FPÖ: Hallenbad-Gesellschaft kann keine `Bad Bank´ sein!

Eisenstadt, 21. 4. 2016 –

Petschnig fordert ordentliches Sanierungskonzept von Bürgermeister Lentsch

Es ist bekannt, dass die Stadtgemeinde Neusiedl am See aufgrund des jahrelangen Missmanagements der herrschenden ÖVP finanziell am Abgrund steht. Wesentlich dazu beigetragen hat der aktuelle Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP). Unter seiner Ägide häuften Stadt Neusiedl und ausgegliederte Gesellschaften einen Schuldenstand von rund 50 Millionen EUR an. Eines der vielen `schwarzen Löcher´ ist das Neusiedler Hallenbad, welches als tragisches Sinnbild für das Wirken von Lentsch steht.

Die Landesregierung signalisierte von Anfang an ihre Bereitschaft zur Kooperation. „Es geht nicht an, dass die Bevölkerung – insbesondere die vielen Schulklassen und andere schwimmbegeisterte Menschen – unter den offensichtlichen betriebswirtschaftlichen Defiziten der Neusiedler Stadtführung zu leiden haben soll“, stellt dazu LR Petschnig fest. Deswegen erklärte sich die Landesregierung bereit, die Sanierung des Hallenbades tatkräftig zu unterstützen, sofern ein den bekannten Anforderungen des Rechnungshofes entsprechendes, nachhaltiges und betriebswirtschaftlich tragbares Gesamtkonzept seitens der Stadtregierung vorgelegt wird.

Dafür gibt es aufgrund jahrelanger Untätigkeit der Stadtführung mehrere Szenarien, denn wegen fehlender Instandhaltung und Investitionstätigkeiten ist der aktuelle Zustand gelinde gesagt suboptimal. 

Gestern wurde der Landesregierung schließlich ein ´Konzept´ unterbreitet, welches angesichts der Dramatik der Situation einen bemerkenswert saloppen Umgang der Stadtführung mit ihrem Hallenbad aufzeigt: Ein Fortführungs- und Sanierungsplan, welches zwar weder künftige Umsatzerlöse noch erwartbare Kosten, geschweige denn Zusagen der Neusiedler Umlandgemeinden beinhaltet, dafür aber pauschal mit einem jährlichen Verlust von deutlich über einer Million EUR kalkuliert, muss als ein Symptom einer ganz speziellen Art von Konzeptlosigkeit aufgefasst werden, die Lentsch der Neusiedler Bevölkerung seit Jahren zumutet.

 „Im Sukkus soll die Trägergesellschaft des Hallenbades als eine Art `Bad Bank´ fungieren, über die nach den Wünschen des Neusiedler Bürgermeisters Schulden und Risiken in mehrfacher Millionenhöhe auf die Umlandgemeinden und auf das Land Burgenland abgewälzt werden sollten. Mehrere hunderttausend EUR Verlust pro Jahr sollten gemeinsam mit den Verbindlichkeiten der Vergangenheit auf die anderen Gebietskörperschaften verteilt werden“, so LR Petschnig. „Die Wünsche und Bedürfnisse der Zivilgesellschaft, die sich mit Nachdruck für einen Erhalt des Hallenbades einsetzt, treten dabei sichtlich in den Hintergrund. Das geplante Outsourcing der Schulden dokumentiert, worum es der Neusiedler Stadtführung wirklich zu gehen scheint: Um ein simples Bailout-Programm zu Lasten des burgenländischen Steuerzahlers. Wir werden aber keinesfalls akzeptieren, dass Neusiedl zum burgenländischen Griechenland verkommt“, so der Landesrat abschließend.

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