VfGH weist Klage der Opposition zurück

Eisenstadt, 1., 4. 2016 –

klage abgewiesenDie Vorgeschichte: Aufgrund eines erhöhten Lärmpegels im Sitzungssaal ordnete die vorsitzführende Präsidentin Ilse Benkö eine Wiederholung der Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt an. Es handelte sich um den Beschluss einer Sammelnovelle. Die Wiederholung erfolgte gemäß der Geschäftsordnung in Form einer namentlichen Abstimmung. Diese Vorgehensweise wurde seitens der Oppositionsparteien zur Beschwerde gebracht.

 

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Landtagspräsident Christian Illedits, SPÖ

„Das Vorgehen im Zuge der Landtagssitzung vom 21. Juli 2015 entsprach der Geschäftsordnung, sämtliche Abstimmungen wurden gemäß des Regelwerkes behandelt“ so Landtagspräsident Christian Illedits unmittelbar nach der Sitzung. Das korrekte Vorgehen des Bgld. Landtages bestätigte nun auch der Verfassungsgerichtshof, bei dem die Opposition nach einer Abstimmungswiederholung Klage einbrachte. Illedits: „Der VfGH teilt die Ansicht des Landtages wonach der betroffene Beschluss verfassungskonform zustande kam.“

 

 

2016-02-01-Robert HergovichLAbg. KO Robert Hergovich: Das monatelange politische ‚Trommelfeuer‘ der Opposition sei damit als leeres Getöse entlarvt. „Der ÖVP ist es von Anfang an nur um eine Inszenierung gegen die neue Koalition im Burgenland gegangen, leider haben sich die anderen Oppositionsparteien mit hineinziehen lassen“, erklärt Hergovich.

 

 

Die FPÖ erwartet jetzt natürlich eine Entschuldigung von ÖVP, Grün*Innen und Kölly. Präsidentin Ilse Benkö erledigt ihre Aufgaben vorbildlich!

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LAbg. Géza Molnár, FPÖ

LAbg. Geza Molnar: „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die VP selbst ein Problem mit Demokratie und Rechtsstaat hat. Richtiger, als sich die Dritte Präsidentin bei ihrer allerersten Vorsitzführung im Landtag verhalten hat, hätte sich ein Vorsitzender gar nicht verhalten können. Die von der Opposition geäußerte Kritik ist daher vor allem auch der Präsidentin persönlich gegenüber haltlos.“

 

 

 

 

 

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