.l.) im Betrieb Bischof Nudeln in Ollersdorf

„Wir beschäftigen uns seriös mit den Themen des Südburgenlands, wir sind die starke Alternative. Daher erarbeiten wir bei einem Südburgenland-Kongress im Herbst ein Programm für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf“, kündigt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner bei einer Pressekonferenz in Ollersdorf an.

Die Volkspartei Burgenland lädt im Herbst zu einem Südburgenland-Kongress. „Wir wollen einen Wettbewerb der besseren Ideen einläuten und Maßnahmen für das Südburgenland erarbeiten. Dieses Papier wird danach an die Landesregierung übergeben“, so Thomas Steiner, der die Untätigkeit von Rot-Blau kritisiert: „Die Landesregierung hat die verdammte Pflicht, Dinge umzusetzen. Ankündigungen reichen schon längst nicht mehr aus.“

SPÖ und FPÖ haben indes ein Südburgenland-Paket angekündigt, umgesetzt ist noch immer nichts. Es scheint eine Mogelpackung zu sein – ohne die für das Südburgenland erhoffte Innovation und mit inhaltsleeren Ankündigungen. „Für das vermeintliche Südburgenland-Paket hat Rot-Blau einzig und allein Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben – ohne Konzept, ohne Zeitplan und ohne Willen zur Umsetzung. Dabei erwarten die Menschen im Südburgenland Veränderung“, sagt Thomas Steiner gemeinsam mit Klubobmann Christian Sagartz und den ÖVP-Mandataren des Südburgenlands.

Veränderung und Verbesserung für die Menschen im Südburgenland seien nur mit einer starken Wirtschaft zu gewährleisten. Aber auch in diesem Bereich habe Rot-Blau bislang nichts zu Wege gebracht, resümiert Steiner. „Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für die einzelnen Bezirke wurden von Rot-Blau angekündigt, geschehen ist bisher nichts. Die rot-blaue Chaospolitik wirft unser Bundesland immer weiter zurück.“

„Um Arbeitsplätze zu schaffen, müssten heimische Unternehmen unterstützt werden, anstatt ihnen Prügel vor die Beine zu werfen. Die ÖVP setzt sich für eine starke Wirtschaft und für einen Bürokratieabbau ein. Nur wenn wir die Wirtschaft unterstützen, werden Arbeitsplätze für die Burgenländer geschaffen“, betont Klubobmann Christian Sagartz und verspricht: „Wir passen auf das Südburgenland, seine Menschen und Betriebe auf!“

 

Resetar: „Rot-Blau muss die Breitband-Milliarde als Chance nutzen“

Eine Chance für das Südburgenland sieht LAbg. Michaela Resetar in der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet. „Es ist ein immenser Wettbewerbsnachteil, noch immer haben zahlreiche Häuser im Landessüden keinen Zugang zu schnellem Internet. Wenn wir schon weiter weg vom Zentrum leben, müssen wir Wege finden, die uns schneller und flexibler machen. Mit einer schnellen Internetversorgung haben wir mehr Chancen, Arbeit zu halten und zu schaffen. Darüber hinaus haben unsere Kinder die gleichen Voraussetzungen verdient, wie Kinder im urbanen Raum“, betont Resetar.

Bis 2020 verspricht das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie schnelles Internet mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde flächendeckend in ganz Österreich bereitzustellen. Eine Milliarde steht für den Ausbau zur Verfügung. „Um eine wirkliche Verbesserung für die Menschen im Südburgenland zu erreichen, muss der Ausbau mittels Glasfaserkabel erfolgen. Kleine Funklösungen helfen nur kurzfristig weiter“, mahnt Resetar. Das Land sei gefordert, Druck bei Infrastrukturminister Klug zu machen, um die beste und nachhaltigste Lösung für das Südburgenland erreichen.

Temmel: „Rot-Blau darf Landwirte nach Frost-Katastrophe nicht im Stich lassen“

Die frostigen Nächte der vergangenen Woche haben vor allen in Südburgenlands Obst- und Weingärten Spuren hinterlassen. Mehr denn je brauche es wirksame Absicherungsmodelle, um die Last der Bauern abfedern und die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleisten zu können, betont Agrarsprecher LAbg. Walter Temmel. Gefordert sei die Politik. „Übliche SPÖ-Ankündigungen waren zu hören, konkrete Ansätze zur Unterstützung der Bauern fehlen. Ich nehme die gesamte rot-blaue Regierungsbank in die Pflicht – jetzt gilt es zu helfen“, sagt Temmel und ergänzt: „Negativbeispiele der Vergangenheit, wie die fehlende Unterstützung nach der Dürrekatastrophe oder das Nein zu dem von der Volkspartei geforderten Sozialversicherungs-zuschuss, dürfen sich nicht wiederholen!“

Es brauche eine sofortige Einkommensunterstützung für landwirtschaftliche Betriebe, die von den Frostschäden betroffen sind, so Temmel. Die ÖVP unterstützt damit die Forderung der Landwirtschaftskammer. „Die Frostnächte haben gigantische Ernteausfälle verursacht. Die Landwirtschaft braucht nun eine gemeinsame Bund/Länder-Unterstützung, da darf sich die SPÖ Burgenland nicht wegducken.“

Rosner: „Rot-Blau versenkt Millionen rund ums Krankenhaus Oberwart“

Das Krankenhaus Oberwart ist eine Großbaustelle, obwohl die Bagger am Areal noch gar nicht rollen. Zig Millionen Euro haben die Fehlplanungen bislang verschlungen. Konkrete Informationen über Baubeginn, Fertigstellung und Kosten blieben lange Zeit aus. „Nachdem der Einspruch gegen den Generalplaner vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen wurde, ist die Zeit der Ausreden vorbei. Nach all den Pannen ist Landesrat Darabos gefordert, Burgenlands Gesundheitssystem vor weiteren Fehlentscheidungen zu bewahren, anstatt kleine Erfolge medienwirksam zu verkaufen“, sagt Gesundheitssprecher Georg Rosner, der hofft, dass Plan und Umsetzung diesmal übereinstimmen, die Kosten nicht weiter explodieren und die Suche nach dem Generalunternehmer für den Bau professionell vor sich geht.

Um Burgenlands Gesundheitssystem nicht durch weitere Fehlentscheidungen zu gefährden, müssen möglichst viele Entscheidungsträger eingebunden werden, betont Rosner, dem es in seiner Funktion als Ortschef von Oberwart auch um die beste Lösung für die Stadt geht. „Die Politik ist den Menschen im Südburgenland ein funktionierendes Gesundheitssystem schuldig. Im Sinne der Bevölkerung muss es darum gehen, dass der Neubau des Krankenhauses bestmöglich, durchdacht und rasch umgesetzt wird. Dazu gehört auch eine umfassende Verkehrs- und Parkraumstrategie – ich bin gerne bereit mich mit den Verantwortlichen an einen Tisch zu setzen“, sagt Rosner.

Hirczy: „Rot-Blau pfeift auf die südburgenländischen Pendler“

Viele Spaten wurden gestochen, viele Versprechen gebrochen. Als Ergebnis dieser Politik hinkt der Süden dem Norden in Sachen Verkehrsanbindung ordentlich hinterher. Ausnahmslos alle Bahnausbau-Versprechen der vergangenen Jahrzehnte wurden gebrochen; am Baugrund der S7 rollen noch immer keine Bagger. „Zahlreiche Betriebsansiedlungen in den südlichen Bezirken sind in den vergangenen Jahren an fehlender Verkehrsinfrastruktur gescheitert. Das Brechen von Versprechen muss ein Ende haben. Jede weitere Verzögerung bringt weitere Nachteile für Wirtschaft und Tourismus im Südburgenland“, mahnt LAbg. Bernhard Hirczy.

Nießl habe die Chance vertan, den Entwicklungsrückstand des Südens mit großzügiger Unterstützung auszugleichen. „Der Ball liegt bei ihm“, sagt Hirczy, für den die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Szentgotthard und Graz allerhöchste Priorität hat. „Ohne Anbindung an die Ballungszenten oder das hochrangige Infrastrukturnetz wird es keine wirtschaftliche Entwicklung geben. Wir fordern einen Schulterschluss mit anderen Ländern und ein rasches Umsetzen längst versprochener Ankündigungen. Nur so können sich bestehende Betriebe besser entwickeln und neue Wirtschaftstreibende und Touristen in die Region gelockt werden“, sagt Hirczy.

Hackl: „Rot-Blau forciert Zwei-Klassen-Gesellschaft der Regionen“

„Worauf wartet die Landesregierung?“, fragt Bundesrätin Marianne Hackl und wundert sich über den rot-blauen Leerlauf: „Unsere Region braucht eine Breitbandoffensive, Maßnahmen für leistbares Wohnen und gesicherte Arbeitsplätze. Das Südburgenland darf nicht länger Stiefkind dieser Landesregierung bleiben!“, sagt Hackl abschließend.

 

 

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