ÖVP: Steiner fordert Ausschluß von Busek – Rot Blaues Finanzkarussell

Eisenstadt, 14. 4. 2016 –

Herr Busek, legen Sie Ihre Parteimitgliedschaft zurück

övp

Mag. Thomas Steiner, ÖVP

Nicht das erste Mal legt Herr Busek ein eindeutig parteischädigendes Verhalten an den Tag. „Dies ist entsprechend dem ÖVP-Statut ein klarer Grund für einen Parteiausschluss“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

 

Wenn Busek einen letzten Funken Anstand hat, legt er die Parteimitgliedschaft von sich aus zurück. Thomas Steiner: „Tut er das nicht, was zu befürchten ist, werde ich in der nächsten Bundesparteivorstandssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Denn was sich Herr Busek im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl geleistet hat, ist unerträglich.“

 

Der Hintergrund ist der, dass Busek den Bundespräsidentschaftskandidaten Dr. Andreas Khol für zu alt hält. Er ist dagegen jemanden ins Rennen um die Hofburg zu schicken, von dem nicht sicher sei, dass er 2 Amtsperioden (Anm. d. R. 12 Jahre) durchhalte. Das sei ein Fehler der ÖVP Führung. Ausserdem unterstützt er Dr. Irmgard Griess. Busek relativierte seine Ankündigung in der Stichwahl für Van der Bellen zu stimmen. Dies war fpür den Fall einer Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Van der Bellen gemeint.

 


Rot-blaues Finanzkarussell dreht sich in schwindelerregender Höhe

Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich in schwindelerregender Höhe. Das zeigen die jüngsten Rechnungshofberichte. „Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu. Die Landesregierung muss aufwachen und das Chaos in Ordnung bringen“, fordert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in der heutigen Landtagssitzung.

 

 

 

Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß:

  • Ein durch Zins-Swaps verursachtes Loch im Landesbudget von 36 Millionen.
  • Verzocktes Steuergeld innerhalb der BVOG und der PEW GmbH.
  • Versenkte Millionen und Belege in der Therme Lutzmannsburg.
  • Bedenkliche Feststellungen über das Interne Kontrollsystem (IKS) des Landes.
  • Verpuffte Gelder für die Fehlplanung des Oberwarter Krankenhauses.

„Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu. Das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage muss ein Ende haben“, fordert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf mit kritischem Blick auf die veröffentlichten Rechnungshofberichte.

Aber nicht nur die verschwundenen Millionen geben Anlass zur Kritik. Auch das Krisenmanagement Nießls ist ein beängstigendes Sinnbild dafür, wie der LH im Burgenland fuhrwerkt. „Anstatt die Konsequenzen zu tragen, schiebt er die Verantwortung immer wieder von sich. Dabei hatte Nießl etwa im Fall Lutzmannsburg als Aufsichtsratsvorsitzender eine wichtige Kontrollfunktion inne und trägt damit die Verantwortung für den Schlamassel“, resümiert Wolf und fordert: „Schluss mit lustig! Nach zehn Monaten der Untätigkeit ist der Spaß vorbei. Die rot-blaue Landesregierung muss das Finanzchaos in Ordnung zu bringen!“

 

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