ÖVP: Bauliche Maßnahmen und Assistenzeinsatz notwendig

Eisenstadt, 19. 4. 2016 –

Um Flüchtlingsströme besser lenken zu können, unterstützt die Volkspartei Burgenland die geplanten baulichen Maßnahmen an Burgenlands Grenzen. Zusätzlich plädiert die ÖVP Burgenland – wie schon im Juli 2015 gefordert – erneut für eine Wiederaufnahme des Assistenzeinsatzes.

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Ing. Rudolf Strommer, ÖVP

Die Volkspartei Burgenland unterstützt die vom Innenministerium geplanten baulichen Maßnahmen an den Grenzen in Nickelsdorf, Heiligenkreuz und Moschendorf. Vorrangiges Ziel müsse sein, eine unkontrollierte Einreise ins Land zu verhindern, das Schlepperwesen zu beenden und den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen. „Wir brauchen ein Ende der Politik des Durchwinkens und der falschen Anreize. Daher unterstützen wir all jene Maßnahmen, die die Polizei zum Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung braucht und die notwendig sind, um mögliche Flüchtlingsströme kontrollieren zu können – also Zäune an Burgenlands Grenzen und die Wiederaufnahme des Assistenzeinsatzes“, sagt Strommer.

 

 

Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

Schon im Juli 2015 habe die Volkspartei Burgenland einen Assistenzeinsatz gefordert, erinnert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Soldaten des Bundesheeres könnten längst zur Sicherung der Grenzen und zur Unterstützung der Polizei bei organisatorischen und logistischen Arbeiten eingesetzt werden. Es ist bedauerlich, dass viele so lange in der Schockstarre verharrt sind. Nun gilt es, weiter Druck zu machen, damit auch unsere weiteren Vorschläge, wie etwa die psychologische Betreuung der Einsatzkräfte und die Erfüllung der burgenländischen Asylquote, umgesetzt werden. Anstatt mit einem Angstthema politisches Kleingeld zu machen und bei jeder Gelegenheit laut aufzuschreien, ist das die Pflicht von Landeshauptmann Hans Nießl!“, betont Wolf.

 

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