TTIP, CETA? Nein danke!

Güssing, 9. 4. 2016 –

LRin Dunst und LK Burgenland lehnen Freihandelsabkommen ab!

Konsumentenschutz- und Agrarlandesrätin Verena Dunst organisierte in Kooperation mit der LK Burgenland eine Informationsveranstaltung zum viel diskutierten und kontroversiellen Thema „TTIP & CETA“. Drei namhafte ExpertInnen informierten die zahlreichen InteressentInnen über die bisherigen Verhandlungen zu TTIP/CETA und standen den Fragen des Publikums Rede und Antwort.

TTIP & CETA geht uns alle an! Die Auswirkungen sind noch nicht ausreichend bekannt. Allerdings die Dinge, die bereits an die Öffentlichkeit gedrungen sind, verheißen nichts Gutes. Alle wichtigen Lebensbereiche sind davon betroffen. Über das Ausmaß können nur Spekulationen angestellt werden. Fakt ist, dass jahrzehntelang bestehende Standards und hart erarbeitete Kennzeichnungen von Lebensmitteln durch das TTIP/CETA Gefahr laufen, abgeschafft zu werden. Eine sehr negative Entwicklung, auf welche die drei ExpertInnen in der Podiumsdiskussion zu sprechen kamen.
„Ich spreche mich massiv dafür aus, dass sowohl CETA als auch TTIP vorerst einmal einen breiten, öffentlichen Diskussionsprozess durchlaufen müssen, beim dem alle Fakten auf den Tisch zu legen sind. Erst dann wird durch den Nationalrat zu entscheiden sein, ob die Abkommen angenommen werden oder nicht,“ so LRin Verena Dunst.

Tritt CETA bereits im Mai in Kraft?

Geht es nach den Plänen von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Mitterlehner könnte der EU Handelsministerrat bereits im Mai grünes Licht für den Start des Freihandelsabkommen CETA geben. Und das ohne parlamentarische Zustimmung. „Ein demokratiepolitischer Skandal wenn man bedenkt, dass sich rund 70% der ÖsterreicherInnen gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen haben“, gibt LRin Dunst zu bedenken.
Das Freihandelsabkommen CETA beinhaltet ebenso wie TTIP den Abbau von Handelshemmnissen zu Lasten der höheren europäischen Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards. Es öffnet die Türen für Gentechnik und ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne. Alles Maßnahmen, die zu massiven Veränderungen in der Gesellschaft führen können bzw. führen werden.

Fehlende Transparenz

Die EuropäerInnen, die mit den Ergebnissen leben müssen, wollen natürlich wissen, worüber genau verhandelt wird! Das ist aber leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall. Daher sieht sich die Bevölkerung auch hintergangen. Denn TTIP/CETA darf nicht einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden! „Wenn TTIP/CETA eine gute Nachricht für uns wäre, dann könnten wir auch ohne Probleme davon erfahren“, so LRin Dunst abschließend.

spö

Thomas Lehner, Heidrun Maier-de Kruijff, LRin Verena Dunst, Irmi Salzer, Christian Reicher, Michael Förschner

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