ÖVP: Angst um SPÖ, Krankenhaus Oberwart

Nießl zerreißt die SPÖ und das Land

Auf Bundesebene steckt die SPÖ mitten in einer Obmanndebatte und scheinbar vor einer Spaltung, auf Landesebene wird der SPÖ-Landeshauptmann als „autoritär“ bezeichnet. „Die Auflösungserscheinungen der SPÖ werden immer offensichtlicher. Kein Wunder, dass Landeshauptmann Nießl seine eigentlichen Aufgaben immer mehr vernachlässigt“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

„Wenn sich zwei streiten, leidet der Dritte. In diesem Fall unser Burgenland, das im SPÖ-Richtungs- und Führungsstreit vergessen wird. Nießl ist derzeit hauptberuflich Streithansl auf Bundesebene“, so Christian Sagartz. „Das Burgenland hat einen Landeshauptmann verdient, der dem Land mehr Aufmerksamkeit schenkt und nicht in parteiinternen Streitigkeiten verwickelt ist.“

 

Arbeitsmarkt: Ängste der Burgenländer ernst nehmen

Während die SPÖ mit internen Problemen beschäftigt ist, werden die Ängste der 12.000 arbeitssuchenden Burgenländerinnen und Burgenländer vergessen“, so Christian Sagartz. Die rot-blaue Landesregierung zeigt sich antriebslos und erreicht kein einziges selbst gestecktes Ziel: „Im April gab es erneut mehr Arbeitslose im Burgenland. Die seit Monaten steigende Arbeitslosigkeit lässt Rot-Blau sichtlich kalt. Von der Ankündigung, mehr Jobs für Burgenländer zu schaffen, ist diese Landesregierung meilenweit entfernt.“

Um Arbeitsplätze zu schaffen, müssten die Unternehmen unterstützt werden, statt ihnen Prügel vor die Beine zu werfen. „Die ÖVP setzt sich für Bürokratieabbau, ein Tourismus-Investitionspaket das diesen Namen auch verdient und die Ausweitung des burgenländischen Handwerkerbonus ein. Denn die Arbeitnehmer haben nichts davon, wenn die Sozialisten einmal im Jahr aufmarschieren, aber die restlichen Tage auf der Stelle treten!“

Der ÖVP-Klubobmann unterstreicht: „In keinem einzigen Monat hat es diese Landesregierung geschafft, dass die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich nicht weiter ansteigt. Knapp 12.000 arbeitssuchende Burgenländerinnen und Burgenländer erwarten sich von einer Landesregierung mehr als unmotivierte Ankündigungen!“ Die SPÖ-Nabelschau müsse rasch beendet werden, denn die roten Turbulenzen inklusive Richtungsstreit schaden dem Land.

 

Wolf: „Autoritärer“ Nießl pfeift auf Sorgen der Menschen

Im „Standard“ schreibt Gerfried Sperl: „Niessl, der aus der roten Lehrergewerkschaft stammt und mit sozialdemokratischen Theorien offenbar nichts am Hut hat, ist in seinem Inneren ein autoritärer Politiker, der die demokratischen Usancen widerwillig akzeptiert. Opposition lehnt er ab, Diskussionen will er nur mit Gleichgesinnten führen, weil ja ‚Geschlossenheit‘ herauskommen soll. Frontalunterricht und Köpfenicken also. Alles Schule.“

„Diese Analyse können wir leider nur unterstreichen. Nießl macht auf Bundesebene Wirbel, während das Burgenland von rotblauem Stillstand geprägt ist. Am Arbeitsmarkt, beim Bürokratieabbau, bei den Vereinen liegt keine einzige brauchbare Idee vor. Gleichzeitig dreht sich das teure Finanzkarussell weiter und jede freie Minute wird zum Vertuschen dieser Machenschaften verwendet“, legt Christoph Wolf dar. „Der ‚autoritäre‘ Nießl pfeift auf die Sorgen und Ängste der Menschen.“

Klar ist für den Landesgeschäftsführer auch: „Wenn ein Bundeskanzler von seinen Parteifreunden auf offener Bühne ausgepfiffen wird, ist die Stimmung in der SPÖ am Siedepunkt. Scheinbar steht diese zerstrittene SPÖ vor der Spaltung oder hat einfach ausgedient.“

Zu den SPÖ-Aussagen rund um den 1. Mai hält Christoph Wolf fest: „Wenn Doskozil von ‚weltfremden Entscheidungen‘ spricht, kritisiert er seine eigenen Parteifreunde: Es waren die SPÖ geführte AK und die Gewerkschaft, die die Registrierkasse als Bedingung bei den Steuerreform-Verhandlungen vorgebracht haben. Und es ist die SPÖ/FPÖ-Regierung im Burgenland, die eine Registrierkassen-Förderung für alle Branchen verhindert. Heurigen, bäuerliche Direktvermarkter und Marktfahrer werden von der SPÖ weiterhin ausgeschlossen, auch die Vereine leiden unter dieser SPÖ-Idee.“

Die Volkspartei Burgenland setzt sich daher weiterhin für Nachbesserungen im Sinne der Betroffenen ein. Die Umsatzgrenze, ab der Betriebe und Vereine unter die Registrierkassenpflicht fallen, soll von 15.000 auf 30.000 Euro verdoppelt werden. Außerdem braucht es endlich Erleichterungen für kleine Betriebe, praktikable Regelungen für ein Zusammenwirken von Vereinen und Wirten sowie gesetzliche Änderungen, um das Ehrenamt massiv zu stärken.


Krankenhaus Oberwart: Die Zeit der Ausreden ist vorbei

övp
Georg Rosner, ÖVP

Es darf keine Ausreden mehr geben, sagt Gesundheitssprecher Georg Rosner in Richtung Landesrat Darabos. Nachdem der Einspruch gegen den Generalplaner vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen wurde, müssen die nächsten Schritt nun zügig vonstattengehen.

Zig Millionen Euro haben die Fehlplanungen rund ums Krankenhaus Oberwart bislang verschlungen. Konkrete Informationen über Baubeginn, Fertigstellung und Kosten blieben lange Zeit aus. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Nach all den Verzögerungen und versenkten Millionen ist Landesrat Darabos gefordert, Burgenlands Gesundheitssystem vor weiteren Fehlentscheidungen zu bewahren, anstatt kleine Erfolge medienwirksam zu verkaufen“, sagt Rosner, der hofft, dass Plan und Umsetzung diesmal übereinstimmen, die Kosten nicht weiter explodieren und die Suche nach dem Generalunternehmer für den Bau professionell vor sich geht.

 

 

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