ÖVP, Grüne und BLB klagen über Demokratiedefizit

Die Opposition klagt über Demokratiedefizit im Burgenland

Ein ungeheures Ausamß an Demokratiedefizit sehen die Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und BLB. Grund der Aufregung ist eine Stellungnahme der Landesregierung zu einer von der Opposition eingebrachten Verfasssungsklage. Der Beginn war eine Abstimmungswiederholung die die 3. Landtagspräsidentin, Ilse Benkö angeordnet hatte.

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Mag. Christian Sagartz, ÖVP

„Die Wiederholung einer Abstimmung darf nur erfolgen, wenn der Präsidentin das Abstimmungsergebnis zweifelhaft erscheint“, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Bei der Sitzung am 21. Juli 2015 war es sehr laut im Landtag. Einige Abgeordnete hörten daher gar nicht wie Benkö zur Abstimmung aufrief. Da Benkö natürlich wusste wie die Regierungsparteien stimmen werden, hatte sie natürlich Zweifel am Ergebnis und ordnete eine Wiederholung der Abstimmung an.

Die nun vorliegende Stellungnahme der Burgenländischen Landesregierung, signiert von Landeshauptmann Nießl, SPÖ, mutet schon etwas eigenartig an. Im Wortlaut heißt es dort: „Auch wenn § 73 Abs. 1 GeoLT als Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten das ‚Aufstehen und Sitzenbleiben‘ vorsieht, kann nicht in jedem Sitzen ein Abstimmungsverhalten gesehen werden. Anders als bei einer aktiven Bewegung (Hinsetzen) kann bei einem Sitzenbleiben einer Person, die bereits sitzt, nicht festgestellt werden, wann das Sitzenbleiben mit einem bestimmten Vorsatz, nämlich als Ausdruck eines Abstimmungsverhaltens, beginnt und endet.“

Die Reaktion von Mag. Christian Sagartz, ÖVP: „Das ist das endgültige Eingeständnis, dass Nießl und seine blauen Steigbügelhalter Abstimmungsergebnisse nur akzeptieren, wenn es ihnen passt“.

Regina Petrik, Grüne

Regina Petrik, Grüne

Die Grünen sehen wiederum eine SPÖ Alleinregierung mit FPÖ Duldung. Mag. Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen erschrickt sogar davor, dass LH Hans Niessl in den eigenen Reihen keinen Widerstand hat und sagt: : „Es ist die traurige Wahrheit, dass die FPÖ den Kontrollanspruch des Landtags nicht nur längst aufgegeben hat, sondern gegen alles handelt, was sie in den letzten Jahren in Bezug auf Kontrolle der Mächtigen vertreten hat.“

 

 

 

blbManfred Kölly vom BLB sieht sogar die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt. Immer wieder weiß er auch auf eine von ihm selbst verursachte Panne hin. Bei der schriftlichen Abstimmung wurden bei 35 anwesenden Mandataren, 36 Stimmzettel abgegeben. Das Kölly selbst 2 Stimmzettel abgegeben hat, sagt er nicht dazu, sondern: „Auch für das falsche Auszählen der Stimmen kann niemand anderer verantwortlich gemacht werden, als die vorsitzführende Präsidentin Benkö.

Wir werden weiter berichten wie es mit der Verfassungsklage weitergeht.


2016-02-01-Robert HergovichDer Klubobmann der SPÖ, Robert Hergovich, reagierte mit Verwunderung auf den Auftritt der Opposition. „Es gibt kein Demokratiedefizit im Burgenland, sondern ausschließlich ein kapitales Glaubwürdigkeitsdefizit der Steiner-ÖVP, die als Fundamentalopposition keinen Fettnapf mehr auslässt“, so Hergovich. Als Beispiel nennt er die Abstimmungspanne bei der letzten Landtagssitzung, wo ÖVP und Grüne gegen ihre Parteilinien in Sachen Kleines Glücksspiel gestimmt haben. Außerdem meint er: „Daher ist die Steiner-ÖVP seit Angelobung der neuen Landesregierung nur noch auf Krawall gebürstet und zu keiner konstruktiven Mitarbeit mehr bereit“.


Christian Ries

Christian Ries, FPÖ

Auch die FPÖ Burgenland reagierte gelassen auf den Vorwurf des Demokratiedefizits. FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries meint dazu, dass diese gemeinsame Aktion von ÖVP, LBL und Grünen wohl eher ein Schrei um Aufmerksamkeit sei. Weiters meint er: „Die Steiner-ÖVP ist bisher nur damit aufgefallen, dass sie fast täglich mehr Geld für annähernd alle Budgetbereiche fordert. Zündende Ideen, die eine starke Opposition ausmachen, hat die ÖVP offenbar nicht. Ries abschließend: „Über Klagen entscheidet die Justiz. Über die Inhalte von Stellungnahmen der, der sie abgibt. Über eine Stellungnahme, die einem nicht gefällt, ein Demokratiedefizit abzuleiten ist eher abenteuerlich denn sachlich fundiert.“

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Ein Gedanke zu “ÖVP, Grüne und BLB klagen über Demokratiedefizit

  1. Die Verfassungsklage wurde heute, 1. April 2016, vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Wir erwarten uns jetzt natürlich eine Entschuldigung von ÖVP, Grün*Innen und Kölly. Präsidentin Ilse Benkö erledigt ihre Aufgaben vorbildlich!, so die FPÖ Burgenland.

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