BM Sobotka mit LH Niessl an der Grenze Nickelsdorf

Nickelsdorf, 29. 4. 2016 –

Niessl: Grenzkontrollen sind für die Sicherheit im Land unerlässlich!

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Seit 25. April werden wieder Grenzkontrollen im Burgenland durchgeführt. Bei einem Besuch an der Grenze in Nickelsdorf überzeugten sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Hans Niessl von der wirksamkeit der Kontrollen. Darüber hinaus wurden auch 120 Soldaten im Assistenzeinsatz zum Schutz der grünen Grenze und Kraftfahrzeug- und Personenkontrollen eingesetzt. Beide Politiker teilten die Meinung, dass effektive Kontrollen der beste Weg gegen das Schlepperunwesen und illegale Migration sind.

Seit Montagfrüh führt die Polizei an den größeren Grenzübergängen im Nord- und Mittelburgenland temporäre Grenzkontrollen durch. Darüber hinaus wurden rund 120 Berufssoldaten zusätzlich im Burgenland in den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Überwachung der grünen Grenze und der Kraftfahrzeug- und Personenkontrollen gestellt. Bei einem Besuch der Polizeikontrollstelle am Grenzübergang Nickelsdorf heute, Freitag, betonten Landeshauptmann Hans Niessl und Innenminister Wolfgang Sobotka, dass eine effektive Kontrollen an der österreichischen Außengrenze für die Sicherheit im Land ebenso von entscheidender Bedeutung sei wie für das subjektive Kontrollen seien der Kampf gegen die wieder zunehmende Schlepperkriminalität und gegen die illegale Migration. „Wir müssen sicherstellen, dass ein Überschreiten der Grenze nur an den dafür vorgesehenen Übergangsstellen erfolgen kann. Der Innenminister hat meine vollste Unterstützung“, unterstrich Niessl. Uneingeschränkte Unterstützung  sichert Niessl auch der Bundesregierung bei der Umsetzung der am Mittwoch vom Nationalrat beschlossenen Asylrechtsnovelle zu.

Das Burgenland sei aufgrund seiner geografischen Lage als Grenzregion „Sicherheitsdienstleister Österreichs und der Europäischen Union“, stellte Niessl klar. Darin müsse sich die Anzahl der Polizeibeamten vor Ort widerspiegeln. „Diese Forderung nach mehr Polizisten im Burgenland haben wir in mehreren Entschließungsanträgen im Landtag zum Ausdruck gebracht. Das haben wir nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil uns die Sicherheit der Menschen im Burgenland besonders wichtig ist“.

Das Innenministerium arbeite bisher bereits eng mit den Bundesländern zusammen um Schleppern das Handwerk zu legen und um ein effektives Grenzmanagementsystem  aufzuziehen, so Sobotka. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass die Politik alles tue um das hohe Maß an Sicherheit im Burgenland aufrechtzuerhalten und das Sichereitsgefühl zu steigern. Man müsse auch signalisieren, dass es mit dem Durchwinken vorbei sei.

„Ich bin froh, dass meine Forderung nach Grenzkontrollen und dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres nun umgesetzt wurde. Sicherheit muss uns etwas wert sein“, so Niessl.

 

 

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