SPÖ: Vereine schützen, Recycling Verordnung

Eisenstadt, 26. 4. 2016 –

Vereine schützen: Zuständige ÖVP-Minister sind weiter säumig!

KO Hergovich: „‚Giftzähne‘ gegen Vereine sind im Steuer- und Gewerberecht zu ziehen

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

Die ÖVP sei weiterhin der Wolf im Schafspelz, wenn es um die Rettung der burgenländischen Vereine geht, meint heute SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Einerseits ernten die Anzeigen gegen Vereine den Applaus des ÖVP-Wirtschaftsbundes, andererseits inszeniert sich die JVP als Retter der Vereine – unzureichend gehüllt in den Mantel einer angeblich überparteilichen Initiative. Die ‚Giftzähne‘ für Vereine sitzen jedenfalls im Steuer- und Gewerberecht, also im Zuständigkeitsbereich von ÖVP-Finanzminister Schelling und ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner. Diese beiden ÖVP-Akteure sind leider weiter säumig.“ Vorbild für die beiden Minister könne das Burgenland sein: Mit dem Veranstaltungsgesetz habe das Land seine „Hausaufgaben“ gemacht und die Vereine von Bürokratie bei der Anmeldung von Veranstaltungsstätten entlastet.

„Mit dem Beschluss des neuen burgenländischen Veranstaltungsgesetzes hat die SPÖ gemeinsam mit dem Koalitionspartner für mehr Tempo, aber weniger Bürokratie und Kosten bei der Organisation vieler Veranstaltungen gesorgt. Die eigentlichen Probleme liegen aber nicht auf Landesebene, sondern in der Zuständigkeit der beiden ÖVP-Minister“, erklärt Hergovich. Der SPÖ-Landtagsklub hat dazu im Rahmen der Initiative „Unsere Vereine schützen“ einen Lösungskatalog mit 7 Punkten ausgearbeitet – mehr dazu unter www.vereine-schuetzen.at. Die wichtigsten Forderungen an die ÖVP-Minister sind:

• Definition der „Gemeinnützigkeit“ ausweiten: „Gemeinnützige“ Vereinsaktivitäten sind in einem gewissen Rahmen steuerbegünstigt. Die Definition der Gemeinnützigkeit stammt aber aus dem Jahr 1962. Und: Wird die „Gemeinnützigkeit“ nachträglich aberkannt, fallen auch rückwirkend alle Vergünstigungen weg und drohen Nachzahlungen. „Genau deshalb herrscht in diesem Punkt höchste Rechtsunsicherheit für Vereine“, so Hergovich: „Daher fordern wird grundsätzlich, dass die Definition der Gemeinnützigkeit ausgedehnt wird. Gemeinnützig ist, was der Gemeinschaft nützt!“

• Den Rahmen für den steuerbegünstigten Verkauf von Speisen und Getränken von 3 auf 5 Tage pro Jahr ausdehnen. Für Vereine gilt eine Steuerbefreiung derzeit nur im Rahmen einer 3 Tage-Regelung. Nur an diesen maximal 3 Tagen pro Jahr dürfen Vereine steuerbegünstigt Speisen und Getränke verkaufen. Bei Überschreitung fällt die komplette Steuerbefreiung weg. Vorschlag der SPÖ: Den Vereinen sollte die Möglichkeit gegeben werden, an bis zu 5 Tagen entsprechende Veranstaltungen mit der Abgabe von Speisen und Getränken zu machen.

• Registrierkassenpflicht für Vereine mildern: Erst ab 5 Veranstaltungstagen pro Jahr. Aufgrund der Barumsatzverordnung gilt für Vereine eine neugeschaffene Frist von „48 Stunden pro Jahr“. Ab diesen 48 Stunden tatsächliche Ausschankzeit pro Jahr sind auch Vereine ab 1.1.2016 zur Verwendung einer Registrierkasse verpflichtet. Das bedeutet einen enormen finanziellen, aber auch personellen Zusatzaufwand für Vereine. „Diese Freifrist von 48 Stunden soll an die von uns geforderte steuerbegünstigte Frist von 5 Tagen pro Jahr ausgeweitet und angeglichen werden“, so Hergovich. Generell sollten alle derzeit unterschiedlichen Fristen auf 5 Tage vereinheitlicht werden.


 

„Recycling-Verordnung“ des Umweltministers belastet Häuslbauer und sozialen Wohnbau

SP-Maczek fordert Korrektur: „Wohnraum-Schaffung darf nicht verteuert werden.“

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Mag. Kurt Maczek, SPÖ

Seit 1. Jänner regelt die neue Recycling- und Baustoffverordnung von ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter, wie Abbrucharbeiten bei Gebäuden durchzuführen sind und welche Stoffe wie in den Recyclingprozess kommen. Eigentlich als Beitrag zum Umweltschutz gedacht, sorgt die Verordnung nun vor allem für eine Verteuerung beim Bauen, warnen Experten. Genau da hakt die SPÖ Burgenland ein: „Der Umweltminister hat weit übers Ziel hinaus geschossen. Mit den von ihm verordneten Grenzwerten werden private Häuslbauer, aber auch der soziale Wohnbau und die Gemeinden unnötig belastet. Es muss eine Korrektur geben, die Kostensteigerungen in diesen Bereichen verhindert“, fordert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Kurt Maczek. SPÖ und FPÖ haben daher auch einen Antrag im burgenländischen Landtag eingebracht.

Die wichtigsten Neuerungen der Recycling- und Baustoffverordnung: Bei mehr als 100 Tonnen Bau- und Abbruchabfällen ist eine sogenannte „Schad- und Störstofferkundung“ durch einen Sachkundigen zwingend notwendig bzw. ab 3.500 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt durch eine externe befugte Fachperson. Die entsprechende Dokumentation (Formulare) muss 7 Jahre aufbewahrt werden. Die Entfernung und Trennung von Schad- und Störstoffen hat auf der Baustelle vor Ort zu erfolgen. Die Schadstoff-Grenzwerte wurden deutlich gesenkt.

Die SPÖ Burgenland – ebenso wie u.a. die Wirtschaftskammer – kritisiert, dass es dadurch zu Teuerungen um 20 bis 40 Prozent bei Abrisskosten kommt. Die Schaffung von Wohnraum wird deutlich kostspieliger, wenn z.B. vorher ein Altbau entfernt werden muss. Maczek: „Das Burgenland ist dank einer hervorragenden Wohnbauförderung das Bundesland mit den niedrigsten Wohnkosten. Dabei soll es bleiben. Die Recycling-Verordnung würde diesen Kurs behindern, weil damit Kosten und Bürokratie ausufern. Noch dazu wird, wie sich derzeit zeigt, sinnvolles Recycling behindert und die Deponierung von Bauschutt gefördert. SPÖ und FPÖ sind sich daher einig, dass der Umweltminister dieser Regelung die ‚Giftzähne‘ ziehen muss.“

Es gibt bereits Anzeichen für ein Einlenken: Laut Medienberichten will der Umweltminister die 100 Tonnen- bzw. 3.500-Kubikmeter-Grenze hinauf setzen. „Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Rupprechter muss die Verordnung aber generell überarbeiten, damit Hausbau und Recycling weiter finanziell erschwinglich bleiben“, fordert der SPÖ-Wohnbausprecher.

 

 

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