Burgenländer sind wenig wert

Eisenstadt, 23. 3. 2016 –

Immer wieder prangert NR Erwin Preiner den Finanzausgleich an. Die Verhandlungen sind gerade gestartet und Ergebnisse werden erst im Herbst vorliegen. NR Preiner und NR Schabhüttel, beide SPÖ, kündigen harte Verhandlungen an. Hauptkritikpunkt ist die ungleiche Verteilung des Finanzkuchens. Es gelte, das West-Ost Gefälle zu verringern.
Derzeit bekommen Gemeinden in Vorarlber pro Hauptwohnsitz einen Betrag von 1.012,- Euro, das Burgenland jedoch nur 741,- Euro. Das ist ungerecht und ähnelt einer Diskriminierung der Menschen in Ostösterreich!“, so Preiner.

Rund 85 Milliarden Euro werden jährlich über den Finanzausgleich auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Der ländliche Raum müsse vom neuverhandelten Finanzausgleich stärker als bisher profitieren. Preiner: „Für strukturell schwächere Gemeinden muss es Ausgleichsmaßnahmen geben. NR Schabhüttl fordert, dass der Anteil der Gemeinden auf keinen Fall kleiner werden dürfe.

Die Kritik am politischen Mitbewerber (Partner) durfte auch nicht fehlen. Die ÖVP hatte jahrzehntelang Zeit, sich für einen fairen Verteilungsschlüssel einzusetzen und es nicht geschafft. „Wir sind jedenfalls dafür, dass jeder gleich viel wert ist, das muss dann auch für alle Kommunen gelten!“, so Preiner und Schabhüttl.

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