ÖVP: Südburgenland Paket, Handwerkerbonus, Zins Swaps

Eisenstadt, 27. 4. 2016 –

Unter der Lupe: Rot-Blau präsentiert Mogelpackung als Südburgenland-Paket

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Klubobmann Christian Sagartz, Klubobmann-Stv. Walter Temmel und Verkehrssprecher Georg Rosner

Lange ließen SPÖ und FPÖ auf das versprochene Südburgenland-Paket warten – um dann eine Mogelpackung zu präsentieren: „Ein fadenscheiniges Paket, dem jegliche Innovation fehlt und das mit inhaltsleeren Ankündigungen gespickt ist, benennt die Regierung als ‚Südburgenland-Paket‘. Dabei hat Rot-Blau einzig und allein Ankündigungen aus dem Regierungsprogramm abgeschrieben – ohne Konzept, ohne Zeitplan und ohne Willen zur Umsetzung“, sagen Klubobmann Christian Sagartz, Klubobmann-Stv. Walter Temmel und Verkehrssprecher Georg Rosner.

 

„Die starke Alternative für das Südburgenland bleibt die Volkspartei Burgenland“, unterstreicht der ÖVP-Klubobmann. Und diese Alternative braucht das Burgenland. Denn: Nießl und Co erweisen sich mehr und mehr als rot-blaue Ankündigungs-Riesen und Umsetzungs-Zwerge.

Im heutigen Ausschuss des Burgenländischen Landtages bringen SPÖ und FPÖ einen Antrag ein, der nicht mehr als Überschriften beinhaltet und betiteln diesen als „Südburgenland-Paket“. Damit schreibt Rot-Blau Forderungen aus dem Regierungsprogramm ab, die schon längst umgesetzt sein könnten. „SPÖ und FPÖ können kein Konzept, keinen Zeitplan und scheinbar auch keinen Willen zur Umsetzung vorweisen. Die Volkspartei Burgenland bringt daher in der Landtagssitzung einen Abänderungsantrag ein und fordert einen konkreten Zeitplan. Das Südburgenland hat nichts von Ankündigungen, die Menschen erwarten Veränderung“, sagt Christian Sagartz.

Temmel: Zwei-Klassen-Gesellschaft der Regionen geplant

„Worauf wartet die Landesregierung?“, fragt Walter Temmel und wundert sich über den rot-blauen Leerlauf: „Alle Überschriften im Regierungsantrag könnten von Rot-Blau endlich angepackt werden: Unsere Region braucht eine Breitbandoffensive, Maßnahmen für leistbares Wohnen und gesicherte Arbeitsplätze. Denn das Südburgenland darf nicht länger Stiefkind dieser Landesregierung bleiben!“

Auch die von SPÖ und FPÖ scheinbar geplante Auflösung von Bezirkshauptmannschaften empört den Mandatar aus dem Bezirk Güssing. „Die Regierung spricht von einer Standortgarantie für Kompetenz-Bezirkshauptmannschaften. Offenbar ist hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Regionen geplant. Welche Bezirkshauptmannschaft sieht die Landesregierung nicht als Kompetenz-Bezirkshauptmannschaft und fällt damit dem Sparstift zum Opfer?“

„Bedauerlich“ ist für Walter Temmel auch, dass es das Thema Ökoenergie nicht mal mehr in den wenig kreativen Überschriften-Katalog der Regierung schafft. „Der Bezirk Güssing ist hier stark aufgestellt. Anstatt diese Stärke zu nutzen, verschläft Rot-Blau weitere Initiativen für einen starken Ökoenergie-Standort.“

Rosner: SPÖ hat Verkehrskonzept für den Süden verschlafen

ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner ortet in punkto öffentlicher Verkehr „unseriöses Vorgehen seitens der Landesregierung. Im Landtag hat Rot-Blau gegen den ÖVP-Antrag gestimmt, den Forderungskatalog der Initiative ‚Pro Bahn‘ zu behandeln. Nun werden genau die Inhalte des niedergestimmten ÖVP-Antrags als eigene Leistung verkauft. Ist es das schlechte Gewissen, das Rot-Blau zu diesem späten Einlenken bewogen hat?“, fragt Georg Rosner. „Jahrelang hat sich die SPÖ gegen die des öffentlichen Verkehrs im Südburgenland gestemmt. Nun scheint der Druck von Bevölkerung, Politik und überparteilichen Initiativen groß genug zu sein, um hier Bewegung in die Sache zu bringen.“

Wie wenig ernst die rot-blaue Landesregierung die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs im Landessüden nimmt, zeigt auch die Beantwortung einer im Dezember 2015 eingebrachten Anfrage an LH Nießl. 24 Fragen rund um den Bahnverkehr im Landessüden hat Georg Rosner darin gestellt. Unter anderem jene nach konkreten Maßnahmen, um die Attraktivität des Güterverkehrs auf der Strecke Oberwart-Friedberg zu erhöhen. In der Beantwortung ist zu lesen:

Es werden gemeinsam mit der Stadtgemeinde Oberwart die nächsten Schritte zur Übernahme des Streckenabschnitt der Fa. SRB (ab Oberwart Richtung Großpetersdorf) ergriffen. Es sollen attraktive Verladeplätze in Rotenturm und Großpetersdorf eingerichtet werden.

„Tatsächlich ist bis heute nichts passiert. Von nächsten Schritten sind wir Meilenweit entfernt“, bedauert Rosner.

Und auch eine zweite, nachweislich falsche Ankündigung ist in der Anfragebeantwortung zu lesen. Gefragt nach Planungs- und Finanzierungsbeteiligungen der Gemeinden entlang der Strecke Oberwart-Friedberg antwortet Nießl:

Dem Land Burgenland wurde von einigen bgld. Gemeinden, konkret Oberwart, Riedlingsdorf und Pinkafeld, bereits eine Kostenbeteiligung für das vorliegende Projekt zugesagt. Um diese Gemeinden auch weiterhin miteinzubinden, soll dazu ein eigenes Gremium gegründet und regelmäßig einberufen werden.

„Fast ein halbes Jahr ist vergangen, aber bis jetzt ist nichts geschehen. Ein Gremium gibt es nicht“, resümiert Rosner.


Steiner erfreut über Fortführung des Handwerkerbonus: „Starkes Signal“

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Mag. Thomas Steiner, ÖVP

Auf Bundesebene wurde beschlossen, wofür sich die Volkspartei Burgenland seit Monaten stark macht: Die Verlängerung des Handwerkerbonus. „Mit der Fortführung des Handwerkerbonus auf Bundesebene wurde ein wichtiger Baustein für eine starke Wirtschaft gesetzt“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Als „gute Nachricht für Burgenlands Handwerk, die Konsumenten und den gesamten Wirtschaftsstandort“ begrüßt Landesparteiobmann Thomas Steiner die nun fixierte Verlängerung des Handwerkerbonus für 2016 und 2017. „Der Handwerkerbonus ist ein Turbo für die vielen kleinen Handwerks- und Gewerbebetriebe in der Region und schafft in weiterer Folge wichtige Arbeitsplätze. Deshalb setzen wir uns seit Monaten dafür ein, dass der burgenländische Handwerkerbonus verdoppelt und verlängert wird“, sagt Steiner.

Einen Dank richtet Steiner an die Verantwortlichen im Bund. „Mein Dank gilt Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling, die sich für die Fortsetzung des Handwerkerbonus eingesetzt haben. Damit setzen wir ein positives Signal der Unterstützung für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer“, schließt Steiner.


 

Rot-blaue Mauerpolitik bei Zins-Swaps

Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

Die Volkspartei Burgenland fordert den Ausstieg aus den Zins-Swaps und wollte dazu Expertenmeinungen einholen. Doch Rot-Blau stimmt im Ausschuss gegen Transparenz und führt das Vertuschen fort. 

Durch Zinstauschgeschäfte entstand dem Land Burgenland ein Verlust von 36,3 Millionen Euro. Konkrete Ausstiegsszenarien fehlen, obwohl diese dringend notwendig wären. Um fachliche und sachliche Meinungen über einen möglichen Ausstieg zu erhalten, hat die Volkspartei Burgenland im Ausschuss des Landtages gefordert, Experten des Rechnungshofes und der Finanzabteilung des Landes zu befragen.

Doch Rot-Blau stellt sich quer. „Unserem Ansinnen im Ausschuss kam Rot-Blau nicht nach, die Mauerpolitik der Regierung geht weiter. Scheinbar gibt es hier noch viel mehr zu verheimlich und zu vertuschen“, vermutet RH-Ausschuss Obmann Christoph Wolf.

„Die Volkspartei steht für Transparenz und Aufklärung. Deshalb ist es uns enorm wichtig, alle Optionen zu prüfen, um aus diesem verlustreichen Geschäft schnellstmöglich auszusteigen“, so Wolf, der sich über den erneuten Umfaller der FPÖ wundert. „Die FPÖ ist wieder einmal umgefallen: War ihr das Thema vor der Wahl noch wichtig, stimmt sie nun als Trittbrettfahrer und Mitschwimmer der Informationsblockade zu“, resümiert Wolf.

 

 

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