Landtag beschließt Schutzklausel für den Arbeitsmarkt und verschärfte Entsenderichtlinie

Eisenstadt, 14. 4. 2016 –

KO Hergovich: „Burgenland ist auf SPÖ-Initiative Impulsgeber zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes.“

spö

LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

Im Landtag wurde heute der SPÖ/FPÖ-Antrag auf mehr Fairness für Arbeitnehmer und Unternehmen beschlossen. Das Burgenland nimmt damit einmal mehr eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern ein, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Der burgenländische Landtag fordert auf SPÖ-Initiative als erstes Landesparlament Schutzklauseln für bestimmte Branchen und die Verschärfung der Entsenderichtlinie. Das Burgenland ist damit einmal mehr Impulsgeber beim Schutz des heimischen Arbeitsmarktes!“ Im Antrag werden außerdem mehr Finanzpolizisten für effektive Kontrollen gegen Lohn- und Preisdumping gefordert. Mit der Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder soll die Attraktivität Österreichs für Sozialtouristen gesenkt werden. Hergovich bedauert, dass ÖVP und Grüne einmal mehr ihre Zustimmung zum vollen Schutz für den burgenländischen Arbeitsmarkt verweigern.

„Mit dem verschärften Anti-Lohndumping-Gesetz und der Einführung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Auftragsvergaben ist uns bereits einiges gelungen – jetzt müssen aber die nächsten Schritte folgen“, fordert Hergovich. Aktuelle Arbeitsmarktdaten unterstreichen diese Notwendigkeit: Rund 22.000 ausländische Arbeitskräfte waren 2015 im Burgenland tätig, vor der Arbeitsmarktöffnung waren es nur rund 13.000. Das Burgenland hat mit 16,62 % den mit Abstand höchsten Anteil an ausländischen Einpendlern – alle anderen Bundesländer haben einen Einpendler-Anteil von weniger als 5 %. Auch die Zahl der entsendeten Arbeitnehmer ist seit 2011 von 315 auf 6.797 Personen gestiegen (laut WKO).

Die SPÖ forderte deshalb gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Antrag:

Entsenderichtlinie muss verschärft werden: Derzeit müssen entsendete Arbeitnehmer zwar nach österreichischem Kollektivvertrag bezahlt werden, das gilt aber nicht sofort für die Sozialabgaben. „Wir wollen, dass Entsendete ab dem ersten Tag keinesfalls günstiger sind, als heimische Arbeitnehmer. Dieser Nachteil für Burgenländerinnen und Burgenländer gegenüber Billigarbeitskräften aus dem Ausland muss abgeschafft werden!“, fordert der SPÖ-Klubchef.

• In besonders betroffenen Branchen, z.B. am Bau, soll die
Arbeitnehmerfreizügigkeit auch temporär eingeschränkt werden
können. Schon während der 7-jährigen Übergangsfrist hat eine Sozialpartnerkommission entschieden, welche Branchen besonders geschützt werden.

• Das Burgenland braucht
mehr Finanzpolizisten
, nämlich mindestens 50 statt derzeit 18. Damit sollen die strengen österreichischen Gesetze auch wirklich kontrolliert werden können.

• Die
Attraktivität Österreichs für Sozialtouristen soll gesenkt werden
: Für im Ausland lebende Kinder soll die Familienbeihilfe auf die dortigen Lebenshaltungskosten reduziert werden. „Wir bekennen uns zur Armutsbekämpfung durch unser hervorragendes Sozialsystem. Sozialtourismus ist jedoch zu verhindern!“, so Hergovich.

>>> ÖVP und Grüne gegen mehr Schutz für heimische Arbeitnehmer


Wie schon zuvor bei der Steuerentlastung und in der Flüchtlingskrise sei Landeshauptmann Hans Niessl der Vorreiter für notwendige Maßnahmen, meint Hergovich: „Der Landeshauptmann hat im Landtag noch einmal bekräftigt, dass die Entsenderichtlinie in der jetzigen Form abzuschaffen ist. Wie schon bei der Steuerreform und bei den Grenzkontrollen wird er sich letztlich mit seinen vernünftigen Forderungen durchsetzen!“ ÖVP und Grüne haben gegen die notwendigen Maßnahmen, wie eine temporäre Schutzklausel und die Verschärfung der Entsenderichtlinie, gestimmt – die ÖVP auch neuerlich gegen mehr Finanzpolizisten. „Es ist bedauerlich, dass ÖVP und Grüne einmal mehr den Blick auf die Realität am burgenländischen Arbeitsmarkt verweigern und die burgenländischen Arbeitnehmer im stattfindenden Verdrängungswettbewerb alleine lassen“, so Hergovich
.

 

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