ÖVP: Alle anderen sind schuld – Sportvereine abgezockt

Eisenstadt, 13. 4. 2016 –

Ertragsanteile: „SPÖ putzt sich von politischer Verantwortung ab“

Als „letztklassigen Versuch, sich von politischer Verantwortung abzuputzen“ bezeichnet ÖVP-Gemeindensprecher Franz Steindl das SPÖ-Ablenkungsmanöver in Sachen Ertragsanteile.

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Mag. Franz Steindl, ÖVP

Die Berechnungsfehler bezüglich der Zuteilung der Ertragsanteile sind aufgrund einer Rechnungshof-Überprüfung zu Tage gekommen. „Das bedeutet, dass die SPÖ-geführte Finanzabteilung des Landes, die diese Überweisungen freizugeben hat, versagt hat. Ebenso war in diesen Jahren ein SPÖ-naher Abteilungsleiter der Gemeindeabteilung verantwortlich“, sagt Gemeindensprecher Franz Steindl.

 

 

„Schon im Jahr 2013 haben wir in Zusammenarbeit mit der Gemeinde- und der Finanzabteilung ein internes Kontrollsystem installiert. Die Aussage von LR Eisenkopf, den fehlerhaften Berechnungen von mir geerbt zu haben, ist ein letztklassigen Versuch, sich von politischer Verantwortung abzuputzen und entbehrt jeglicher Grundlage“, kontert Steindl. Dazu kommt, dass der jetzige blaue Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz in dieser Zeit Obmann des Kontrollausschusses war und ebenfalls gänzlich versagt hat.

Anmerkung: Mag. Franz Steindl war als Gemeindereferent verantwortlich für die Berechnungen der Ertragsanteile.


Rot-Blau zockt Sportvereine ab

Die Volkspartei Burgenland verlangt den sofortigen Stopp der Erhebungen der Tourismusabgabe von Sportvereinen. „Denn Rot-Blau schießt massiv gegen Vereine und zockt vor allem Sportvereine ab“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner.

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Mag. Thomas Steiner, ÖVP

Als „unverständlich und provokativ“ bezeichnet Thomas Steiner die geplante Abzocke von Sportvereinen durch die rot-blaue Chaosregierung: „In Sonntagsreden alles und jeden für die Probleme von Vereinen verantwortlich zu machen und dann selber den Sportvereinen über die Tourismusabgabe Geld aus der Tasche ziehen zu wollen, das ist rot-blaue Chaospolitik zum Quadrat!“

 

 

 

Das von Rot-Blau mit aller Gewalt durchgedrückte Tourismusgesetz, das kleine Einheiten und Gemeinden schädigt und ausschließlich zur Geldbeschaffung für rote Allmachtsträume dient, wird herangezogen, um burgenländischen Vereinen zu schaden. „Wir nehmen diese inakzeptable Politik der SPÖ-FPÖ-Koalition zum Anlass, die Tourismusabgabe insgesamt in Frage zu stellen. Bei so einer Chaospolitik ist es nicht zu verantworten, von Unternehmern Geld zu verlangen, nur um parteipolitische Spielchen zu spielen“, so Steiner.

 

 

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