Vor der Landtagssitzung

Mattersburg, 13. 4. 2016 –

SPÖ/FPÖ:

Mit einer Trauersitzung wird morgen der Landtag beginnen. Der Landtag wolle sich dabei offiziell und würdig von Gerhard Kovasits verabschieden, erklären heute SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und der neue FPÖ-Klubobmann Géza Molnár. Danach starte eine besonders umfangreiche Landtagssitzung mit insgesamt 31 Tagesordnungspunkten. Sechs Gesetzesanpassungen und fünf Rechnungshofberichte stehen auf dem Programm. Der wichtigste der danach folgenden Entschließungsanträge ist der SPÖ/FPÖ-Antrag zum Schutz der burgenländischen Arbeitnehmer und Unternehmen. Der burgenländische Landtag wird sich als erstes Landesparlament für eine Schutzklausel aussprechen, die eine zeitlich befristete Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit ermöglichen soll“, fassen Hergovich und Molnár zusammen.


ÖVP:

Die ÖVP möchte eine Unterstützung aller Berufsgruppen bei der Registrierkassenförderung.  Weiters hat die ÖVP einen Antrag auf Das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen eingebracht und starten eine Initiative zu Installierung eines Sicherheitsgemeinderates.

 

 

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