SPÖ: ÖVP Motto: Anpatzen und Schlechtreden, Arbeitsmarkt, Aquakulturen

Das Motto der Steiner-ÖVP: Anpatzen und Schlechtreden

LGF Schuster: „Wir brauchen keine Analysen von der schwächsten Oppositionspartei des Landes“

Die Kritik von ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf an den parteiinternen Diskussionen der SPÖ ist für Landesgeschäftsführer Helmut Schuster inakzeptabel. „Von der schwächsten ÖVP, die es im Burgenland jemals gegeben hat, Analysen zur SPÖ-Situation zu hören, ist nur ein Ablenken von der eigenen Unfähigkeit. Die burgenländische Volkspartei solle lieber vor ihrer eigenen Türe kehren und endlich konstruktive Vorschläge für die Arbeit im Land einbringen“, so Schuster.

„Die einzigen, die dem Burgenland schaden, sind Thomas Steiner und die burgenländische ÖVP durch das ständige Anpatzen und Schlechtreden des Landes“, entgegnet Schuster den Vorwürfen. Während die SPÖ das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl ernst nimmt, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, scheint für die ÖVP trotz ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses alles in Ordnung zu sein.

Durch das beschlossene Additionalitätsprogramm oder beispielsweise durch die Initiative „Bau auf Burgenland“ stellt Landeshauptmann Hans Niessl täglich unter Beweis, wie wichtig ihm die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Auch die Forderung nach einer Schutzklausel zur temporären und sektoralen Beschränkung des Arbeitsmarktes, aber auch die Forderung nach einer Änderung der Entsenderichtlinie zeigt, dass der Schutz der heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oberste Priorität bei der SPÖ Burgenland hat. „Die Volkspartei hat als „selbstbezeichnete“ Wirtschaftspartei noch nie viel für Arbeitnehmer übrig gehabt, sondern sich immer nur als Schutzpatron der Großgrundbesitzer und Millionäre gesehen“, so Schuster weiter.

Auch war es die ÖVP, die eine Vermögenssteuer im Zuge der Steuerreform auf Bundesebene verhindert hat, sodass stattdessen die Registrierkassenpflicht eingeführt wurde. Dazu habe die burgenländische Landesregierung schon im Dezember des Vorjahres einen Antrag beschlossen, der eine Entschärfung der Registrierkassenpflicht beinhaltet. „Die Abgeordneten der ÖVP haben diesen Antrag abgelehnt“, so Schuster. Jetzt wurden auf Initiative von Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Verhandlungen zur Entschärfung der Registrierkassenpflicht mit dem Finanzministerium aufgenommen. „Wenn der ÖVP dieses Thema so wichtig ist, hätten die ÖVP-Minister Schelling und Mitterlehner schon längst diesem Gesetz die Giftzähne ziehen können, anstatt tausende Freiwillige für ihr ehrenamtliches Engagement zu bestrafen“, so Schuster.

„Während sich Steiner in seinem Eisenstädter Rathausbüro versteckt, ist Landeshauptmann Hans Niessl bei den Menschen in den burgenländischen Gemeinden unterwegs. Herr Steiner hören Sie endlich auf damit, das Burgenland schlecht zu reden, es glaubt Ihnen keiner mehr“, so Schuster abschließend.


Maßnahmen für Burgenländischen Arbeitsmarkt präsentiert
Mehr Spezialisten „made in Burgenland“ und mehr Schutz für den heimischen Arbeitsmarkt

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Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos präsentiert Maßnahmen für heimischen Arbeitsmarkt

Zum Thema „Arbeitsmarkt im Burgenland“ stellte Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos am heutigen Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz in Eisenstadt eine Reihe von Maßnahmen für den Burgenländischen Arbeitsmarkt vor. „Es ist unser größter Anspruch, die Menschen zu qualifizieren und in Beschäftigung zu bringen“, so Soziallandesrat Darabos. Die besten Instrumente dazu seien die überbetriebliche Facharbeiterausbildung, die ein fixer Bestandteil des burgenländischen Bildungsangebotes sind, und andererseits die Lehrlingsoffensive des Landes.  Um Lohn- und Sozialdumping am Arbeitsmarkt durch ausländische Unternehmen zu verhindern, soll auch die EU-Entsenderichtlinie reformiert werden. Die Interessen der heimischen ArbeitnehmerInnen sollen dadurch bestmöglich geschützt werden. Weiteres soll es eine Aufstockung der Finanzpolizei, eine bessere Vernetzung der einzelnen Player – BUAK, GKK und Finanzpolizei – und eine Ausweitung der Kontrollen vor allem an Wochenenden geben. Auch ein Maßnahmenkatalog zur SOKO Bau, nach deutschem Vorbild, wird derzeit erstellt.

Der Druck auf heimische Arbeitnehmer und Betriebe aufgrund unlauterer Konkurrenz ist ungebrochen hoch. Das Thema beschäftigt besonders die Bauwirtschaft im Osten Österreichs. Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos erneuert daher die Forderung nach mehr Schutz für den heimischen Arbeitsmarkt. „Wir haben zwar ein strenges Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, aber was nützen gute Gesetze, wenn die Finanzpolizei nicht ausreichend kontrolliert und Strafen nicht grenzüberschreitend vollstreckt werden. Der Schutzschirm für den Arbeitsmarkt muss daher verstärkt werden!“, so Darabos.

Konkret fordert Darabos folgende Maßnahmen im Kampf gegen Lohn und Sozialdumping:

Verschärfung der Entsenderichtlinie: Entsendete Arbeitskräfte aus dem Ausland dürfen ab dem ersten Tag keinesfalls billiger sein, als österreichische Arbeitnehmer – auch nicht bei den Lohnnebenkosten. Für besonders betroffene Branchen, wie die Bauwirtschaft, muss es auch besonderen Schutz geben. Darabos: „Wie kommt ein 55-jähriger Arbeitnehmer, der 40 Jahre am Bau gearbeitet hat dazu, dass er durch einen Jüngeren aus dem Ausland ausgetauscht wird! Jemand der 40 Jahre fleißig und verlässlich gearbeitet hat, wird einfach ausgetauscht, weil er angeblich zu alt und zu teuer ist. Das dürfen wir nicht zulassen.
Ich fordere sektorale Sperrung des Arbeitsmarktes in den Bereichen, wo Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.“

Mehr Finanzpolizei: Derzeit sind 18 Finanzpolizisten für das Burgenland und den Bezirk Bruck/Leitha zuständig. Für effektive Kontrollen werden zumindest 50 Finanzpolizisten benötigt.

„SOKO BAU“: „Während Österreich eine der strengsten gesetzlichen Regelungen vorweisen kann, sind andere Länder bei der Kontrolle schon weiter. Ich fordere den Einsatz einer SOKO Bau, welche deutlich mehr Befugnisse als die österreichische Finanzpolizei hat“, so der Soziallandesrat.
 
„Chip-System“ auf Baustellen: Darabos bekräftigt den Vorschlag, ein „Chip-System“ auf Baustellen, nach deutschem Vorbild, auch in Österreich, einzuführen. Dann könne effektiv kontrolliert werden, wer für die Arbeit auf der Baustelle tatsächlich befugt ist.

Ausbildung österreichischer Arbeitnehmer und in die Jugend investieren

Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Monat April um zehn Prozent gesunken. Dementsprechend erfreut zeigt sich Soziallandesrat Darabos. „Eine gute Ausbildung unserer jungen Menschen ist mir ein besonders großes Anliegen. Darum werden wir auch in Zukunft in unsere Jugend investieren. Unser Land braucht Spezialisten. Spezialisten „made in Burgenland“. Da befinden wir uns auf einem guten Weg“, so Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos. Das Land Burgenland bildet derzeit über 1.000 junge Burgenländerinnen und Burgenländer in landeseigenen und landesnahen Lehrwerkstätten aus. Mehr als 400 Jugendliche nutzen derzeit die Chance auf eine überbetriebliche Facharbeiterausbildung. Darabos: „Bis zum Jahr 2020 stehen dem Burgenland 2,8 Mrd. zur Verfügung. Dieses Geld wird dafür verwendet, um regionale Anreize zu schaffen, die Wirtschaft zu stärken und vor allem neue Arbeitsplätze für die Menschen im Burgenland zu schaffen.“


Mehr Fische braucht das Land

LR Dunst und LWK wollen Fisch- und Teichwirtschaft im Burgenland ausbauen

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LR Verena Dunst und LWK-Experte Ing. Wolfgang Pleier

Aquakultur ist ein absoluter Wachstumsfaktor, die Nachfrage nach Fisch boomt, doch die heimischen Produzenten können den Bedarf bei weitem nicht decken. Agrarlandesrätin Verena Dunst und die Burgenländische Landwirtschaftskammer wollen deshalb die Aquakultur im Burgenland stärken und ausbauen. „Frisch und schmackhaft, regional und gesund, das gilt besonders auch für den heimischen Fisch. Um aber den Konsumentinnen auch in Zukunft hochwertige Fischqualitäten zu liefern, braucht es den Einsatz jeder Fischproduzentin, um den Fischsektor im Burgenland und seine Wertschöpfung zu stärken“, betonte Dunst bei einer Pressekonferenz in der LWK heute, Mittwoch. Durch Förderungen, bessere Vernetzung und Ausbildung der ProduzentInnen soll dies gelingen. Dunst will auch die „GenussRegion Neusiedler See Fische“ neu beleben.

Selbstversorgungsgrad erhöhen
65 Mio. Tonnen gezüchtete Fische, Muscheln und Krebse im Wert von 60 Mrd. Euro werden jährlich weltweit produziert. Aquakultur ist heute weltweit der am schnellsten wachsende Bereich der Lebensmittelproduktion. Geändertes Ernährungsbewusstsein hat zu einem bedeutenden Anstieg des Fischkonsums auch in Österreich geführt – jede/r ÖsterreicherIn isst jährlich durchschnittlich 8 kg heimischen Fisch. Im Burgenland gibt es 504 genehmigte Fischteichanlagen, die jährlich rund 3.800 Tonnen Fisch produzieren; das entspricht einem Selbstversorgungsgrad von lediglich 5 %. Dem stehen rund 70.000 Tonnen (Stand 2012) an ausländischer Importware gegenüber. Für Dunst und LWK-Experten Ing. Wolfgang Pleier ein Auftrag, die heimische Produktion anzukurbeln: „Unser Ziel muss sein, den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen“.

Bisher nur Einzelkämpfer
Die Fischzucht erfordert viel Wissen über die neuesten Methoden und Techniken, um im Wettbewerb gegen ausländische Konkurrenz zu bestehen. Bislang arbeiteten die heimischen Aquakulturbetriebe als Einzelkämpfer. „Wir brauchen mehr Vernetzung“, fordert Dunst. „Und es soll auch regelmäßige Informationsveranstaltungen für die Fischereibetriebe geben“. In einem derzeit abgehaltenen Grundkurs der LWK zum Thema Warmwasser-Kreislaufanlagen werden Kenntnisse in Veterinärrecht, Fischgesundheit, Hygiene, Wasserchemie, Fischbiologie, Anlagentechnik und Marketing vermittelt. Am 2. September wird es einen „Tag der Burgenländischen Teichwirtschaft 2016“ in der Messe Inform-Oberwart geben.

Beste Voraussetzungen im Burgenland
Das Burgenland biete die Voraussetzungen für die Produktion von erstklassigem Fisch: Reines Wasser, hohe Produktqualität, Naturschutz, kleinstrukturierte Betrieb und neue Technologien. „Diese Qualitätskriterien wollen wir verstärkt in den Vordergrund stellen, die Fischereibetriebe beim Ausbau der Qualitätsproduktion unterstützen und ihre Wettbewerbskraft weiter stärken“, so Dunst. Pleier fordert in diesem Zusammenhang auch eine Intensivierung der Fischproduktion.

Förderung aus Europäischem Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
Unterstützung für diese Maßnahmen gibt es aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF); für die Periode 2014 bis 2020 stehen daraus für ganz Österreich Fördermittel von insgesamt 13,9 Mio. Euro zur Verfügung. Ziele sind die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktion, bessere Produktionsbedingungen, die Sicherung und der Ausbau des Beschäftigungsniveaus, bessere Haltungs- und Hygienebedingungen, höhere Produktdiversität, die Verringerung der Umweltbelastung sowie vermehrte Information der VerbraucherInnen über die Vorteile biologischer und regionaler Erzeugung.

Vier Projekte in Umsetzung
Die Agrarlandesrätin nennt vier Projekte, die derzeit bearbeitet und gefördert werden: Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung, ein Projekt „Bewusstsein für gesundes Essen“, Neuaufbau von Fischzuchtanlagen im Hinblick auf die Produktion und Vermarktung für die gehobene Gastronomie und die Sanierung von Fischteichen.
 
„GenussRegion Neusiedlersee Fische“ neu beleben
Neu beleben will Dunst die „GenussRegion Neusiedlersee Fische“. „Zum einen, weil diese Produkte auch in der Gastronomie hochbegehrt sind, aber auch, weil das Fischen am Neusiedler See ein Kulturgut mit langer Tradition ist, das unbedingt bewahrt werden muss“.

 

 

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