SPÖ: Lohn- und Sozialdumping, Klangfrühling, 1. Mai, Frühlingsbazar 2016, Bankomatgebühr, Mitbestimmung

Eisenstadt, 29. 4. 2016 –

SP-Klubobmann und Bau-Betriebsräte fordern: Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoller bekämpfen!

KO Hergovich: Mehr Kontrollen & Strafen grenzüberschreitend eintreiben!

spö

Manfred Kraly (Vorsitzender der Bauindustrie Wien), Peter Grandits (Konzernbetriebsratsvorsitzender der Porr AG), SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, Franz Pieber (Vorsitzender der Gewerkschaft Bau Holz Burgenland) und Wolfgang Geisinger (Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau Holz Burgenland)

Der Druck auf heimische Arbeitnehmer und Betriebe aufgrund unlauterer Konkurrenz ist ungebrochen hoch. Das Thema beschäftigt besonders die Bauwirtschaft im Osten Österreichs. SPÖ und Arbeitnehmervertreter fordern deshalb mehr Schutz für den heimischen Arbeitsmarkt: „Wir haben zwar ein strenges Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping – es bleibt aber ein ‚Papiertiger‘, solange die Finanzpolizei nicht ausreichend kontrolliert und Strafen nicht grenzüberschreitend vollstreckt werden. Der Schutzschirm für den Arbeitsmarkt muss daher verstärkt werden!“, zeigte sich SP-Klubobmann Robert Hergovich heute bei einem Pressetermin mit Arbeitnehmervertretern aus der Bauwirtschaft – Peter Grandits (Konzernbetriebsratsvorsitzender der Porr AG), Manfred Kraly (Vorsitzender der Bauindustrie Wien), Franz Pieber (Vorsitzender der Gewerkschaft Bau Holz Burgenland) und Wolfgang Geisinger (Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau Holz Burgenland) – einig. Die Arbeitnehmervertreter sprachen sich einhellig für eine SOKO Bau nach deutschem Vorbild aus.

SPÖ und Bau-Gewerkschafter fordern die Umsetzung von fünf konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping:

 

  • Verschärfung der Entsenderichtlinie: Entsendete Arbeitskräfte aus dem Ausland dürfen ab dem ersten Tag keinesfalls billiger sein, als österreichische Arbeitnehmer – auch nicht bei den Lohnnebenkosten.
  • Für besonders betroffene Branchen, wie die Bauwirtschaft, muss es auch besonderen Schutz geben. „Wir wollen deshalb eine Schutzklausel, mit der die Arbeitnehmerfreizügigkeit in bestimmten Branchen zeitlich befristet eingeschränkt werden kann“, fordert Hergovich.
  • Mehr Finanzpolizei: Derzeit sind 18 Finanzpolizisten für das Burgenland und den Bezirk Bruck/Leitha zuständig. Für effektive Kontrollen werden zumindest 50 Finanzpolizisten benötigt.
  • „SOKO BAU“: Während Österreich eine der strengsten gesetzlichen Regelungen vorweisen kann, sind andere Länder bei der Kontrolle schon weiter. Man müsse sich beispielsweise an Deutschland ein Vorbild nehmen: Dort habe die SOKO Bau deutlich mehr Befugnisse als die österreichische Finanzpolizei. Klubchef Hergovich schlägt auch ein Chip-System auf Baustellen nach deutschem Vorbild vor. Dann könne effektiv kontrolliert werden, wer für die Arbeit auf der Baustelle tatsächlich befugt ist.
  • Ausgestellte Strafen im Ausland müssen auch eingehoben werden: Im besonders betroffenen Bezirk Neusiedl am See wurden seit 2014 mehr als eine Million Euro an Strafen an ausländische „Lohndumping-Sünder“ vorgeschrieben – eingehoben werden konnten aber nur ganze 2.000 Euro, weil ein entsprechendes Durchsetzungsabkommen fehlt. „Es darf nicht länger als ‚Kavaliersdelikt‘ gelten, wenn ungarische Scheinfirmen bei uns zu Dumping-Preisen arbeiten und damit den Arbeitsmarkt und KMUs ruinieren“ so der SPÖ-Klubchef.


Peter Grandits, der aus dem Burgenland stammende Vorsitzende der Wiener Landesgruppe Gewerkschaft Bau-Holz und Konzernbetriebsrat der Porr AG, und Manfred Kraly zeigen eine weitere „Kontroll-Baustelle“ auf: „Am Wochenende drehen sich die Kräne in Wien, aber die Finanzpolizei muss aufgrund von Kapazitätsmangel am Freitag-Mittag Schluss machen“, wundern sich die Baugewerkschafter über ein Phänomen, das nicht nur Wien betrifft. Kein Wunder: Das Personal bei der Finanzpolizei reicht nicht mehr aus, die Aufgaben werden mehr, Überstunden kaum noch genehmigt. Der Finanzminister musste auf Anfrage eines SPÖ-Abgeordneten unlängst zugeben, dass nicht einmal jeder hundertste Einsatz (0,71 % von Jänner bis Oktober 2015) am Wochenende stattfindet. „Wir sind in Österreich ‚Weltmeister‘ beim Beschließen von Gesetzen, aber Nachzügler bei der Umsetzung. Es herrscht Handlungsbedarf, damit endlich das Prinzip ‚Gleicher Lohn am gleichen Ort zur gleichen Zeit‘ garantiert ist“, meinen die Arbeitnehmervertreter.

Die Gewerkschaft habe immer vor einer vollständigen Arbeitsmarktöffnung gewarnt, betonten die Bau-Holz-Gewerkschafter Franz Pieber und Wolfgang Geisinger: „Wir waren diejenigen, die Übergangsbestimmungen für das Burgenland verlangten, und wir haben auch auf Sozialpartnerebene Lenkungsmechanismen – etwa in AMS-Gremien – genutzt, um Einfluss auf den Arbeitsmarkt zu nehmen.“ Der enorme Lohnunterschied zwischen Österreich und den Nachbarstaaten heize den Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt an und provoziere Lohn- und Sozialdumping: „Das schadet nicht nur den betroffenen ArbeitnehmerInnen oder fairen Unternehmen, sondern auch unserem Sozial- und Steuersystem“, so Pieber und Geisinger.

Beim Sozialpartnergipfel in Eisenstadt sei ein Ziel klar definiert worden: „Die bestehenden Gesetze müssen bestmöglich umgesetzt und optimal kontrolliert werden. Dazu gehört auch eine bessere Abwicklung und Verfolgung der Anzeigen im Ausland.“ Die Bau-Holz-Gewerkschafter wiesen aber auch auf die Verantwortung heimischer Unternehmer hin: „Man kann die Arbeitgeber bei diesem Thema nicht aus der Verantwortung nehmen – denn sie bestimmen, wen sie einstellen, und damit auch, wie sich der Arbeitsmarkt im Burgenland entwickelt.“


„Klangfrühling“: leistbares Musikvergnügen für junge BurgenländerInnen

Bieler / Eisenkopf: „Heuer erstmals Jugendtickets für alle bis 26“

Wie klingt der Frühling eigentlich? Dieser Frage widmet sich von 4.-8. Mai 2016 das Intendantenduo Clara Frühstück und Wilhelm Spuller beim „Klangfrühling“ Stadt Schlaining. „Der Klangfrühling Burg Schlaining bietet eine einzigartige Atmosphäre, die von Internationalität, großer Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem und hoher künstlerischer Qualität geprägt ist. Ziel ist es auch noch mehr junge Menschen für das Festival zu begeistern. Deshalb gibt es heuer erstmals für alle vier Hauptkonzerte Jugendtickets zum halben Preis von 16 Euro, die vom Landesjugendreferat gestützt werden“, so Kulturlandesrat Helmut Bieler und Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf.

Nach fünfzehn erfolgreichen Jahren legten Johannes und Eduard Kutrowatz in bester Einvernahme und Absprache mit Kulturlandesrat Bieler die Leitung des Festivals Klangfrühling in die Hände von Frühstück und Spuller. „Was im März 2001 begann und nun seit 14 Saisonen die Burg Schlaining und die gesamte Festivallandschaft des Burgenlandes bereichert, ist von unschätzbarem immateriellen, aber auch materiellen Wert! Die unmittelbare Neubesetzung der Intendanz mit Clara Frühstück und Willi Spuller spricht für die Vielfalt und das kreative Potential des Burgenlandes und ist gleichzeitig repräsentativ für die Entwicklung des Burgenlandes“, betonte Kulturlandesrat Helmut.

>>> Junges Intendantenduo soll junges Publikum anziehen

Beim Festival zeigen 29 Künstler aus neun Nationen die reiche Vielfalt verschiedenster musikalischer Epochen und Richtungen. Es werden Genre- und Kunstgrenzen aufgebrochen, um ganz Neues entstehen zu lassen. „Es ist wichtig Kulturveranstaltungen auch für junge Menschen zugänglich zu machen – mit einer Preisreduktion sollen vor allem Lehrlinge, SchülerInnen und StudentInnen angesprochen werden. Das neue Intendantenduo bringt so viel jugendlichen Esprit in die Neuausrichtung des Klangfrühlings mit ein, dass mit Sicherheit auch ein junges Publikum angezogen wird“, so Eisenkopf. Informationen zu allen KünstlerInnen des Festivals und Details zu den einzelnen Programmpunkten sind via Internet unter www.klangfruehling.com in Erfahrung zu bringen.


1. Mai: Tag der Arbeit unter dem Motto: „Mehr Burgenländer in Beschäftigung bringen und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit!“

LGF Schuster: „Bei 41 Veranstaltungen im ganzen Land werden wieder rund 14.000 BesucherInnen erwartet“

Die SPÖ Burgenland wird den 126. Tag der Arbeit, den 1. Mai, wieder mit zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land begehen. „Insgesamt werden 41 Veranstaltungen im ganzen Burgenland durchgeführt, davon fünf große Bezirksveranstaltungen und 36 Veranstaltungen in den Bezirken Eisenstadt und Mattersburg“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster. „Mehr Burgenländer in Beschäftigung bringen und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stehen dabei im Mittelpunkt der wichtigsten Botschaften für die diesjährigen Maiveranstaltungen“, so Schuster.Die SPÖ Burgenland wird den 126. Tag der Arbeit, den 1. Mai, wieder mit zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land begehen. „Insgesamt werden 41 Veranstaltungen im ganzen Burgenland durchgeführt, davon fünf große Bezirksveranstaltungen und 36 Veranstaltungen in den Bezirken Eisenstadt und Mattersburg“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster. „Mehr Burgenländer in Beschäftigung bringen und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stehen dabei im Mittelpunkt der wichtigsten Botschaften für die diesjährigen Maiveranstaltungen“, so Schuster.

Die fünf großen Bezirksveranstaltungen finden am Samstag in Rechnitz und am Sonntag in Neusiedl am See, Piringsdorf, Neustift bei Güssing und St. Martin an der Raab statt. Die traditionell größte Maiveranstaltung findet im Bezirk Oberpullendorf in Piringsdorf statt. Neben Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos wird auch Bundesminister Hans Peter Doskozil an dieser Veranstaltung teilnehmen. Ebenfalls im Einsatz an diesen beiden Tagen werden SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, ÖGB-Präsident Erich Foglar und alle burgenländischen SPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordnete sein.

„Obwohl der seit 2007 anhaltenden weltweiten Wirtschaftskrise, die durch einen internationalen Banken- und Finanzskandal ausgelöst wurde, haben wir 2015 einen Rekord an Beschäftigten mit beinahe 100.000 Menschen im Jahresdurchschnitt im Burgenland geschafft“, so Schuster.

Schuster: Schutz des heimischen Arbeitsmarktes hat oberste Priorität

Trotz guter Wirtschaftsdaten steigt leider auch die Arbeitslosigkeit im Burgenland. Durch die besondere geografische Lage hat gerade das Burgenland mit extremen Herausforderungen zu kämpfen. „Wir grenzen an drei neue EU-Staaten. Über 1 Million Menschen wohnen innerhalb einer halben Autostunde zu unserer Landesgrenze. Daher ist der burgenländische Arbeitsmarkt sehr attraktiv für viele Arbeitnehmer aus dem benachbarten Ausland“, stellt Schuster fest.

„Der damit verbundene Verdrängungswettbewerb in gewissen Branchen, wie zum Beispiel im Bau- und Baunebengewerbe, hat dadurch Dimensionen angenommen, die nicht mehr zu akzeptieren sind. Unser Ziel ist es, Burgenländerinnen und Burgenländer in Beschäftigung zu bringen. Daher werde die SPÖ Burgenland unter Landeshauptmann Hans Niessl alles unternehmen, um Lohn- und Sozialdumping den Kampf anzusagen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss lückenlos gelten“, so Schuster abschließend.


 

Frühlingsbasar 2016

Förderwerkstätte Rettet das Kind Oberpullendorf

spöAm Freitag veranstaltete Rettet das Kind in der Förderwerkstätte Oberpullendorf einen Frühlingsbasar, bei dem handgefertigte Produkte für Haus und Garten präsentiert und zum Verkauf angeboten wurden. Die dekorativen Gebrauchsgegenstände wurden im Rahmen des Beschäftigungsangebots von den KlientInnen selbst hergestellt.

In der Förderwerkstätte Oberpullendorf werden derzeit 30 KlientInnen mit geistiger und mehrfacher Behinderung begleitet und betreut. Das differenzierte Beschäftigungs- und Arbeitsangebot umfasst handwerkliche Tätigkeiten mit Holz, Ton, Textil, Farbe und Naturmaterialien sowie hauswirtschaftliche Tätigkeiten in Haus und Garten. Durch diese Art der Beschäftigung können viele Fördermaßnahmen umgesetzt werden, zB. Förderung der Feinmotorik und Erhaltung der schulischen Fähigkeiten. Die Vermittlung lebenspraktischer Fertigkeiten wird als wesentlicher Beitrag zum Erreichen größtmöglicher Selbständigkeit gesehen.

„Rettet das Kind ist eine Organisation, die seit vielen Jahrzehnten gegen Barrieren und für Chancengleichheit von behinderten Menschen arbeitet. Die Förderangebote, die dem Menschen mit Behinderung gemacht werden, tragen den Bedürfnissen Rechnung“, so Soziallandesrat Norbert Darabos.

Die Produkte, die entstehen, werden bei Ausstellungen zum Verkauf angeboten, um mit dem Erlös wieder neue Materialien anzukaufen. Die Wertschätzung, die die KlientInnen durch den Verkauf ihrer Produkte erfahren, ist für sie von enormer Wichtigkeit.
„Das Land Burgenland unterstützt Arbeitsgruppen, wie diese hier in Eisnstadt sehr gerne, weil wir wissen, wie wichtig diese Angebote sind zum einen für die Klienten, die mit dieser Vorbereitung eine echte Chance bekommen sich am Arbeitsmarkt zu probieren, andererseits sind sie auch wichtig für die Angehörigen, die sich so eine arbeitsmarktnahe, realitätsnahe Förderung für ihre Kinder wünschen“, bemerkt Soziallandesrat Darabos abschließend.


Landesrätin Dunst massiv gegen Bankomatgebühr

Konsumtenschutzlandesrätin Verena Dunst spricht sich vehement gegen die diskutierte Bankomatsteuer aus. „Die finanziellen Probleme der Banken dürfen nicht auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden ausgetragen werden“, so LRin Verena Dunst. Konsumtenschutzlandesrätin Verena Dunst spricht sich vehement gegen die diskutierte Bankomatsteuer aus. „Die finanziellen Probleme der Banken dürfen nicht auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden ausgetragen werden“, so LRin Verena Dunst.Konsumtenschutzlandesrätin Verena Dunst spricht sich vehement gegen die diskutierte Bankomatsteuer aus. „Die finanziellen Probleme der Banken dürfen nicht auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden ausgetragen werden“, so LRin Verena Dunst.

Die Einführung einer Bankomatgebühr würde bedeuten, dass die Konsumentinnen und Konsumenten für ihr eigenes Geld bezahlen müssen. In den letzten Jahren wurden die Kundinnen und Kunden von der persönlichen Betreuung am Bankschalter auf die Automaten verwiesen. Argumentiert wurde dies damit, weil dies billiger sei. Jetzt, wo die Konsumentinnen und Konsumenten viele Bankgeschäfte bereits selbstständig erledigen, soll eine Gebühr für jede Behebung von Bargeld eingeführt werden. „Das ist der Gipfel der Frechheit. Diese scheinheilige Vorgehensweise der Banken ist für mich völlig unverständlich“, so LRin Verena Dunst. Fakt ist, dass fast 100% der Kundinnen und Kunden das Verständnis für diese Bankomatgebühr fehlt. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Belastung, sondern auch um die ungerechte Behandlung der Kundinnen und Kunden.

Die Konsumentinnen und Konsumenten wurden durch die massive Erhöhung von Spesen- und Kontoführungsgebühren in Bezug auf die Kosten bereits in die Irre geführt. Die Banken erhoffen sich durch dieses „Körberlgeld“ aus ihrer finanziellen Krise herauszukommen. Es sollte allerdings nicht so weit kommen, dass die Banken ihre Kundinnen und Kunden so ungerecht behandeln. Viel eher sollten sich die Banken das Geld dort holen, wo es gerechtfertigt wäre: nämlich vom Kapitalmarkt. „Warum sollen für finanzielle Krisen immer die Konsumentinnen und Konsumenten ausgenutzt werden? Das ist eine ungerechte Behandlung sondergleichen und das kann ich nicht tolerieren“, kommentiert LRin Dunst die Situation. Daher unterstützt Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst vollinhaltlich Bundesminister Alois Stöger, die Bankomatgebühr gesetzlich zu verbieten, sollten sich die Banken nicht einsichtig zeigen.


 

Mitbestimmung ist Gebot der Stunde: SPÖ Burgenland fordert tabulose Diskussion auf allen Ebenen!

LGF Schuster: „SPÖ Burgenland unterstützt die Aussagen von Gesundheitsministerin Oberhauser in allen Punkten“

Unterstützung für die gestrigen Aussagen von Bundesministerin und Bundesparteivorsitzender-Stellvertreterin Sabine Oberhauser kommt aus der SPÖ Burgenland. Oberhauser hatte in der ZIB 2 über die Zukunft der SPÖ gesagt, dass man jetzt auf inhaltliche Qualität statt Tempo schauen, eine Strategiegruppe für den Bundesparteitag im November einrichten müsse und neben den Themen Arbeitsmarkt, Bildung und soziale Sicherheit die derzeit zwei wichtigsten Fragen in der SPÖ, einerseits der Umgang mit der FPÖ und andererseits die Richtung in der Asylpolitik, oberste Priorität hätten. „Das sind auch für die SPÖ Burgenland die essentiellen und wichtigsten Problemfragen, die beantwortet werden müssen“, so Landesgeschäftsführer Helmut Schuster.

An erster Stelle müssen jetzt die Positionierung, die programmatische und strukturelle Neuausrichtung stehen. Die Abstimmung im Parlament über die Asyl-Novelle, wo die SPÖ nicht einmal im Klub ein geschlossenes Abstimmungsverhalten zusammengebracht hat, unterstreicht diese Notwendigkeit. „Der Parteitag gehört inhaltlich gut vorbereitet, das wird nicht von heute auf morgen gehen. Auch müssen wir Positionen formulieren und ausarbeiten – wie etwa jene zu den Themen Arbeitsmarkt, Bildung, soziale Sicherheit, Asyl und den Umgang mit der FPÖ. All diese Themen muss man tabulos diskutieren und dazu eine klare Linie, an die sich alle in der Partei zu halten haben, finden. Nur dann wird es uns gelingen, wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen“, so Schuster.

Schuster: SPÖ Burgenland für Mitgliederbefragung vom Bodensee bis zum Neusiedlersee

Für Helmut Schuster muss jetzt endlich Schluss damit sein, dass kleine Gruppen in der SPÖ der Mehrheit ihren Willen aufzwingen. Daher soll eine Mitgliederbefragung nach Abschluss aller Diskussionen, österreichweit vom Bodensee bis zum Neusiedlersee, noch vor dem Bundesparteitag erfolgen. „Nur wenn der neue Kurs der SPÖ auch von der Mehrheit der Mitglieder mitgetragen wird, kann ein Neustart auf breiter Basis gelingen“, so Schuster abschließend.

 

 

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