SPÖ fordert mehr Geld für das Bundesheer

Eisenstadt, 12. 4. 2016 –

LAbg. KO Robert Hergovich: „Doskozil-Pläne bedeuten mehr Sicherheit für’s Burgenland!“

Die SPÖ Burgenland fordert VP-Finanzminister Schelling in den Verhandlungen über ein höheres Bundesheer-Budget zum Einlenken auf. „Bei der Sicherheit darf gerade jetzt nicht gespart werden. Die akute Terrorgefahr in Europa und die noch immer offene Schengen-Außengrenze machen es dringend erforderlich, unser Bundesheer mit mehr Geld auszustatten“, betont SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Das neue Heereskonzept von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil würde vor allem für das Burgenland „ein deutliches Mehr an Sicherheit bringen“. Auch der Landtag werde am Donnerstag einen Beschluss für eine Aufstockung des Heeresbudgets fassen. „Ich gehe von einer breiten Mehrheit aus – dann ist besonders die ÖVP Burgenland gefordert, den Druck auf den eigenen Finanzminister zu erhöhen. Lippenbekenntnisse reichen nicht“, so Hergovich.

Das Bundesheer sei aufgrund der Sparvorgaben der Finanzminister in den letzten Jahren finanziell massiv ausgedünnt worden, erklärt Hergovich: Lag das Heeresbudget 2007 noch bei 2,25 Milliarden Euro waren es 2015 gerade einmal 1,85 Milliarden. „Mit weniger Mitteln wird das Bundesheer nicht für mehr Sicherheit sorgen können. Es ist absolut notwendig, dass dieser Sparkurs beendet wird“, so der SPÖ-Klubobmann.

Der neue Heeresminister Doskozil reagiere mit seinem Konzept für eine Neuausrichtung des Bundesheeres richtig auf eine drastisch veränderte Sicherheitslage. Das Burgenland würde davon mehrfach profitieren: „Einerseits sieht das Doskozil-Konzept eine Stärkung der Militärkommanden in den Bundesländern plus Erhöhung der Truppenstärke vor. Das bedeutet eine noch höhere Auslastung der burgenländischen Kasernenstandorte. Andererseits soll die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten mit hohem Ausbildungsgrad massiv erhöht werden, um auf Bedrohungen noch rascher reagieren zu können. Davon wird vor allem das in Güssing stationierte Jägerbataillon 19 stark profitieren“, erläutert Hergovich.

Aus burgenländischer Sicht sei ein effektiver Assistenzeinsatz besonders wichtig. „Solange die Schengen-Grenze nicht effektiv gesichert ist, muss das Bundesheer unsere Grenzen schützen. Dafür brauchen wir statt Grenzzäunen einen permanenten Assistenzeinsatz und eine professionelle Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Polizei.“ Es sei hoch an der Zeit, dass das Heer für diese neuen Herausforderungen auch die nötigen Mittel bekommt. „Eine Aufstockung des Budgets ist eine Notwendigkeit, die nicht an kleinkarierter Parteipolitik scheitern darf“, so Hergovich.

 

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