FPÖ: Fast kein Anspruch auf Asyl in Österreich

Eisenstadt, 31. 3. 2016 –

Asylwerber – Tschürtz/Petschnig:

Rechtssystem erlaubt Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung

„Das nunmehr vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Bernd-Christian Funk und Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer bestätigen unsere bisherigen Einschätzungen und untermauern unsere Forderungen“, zeigen sich der burgenländische LH-Stellvertreter Johann Tschürtz und Landesrat Alexander Petschnig hoch erfreut. Beide betonen, dass sie bereits vor Wochen im Zuge einer Pressekonferenz auf die im EU-Vertrag vorgesehene Notstandsklausel (Artikel 72) verwiesen hatten. Dieser Artikel regelt die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“. Alle nationalen Maßnahmen, welche zur Sicherung dieser Ziele notwendig seien, sind somit umzusetzen.

Europarechtler Obwexer und der Verfassungsjurist Funk gehen davon aus, dass es rechtlich zulässig ist, Maßnahmen zu setzen, um eine Reduzierung des Asylantenzustroms zu erreichen. Demnach sei auch eine, wenn auch nicht endgültig bezifferte, Obergrenze zum Schutz der inneren Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, durchzuführen“, so Tschürtz und Petschnig unisono.

Ebenfalls bestätigen die beiden Rechtsexperten, die von Tschürtz und Petschnig periodisch aufgestellten Forderungen, dass Asylwerber bis auf wenige Ausnahmen faktisch keinen Anspruch auf Asyl in Österreich haben; Stichwort: Dublin-III, sichere Drittstaaten. Die Bundesregierung sei nun gefordert dies umzusetzen.

 

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