Grüne: Glyphosat Verzicht – Grenzzaun

Eisenstadt, 15. 4. 2016 –

Glyphosat-Verzicht für Landesbereiche

Grüner Antrag beschlossen

Es war bereits halb zwei in der Nacht, als der letzte Antrag der Grünen, bei der gestrigen Landtagssitzung zur Diskussion und Abstimmung kam und die Aufmerksamkeit war, trotz 15 stündiger Sitzung, bei diesem Thema hoch.

„Ausnahmsweise wurde ein Antrag von uns zwar von den Regierungsparteien abgeändert, aber so dass er im wesentlichen erhalten blieb,“ zeigte sich Grünabgeordneter Spitzmüller zufrieden. Die Abstimmung am Tag zuvor im EU-Parlament ging leider knapp für die Zulassung von Gyphosat aus, im Landtag war die Sache ganz klar und somit wurde der Beschluss mehrheitlich, gegen die Stimmen der ÖVP angenommen. Die Burgenland-ÖVP bleibt damit sogar hinter den Forderungen ihres eigenen Landwirtschaftsministers zurück, der sagt ganz klar: Österreichs Landwirtschaft braucht gar kein Glyphosat“

Die wesentlichen Punkte des Beschlusses:

  • Kein Glyphosateinsatz in landes- und landesnahen Bereichen (Landesstraßen,..)

  • Information und Bewusstseinsbildung um Glyphosatprodukte im privaten und kommunalen Bereich zu minimieren

  • Aufforderung an Bundesregierung, auf europäischer Ebene gegen eine Neuzulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einzutreten

„Gemeinsam mit der Gemeindeinitiative von Landesrätin Eisenkopf wird das Burgenland wieder ein Stück giftfreier,“ freut sich LAbg. Spitzmüller.


Im Burgenland will keiner einen Grenzzaun behaupten die Grünen

Petrik (Grüne) ruft zu sorgsamem Umgang mit Begriffen auf

Wenn medial von Vorbereitungsarbeiten für einen Grenzzaun im Südburgenland und in Nickelsdorf berichtet wird, läuten bei den Grünen die Alarmglocken. „Wir haben noch die Bilder von Spielfeld im Kopf, wo das Aufziehen eines Zauns zu Eskalation und Spaltung geführt hat. Im Burgenland haben wir aber gute Erfahrungen mit dem Abbau von Zäunen und Stacheldrähten und wissen, dass es diese nicht braucht, um ein taugliches Grenzmanagement auf die Beine zu stellen“, stellt Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen fest.
Es sei gut, dass das Innenministerium diesmal darauf vorbereitet ist, dass eine nächste Fluchtbewegung aus Ungarn möglich ist. So könnten die nötigen Vorbereitungsarbeiten für einen geordneten Grenzübertritt getätigt werden. Petrik warnt aber eindringlich davor, mit einer unüberlegten Wortwahl neuerliche Eskalationen zu provozieren. „Im Burgenland will keiner einen Grenzzaun mit Stacheldraht und dergleichen, weder der Landeshauptmann und die Regierungsparteien, noch die ÖVP oder die Sicherheitsbehörde und die Grünen schon gar nicht“, stellt Petrik fest. Solche Einigkeit in einer politisch äußerst heiklen Frage, in der sonst leicht die Wogen hochgehen, sollte auch im Innenministerium wahrgenommen werden. Worum es allen ginge, ist ein professioneller Ablauf an der Grenze. Und das sollte auch kommuniziert werden.
 
Petrik weiter: „Wir sollten in der aktuell angespannten gesellschaftlichen Situation darauf achten, welche Begriffe verwendet werden, denn jeder Begriff löst Bilder im Kopf aus. Unsere Bilder sollten nicht von Zäunen und Abgrenzungen dominiert werden. Den Menschen muss vielmehr vermittelt werden, dass wir zu einer guten Organisation der Situation fähig sind. Und das sind wir im Burgenland!
Um die ankommenden Menschen in Bahnen zu lenken braucht es keinen Grenzzaun, sondern gutes Management. Im Burgenland gibt es das know-how und reichhaltige Erfahrungen aus dem Jahr 2015, wie Sperrgitter so aufgestellt werden, dass sie Orientierung und Anleitung bieten und nicht zum Durchbruch provozieren. Dazu braucht es keine kilometerlangen, hohen Zäune. Bevor die Innenministerin mit neuen, untauglichen Plänen kommt, sollte sie ihre eigenen Beamten im Burgenland befragen, wie die das in Nickelsdorf so gut hingekriegt haben. Vielleicht nimmt Mikl-Leitner vor ihrem Abgang doch noch von ihrem Ministerkollegen Doskozil einen kompetenten Rat aus praktischer Erfahrung an“, hofft Regina Petrik.
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