SPÖ fordert neuen Innenminister auf die Polizei zu stärken die Grenzen zu sichern

Eisenstadt, 23. 4. 2016 –

SP-Schnecker: Umgehend Vorsorge für permanenten Assistenzeinsatz treffen!

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Ewald Schnecker, SPÖ

„Die SPÖ Burgenland erwartet vom neuen Innenminister, dass die Polizei gestärkt und für eine ausreichende Grenzsicherung gesorgt wird. Alibi-Aktivitäten, wie das in Eisenstadt geplante Projekt ‚Sicherheitsgemeinderäte‘, bringen uns nicht weiter. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der orientierungslose ÖVP-Obmann Steiner politische ‚Assistenzleistungen‘ braucht – aber ein effektiver Assistenzeinsatz an Burgenlands Außengrenze ist allemal wichtiger“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker anlässlich des Eisenstadt-Besuchs Sobotkas. Das Innenministerium sei verpflichtet, Sicherheit als staatliche Kernkompetenz zu gewährleisten statt an Gemeinderäte ohne Befugnisse zu delegieren. „Wenn es dem BMI mit der Stärkung regionaler Sicherheitsstrukturen ernst ist, sollte die Schließung regionaler Polizeidienststellen überdacht und die Dienstzuteilung burgenländischer Polizisten in andere Bundesländer gestoppt werden“, fordert Schnecker. Vor allem müsse Sobotka in Zusammenarbeit mit Heeresminister Doskozil umgehend Vorsorge für einen permanenten Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzraum treffen. „Ein löchriger Grenzzaun wird das Problem nicht lösen. Mit den am Montag im Nord- und Mittelburgenland startenden Grenzkontrollen werden wesentliche Forderungen von LH Hans Niessl erfüllt. Das BMI darf aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben“, so Schnecker.

Das Burgenland sei vom Personalabbau und der Zusperr-Politik bei der Polizei seit VP-Innenminister Strasser massiv betroffen gewesen, erinnert Schnecker. „Die SPÖ hat vor dieser kurzsichtigen Strategie immer gewarnt – weil dezentrale Strukturen gerade im ländlichen Raum das nötige Sicherheitsgefühl vermitteln. Im Burgenland haben das falsche Dienststellenkonzept und die parteipolitisch ausgerichtete Personalpolitik des BMI besonders tiefe Spuren hinterlassen. Vom neuen Innenminister erwartet die Bevölkerung nun, dass dieser falsche Kurs zurückgenommen wird“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Der SPÖ-Landesparteitag habe vorige Woche einen sicherheitspolitischen Grundsatzbeschluss gefasst, an dessen Umsetzung man Sobotka messen werde.

Die burgenländische Landesregierung habe auf die Versäumnisse des BMI reagiert und in ihrem Arbeitsprogramm ein Konzept für „Sicherheitspartner“ in den Gemeinden verankert. In diesem Rahmen wird ein zusätzliches Angebot entwickelt, um die Gemeinden bei kommunalen Sicherheitsaufgaben zu unterstützen. „Aber das verstehen wir ausschließlich als Bürger- und Gemeindeservice, nicht als Ersatz für fehlende staatliche Sicherheitsorgane. Für die muss das Innenministerium sorgen anstatt unsere Initiativen halbherzig zu kopieren“, macht Schnecker klar.

 

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