FPÖ: Taschenspielertricks der ÖVP, SJ betreibt verbotene Wahlwerbung

Eisenstadt, 3. 5. 2016 –

LAbg. Haidinger: „Mit der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl unserer Burgenländer spielt man nicht, Herr Sobotka!“

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LAbg. Manfred Haidinger, FPÖ

Der FPÖ Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger zeigt sich verärgert über die Untätigkeit des Bundesministerium für Inneres: „Jahrelang wurde uns erklärt, dass Österreich ein ach so sicheres Land sei. Unser Burgenland gehörte dabei immer zu den sichersten Bundesländern. Von den Bürgern hörte man ständig das Gegenteil. Da stelle ich mir nun schon die Frage, glaub ich nun den Statistiken, die andere gemacht haben, oder ist es nicht doch besser, ins Volk hinein zu hören. Das sei auch einmal der ÖVP angeraten.“

„Nachdem die FPÖ Burgenland unter der Führung von LH-Stv. Johann Tschürtz am 22. Jänner 2016 das Konzept „Sicherheitspartner“ für Burgenlands Gemeinden vorstellte, war Feuer am Dach des Innenministeriums. Schnell musste das ÖVP-geführte BMI auch was aus dem Hut zaubern, um etwas für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu tun. Ohne viel Nachdenken und ohne Ideen kam die damalige Innenministerin auf keine bessere Idee, als das Modell der blauen Regierungspartei im Burgenland abzukupfern und als ihres zu verkaufen. Dabei herausgekommen ist das Konzept „Gemeinsam sicher“, was sich so gut wie nicht von unserem burgenländischen Modell von Landeshauptmann-Stellvertreters Tschürtz unterscheidet.“, so Manfred Haidinger.

Dazu führt er weiters aus, dass er prinzipiell nichts dagegen habe, wenn etwas kopiert wird, das gut ist und vor allem der Sicherheit des Bürgers dient. Er freue sich sogar darüber, dass das BMI erkannt hat, dass das Konzept „Sicheres Burgenland – Sei dabei!“ ein Vorzeige-Modell ist.

Kritisch äußert sich der FPÖ Abgeordnete jedoch gegenüber dem neuen Innenminister, der seiner Meinung nach noch immer nicht realisiert hat, dass sein Kompetenzbereich nicht mehr die Finanzen sondern die Sicherheit umfasst und offensichtlich orientierungslose Aussagen trifft. Diesen Schluss zieht er aus der Aussage von Sobatka „Wir wollen keine zusätzliche Polizei“.

„Weder das Konzept der FPÖ für mehr Sicherheit im Burgenland noch die Kopie der ÖVP für ganz Österreich sieht mehr Polizeikräfte vor. Aber geben wir Herrn Bundesminister Sobotka die Chance im BMI anzukommen. Allzu lange wird es ja hoffentlich nicht dauern. Spätestens im Jahr 2018 – und da vertraue ich ganz den Wählern – werden diese  insbesondere die Sicherheit betreffend auf die FPÖ setzen.“, bekräftigt Haidinger.


Sozialistische Jugend betreibt verbotene Wahlwerbung!

Christian Ries
Christian Ries, FPÖ

Neben der Wahlempfehlung für Van der Bellen, wo sich die SJ in eine Reihe von linken und linksextremen Gruppierungen, wie die KJÖ oder „Offensive gegen Rechts“, einordnet, kümmert sich die SJ auch wenig über das geltende politische Werbeverbot an Schulen. Der Landesschulrat ist hier gefordert, den jungen Damen und Herren die geltende Rechtslage nahe zu bringen und deren Einhaltung einzufordern.

Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, äußert zu wiederholten Mitteilungen von Eltern wegen verbotener politischer Werbung an Schulen.

„Mit der Wahlempfehlung der Sozialistischen Jugend für Van der Bellen haben wir kein Problem. Das ist so spannend, als würde sich ein Buddhist als Vegetarier outen.  Womit wir aber offen gesagt ein Problem haben, ist die parteipolitische Einflussnahme an und in Schulen. Wenn die Jungsozialsten Pamphlets gegen den Kandidaten Norbert Hofer an Schulen verteilen, geht das zu weit. Das ist widerrechtlich und das aus gutem Grund. Parteipolitik hat an Schulen nichts verloren!“, so Ries.

„Die sozialistische Jugend Burgenland ist der Spross, der mittlerweile einzig noch erfolgreichen SPÖ-Landesgruppe, die mit den Grünen eben nicht gemeinsame Sache macht. Aber sie benehmen sich wie Hyperpubertierende. Es ist Zeit, sie in die Schranken zu weisen und die Verteilung von linksextremen Flyern durch sie zu stoppen. Hier sind die Schulleiter aufgefordert ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ebenso, wenn Lehrer im Unterricht für einen Kandidaten werben oder den anderen Kandidaten diffamieren. Diese Zustände sind unhaltbar. Das ist keine Meinungsfreiheit, sondern parteipolitische Agitation reinsten Wassers und die hat an Schulen keinen Platz zu haben“, schließt Ries.

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