Mehr Demokratie, mehr Wertschätzung, mehr Kontrolle

Eisenstadt, 15. 4. 2016 –

 

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Mehr Demokratie, mehr Wertschätzung, mehr Kontrolle. Unter diesem Titel nimmt die Regierungskoalition ein neues Reformpaket in Angriff. Landesrätin Astrid Eisenkopf, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar stellen die Pläne vor. Die Gemeindeordnung und die Gemeindewahlordnung sollen modernisiert werden. Bis zum Herbst soll eine Einigung erzielt werden.

Wichtige Zielsetzungen sind dabei unter anderem der Ausbau demokratischer Angebote, eine Aufwertung des Bürgermeisteramtes und der politischen Arbeit in den Gemeinden, aber auch die Stärkung von Kontrollrechten in den Gemeinderäten. Ein wichtiger Schriit sei der zweite Wahltag, der schon bei den Gemeinderatswahlen 2017 möglich sein soll. FPÖ-Klubobmann Géza Molnár hob hervor: „Von freiheitlicher Seite werden wir uns ganz intensiv für die Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte einsetzen.

LR Eisenkopf sieht in der Novellierung der Gemeindeordnung und der -wahlordnung einen weiteren wichtigen Schritt, um die BürgermeisterInnen in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen: „Mit Sprechtagen in den Bezirken und dem Gemeindepaket mit Experten im Kommunalbereich haben wir in der Gemeindeabteilung bereits erfolgreiche Schritte gesetzt, um den BürgermeisterInnen bestmöglichen Service zu bieten. Jetzt, geht es darum, moderne Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit in den Kommunen zu schaffen.“

KO Hergovich sprach sich für eine Aufwertung des Bürgermeisteramtes aus. Generell müsse das neue Gemeinderechtspaket mehr Demokratie, mehr Wertschätzung und mehr Kontrolle bringen.

Die Verhandlungen über das neue Gemeinderechtspaket sollen auf breiter Basis und ergebnisoffen geführt werden. „Die Gemeindeordnung ist Zwei-Drittel-Materie. SPÖ und FPÖ streben daher einen Schulterschluss mit möglichst vielen Partnern an. Es wird sich zeigen, ob es einen gemeinsamen Nenner mit der Opposition geben wird. Wir sind zuversichtlich, weil sich Kommunalpolitiker aller Parteien denselben Herausforderungen gegenübersehen“, so die Klubobmänner.

spö fpö

Landesrätin Astrid Eisenkopf, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar

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