FPÖ kündigt Zusammenarbeit in Eisenstadt und Rechnungsabschluss 2015 in Eisenstadt

Eisenstadt, 26. 3. 2016 –

Stadtentwicklung

Die Eisenstädter Freiheitlichen sind verärgert. Die Stadtentwicklung war ein Bereich, der zwischen den Gemeinderatsfraktionen ausnahmslos Konsensmaterie war. Letzten Donnerstag übte dann die SPÖ bei einer Pressekonferenz Kritik am Plan des Bürgermeisters Mag. Thomas Steiner von der ÖVP, um teueres Geld einen externen Berater mit der Innenstadtentwicklung zu betrauen.

Steiner reagierte auf die Kritik mit der Behauptung, dass der externe Berater auf jeden Fall kommen werde. Wenn das stimmt, kann er sich die Beratungsgespäche mit den anderen Parteien ersparen.

Geza Molnar, FPÖ

Geza Molnar, FPÖ

Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Offensichtlich war es nie Steiners Plan, eine gemeinsame Entscheidung in Sachen Innenstadtentwicklung zu treffen. Andernfalls hätte die Reaktion auf die SPÖ ja ganz anders aussehen und nicht mit einem Alleingang einhergehen müssen. Wir lassen uns vom Herrn Bürgermeister jedenfalls nicht papierln.“

Bei der FPÖ vermutet man, dass sich Steiner nicht mit kritischen Fragen und Diskussionen aufhalten will. In Anbetracht von umstrittenen Baulanderweiterungen, die die ÖVP plant, verlässt er sich lieber gleich auf die ÖVP Mehrheit in Eisenstadt.


Rechnungsabschluss 2015

Nächsten Mittwoch, den 30. April, wird der Eisenstädter Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2015 beraten und wohl auch beschließen. ÖVP Bürgermeister Steiner jubelt im Vorfeld über einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro. Er bezeichnet Eisenstadt als Vorzeigestadt im Finanzbereich. Die Freiheitlichen sehen das naturgemäß ganz anders und widersprechen vehement.

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Das, was Steiner hier verzapft, ist fernab jeglicher Realität. Der Rechnungsabschluss weist für 2015 eine Nettoneuverschuldung von über 1,1 Millionen Euro auf. Alleine am kommenden Mittwoch will die ÖVP wiederum neue Schulden von weit mehr als fünf Millionen Euro aufnehmen.“

Molnar fragt weiter: Wenn es Überschüsse gibt, wieso nimmt die ÖVP neue Millionenkredite auf? Eisenstadt war noch nie so hoch verschuldet wie heute. Den Überschuß von 1,6 Millionen Euro bezeichnet Molnar als Zahlenspielerei, die durch erst im Jahr 2016 statt 2015 bezahlte Rechnungen oder durch Geld für 2016, das schon 2015 eingelangt ist, erreicht wurde.

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