ÖVP warnt vor Durchgriffsrecht

Eisenstadt, 12. 4. 2016 –

Durchgriffsrecht: SPÖ riskiert weiterhin Massenquartiere

Während in anderen Bundesländern der Erfüllung der Asylquote höchste Dringlichkeit zukommt, sind die SPÖ-Verantwortlichen im Burgenland untätig.

„Das Durchgriffsrecht schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Burgenland. Aber anstatt zu handeln, bleiben LH Nießl und Soziallandesrat Darabos weiter untätig und riskieren dadurch Massenquartiere im Burgenland“, ärgert sich Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Der Bund hat ein Durchgriffsrecht für die Unterbringung von bis zu 450 Menschen pro Gemeinde über 2.000 Einwohner. „Es ist mir unverständlich, warum die SPÖ dieses Risiko eingeht und die Asyl-Quote weiterhin nicht erfüllt. Die Bevölkerung fürchtet sich vor Massenquartieren, mit diesen Ängsten sollte man nicht spielen“, so Wolf.

Seit Einsetzen der Flüchtlingsströme hat das Burgenland die Quote noch kein einziges Mal erfüllt. Für die Volkspartei stellt sich die Frage nach dem Warum. Landesgeschäftsführer Wolf verweist auf die Steiermark, wo der Flüchtlingskoordinator seine Funktion ernst nimmt. „Die Steirer tun alles um einen Durchgriff des Bundes in der Quartierfrage zu vermeiden. Maßnahmen werden gesetzt, wie bspw. Bürgermeisterkonferenzen in den Bezirken oder eine Steuerungsgruppe mit den Bezirkshauptmannschaften. Im Burgenland hingegen hört und sieht man nichts von unserem sogenannten Flüchtlingskoordinator.“

Die Volkspartei Burgenland setzt sich für eine Unterbringung in kleinen Einheiten mit Betreuung ein – darin sehen wir den Weg hin zu erfolgreicher Integration.

 

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