Grüne: Gemeinden und Flüchtlinge, Südburgenland

Eisenstadt, 22. 3. 2016 –

7 GEMEINDEN IN 7 BEZIRKEN:  GEMEINSAME ERFAHRUNGEN

grüneUm im persönlichen Gespräch zu erfahren, wie es der Bevölkerung in unterschiedlichen Gemeinden mit den vor Ort untergebrachten Flüchtlingen geht, machte sich Landtagsabgeordnete Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, auf eine Tour durch das Burgenland. Sie besucht dabei die Gemeinden (von Norden nach Süden) Bruckneudorf, Steinbrunn, Forchtenstein, Horitschon, Bernstein, Stegersbach und Heiligenkreuz.

 

GROSSE PROBLEME GIBT ES NIRGENDS

An den sieben Gesprächsabenden waren neben interessierten BürgerInnen auch BürgermeisterInnen, VizebürgermeisterInnen, Quartier-Wirte, AktivistInnen und Asylwerbende anwesend und haben von ihren Erfahrungen erzählt. Gesammelt wurden Probleme, die schon aufgetaucht sind und Ideen, wie diese durch die Gemeinde bzw. durch jemand anderen gelöst oder zumindest gemindert werden könnten.

In einigen Gemeinden gibt es schon langjährige Erfahrungen mit der Beherbergung von Flüchtlingen, wie in Steinbrunn oder Horitschon. In anderen ist dies eine neue Herausforderung, wie in Bruckneudorf oder Stegersbach. In jenen Gemeinden, in denen die Aufnahme von Asylwerbenden schon Tradition hat, gibt es aber kaum AktivistInnen-Gruppen, die bei der Integration helfen. Da liegt das Meiste in den Händen der Wirte und Wirtinnen. Es gibt kaum Probleme, aber eben auch kaum Begegnungs- und Integrationsaktivitäten. In jenen Gemeinden, in denen seit Herbst 2015 Flüchtlinge erstmals untergebracht werden, bilden sich Gruppen, die Hilfe organisieren. Diese kümmern sich um Integrationsmaßnahmen und konkrete Hilfestellungen.

Es gibt unter den Wirten, die schon lange in ihren Gasthöfen Asylwerbende betreuen solche, die ihre Aufgabe gut erfüllen und andere, die für das Geld, das sie von der Landesregierung bekommen, nicht die entsprechende Leistung erbringen (z.B. in Redlschlag).

Gemeinsam ist allen besuchten Gemeinden, dass es keine nennenswerten schlechten Erfahrungen gibt. Die Stimmung ist weitgehend gut oder neutral. Störend sind Fehlinformationen, die die Bevölkerung verunsichern, und sprachliche Missverständnisse.

INTEGRATIONSMASSNAHMEN SCHÜTZEN VOR PROBLEMEN UND DEM ERSTARKEN DER FPÖ

„Dort, wo sich eine Gruppe bzw. die politisch Verantwortlichen um ein gutes Miteinander bemühen, gibt es keine Probleme“, resümiert die Grüne Landessprecherin. „Im Gegenteil, das Zusammensein mit den Flüchtlingen wird oft als Bereicherung erlebt.“ Petrik bringt ein Zitat aus Bruckneudorf, wo es im Herbst große Aufregung gegeben hatte: „Es läuft jetzt ganz gut. Nicht einmal die FPÖ regt sich auf.“

Das entspricht auch den Erfahrungen aus der oberösterreichischen Landtagswahl und den jüngsten Wahlen in Deutschland: Dort, wo es wenige oder kaum AusländerInnen bzw. Flüchtlinge gibt, legen rechte Parteien mehr zu.

Petriks Fazit für die Gemeinderatswahlen 2017: „BürgermeisterInnen, die verhindern wollen, dass die FPÖ in ihrer Gemeinde stärker wird, sollten danach trachten, Quartiere in ihrer Gemeinde zu schaffen, Asylwerbende aufzunehmen und diese mit der Hilfe der Bevölkerung zu integrieren. Fehlinformationen und Verunsicherung spielen rechten Parteien und Ausländerfeindlichkeit in die Hände. Angst hilft keinen Millimeter weiter, aktive Integrationspolitik schon.“

KONKRETE WÜNSCHE DER FREIWILLIGEN UND DER GEMEINDEN

  • Schnellere Bearbeitung der Quartierangebote
  • Bedarfszuwendungen nur an die Gemeinden, die in der Quartierbeschaffung und bei Integrationsmaßnahmen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde aktiv sind
  • Informationsblatt über Gesundheitswesen und -betreuung in Landessprachen der Schutzsuchenden sowie auf Deutsch und Englisch
  • Psychologische Betreuung für schwer traumatisierte Menschen und eine entsprechende Notrufnummer für QuartiergeberInnen und HelferInnen
  • Deutschkurse anbieten, die auch leistbar und erreichbar sind
  • Rechtsicherheit schaffen bezüglich Beschäftigung von AsylwerberInnen im Rahmen der gesetzlich zur Zeit erlaubten Möglichkeiten, vor allem in Bezug auf Haftpflichtversicherung
  • In Richtung Bund: nachdrücklich einfordern, dass es früher und mehr Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerbende gibt
  • Kommunikation, die nicht die Abschottung, sondern die Problemlösung im Sinne der Menschenrechte und des Friedens zum Inhalt hat
  • Programme, junge Asylwerbende in Lehrlingsausbildungen zu bringen

HILFREICHE MASSNAHMEN IN DEN GEMEINDEN

  • Jede Gemeinde soll eine Person bekannt geben, die Integrationsmaßnahmen und Hilfestellungen vor Ort koordiniert, wenn es noch keine AktivistInnen-Struktur gibt, die das übernimmt.
  • Räume zur Verfügung stellen, in denen Begegnungen und Kurse angeboten werden können
  • Laufend Informationen in den Gemeindezeitungen (Amtsblättern), um Fehlinformationen vorzubeugen und Sicherheit zu schaffen
  • Asylwerbenden im Rahmen des Wirkungsbereichs der Gemeinde Tätigkeiten ermöglichen
  • Zügigen Besuch von Kindergarten bzw. Schule sowie zu Vereinen ermöglichen

Die Erfahrung zeigt, so Petriks Resümee, dass eine Quote von 1,5 % Bevölkerungsanteil von Flüchtlingen in einer Gemeinde durchaus verkraftbar sind. „Wichtig wäre nun das Einsetzen einer/eines Integrationsbeauftragten für das Burgenland, damit Kommunikation und Information gefördert sowie konkrete Hilfestellungen für die Gemeinden effizienter erledigt werden können.“


ÖFFIS IM SÜDBURGENLAND: VIEL VERSPROCHEN, NICHTS GESCHEHEN

Die Grünen Burgenland fordern gemeinsam mit der Initiative „Südburgenland Pro Bahn“ endlich Verbesserungen für den Öffentlichen Verkehr im Landessüden. In einer schriftlichen Anfrage an Landeshauptmann Hans Niessl thematisieren sie unter anderem die hohen Kosten für die Buslinie G1 und die speziellen Anforderungen der Pendler und der älteren Generation an den Öffentlichen Verkehr.

Die Situation im Mittel- und vor allem im Südburgenland betreffend Öffentlicher Verkehr ist nach wie vor sehr schlecht. Viele Familien sind auf Zweit- und Drittautos angewiesen, die das Familien-Budget stark belasten.

In schulfreien Zeiten, wie jetzt in der Osterferienwoche, ist der Busverkehr zwischen den Orten überhaupt fast eingestellt. Jene, die nach Wien pendeln, sind auf die Linie G1 angewiesen, deren Fahrpreise, vor allem für GelegenheitsfahrerInnen teuer sind. Gleichzeit fährt derselbe Bus-Betreiber zwischen Graz und Wien eine Dumpingpreis-Strategie. Die Bahnstrecke Oberwart-Friedberg-Wien, die eigentlich ausgebaut werden sollte, wurde schon vor Jahren eingestellt. Ebenso wie Zubringerbusse, zum Beispiel der Stremtalbus.

Obwohl der Dieselpreis seit langem im Keller und gleichzeitig die Auslastung der Busse sehr hoch ist und das Land jährlich 2,4 Mio. Euro für die Linie G1 zahlt, steigen die Ticketpreise regelmäßig. „Wir wollen vom Landeshauptmann wissen, wie er sich dies erklärt und ob die Preiserhöhungen mit dem Land abgesprochen werden“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller. Die G1-Jahreskarte kostet, nur für Pinkafeld-Wien, € 1.648,-. Zum Vergleich: Um € 1.719,- kann man mit der ÖBB Österreichcard ein Jahr lang österreichweit fahren.

NORDEN WIRD GESTÄRKT – SÜDEN GESCHWÄCHT

Im Nordburgenland wird eifrig in Bahnhöfe und Strecken investiert, im Mittel- und Südburgenland werden zwar Versprechungen gemacht, aber Öffis eher abgebaut. „Wer diese Ungleichbehandlung nicht sieht, hat wohl eine SPÖ-rote Brille auf, nicht umsonst gibt es bereits Unterschriftenaktionen für den Landessüden“, so Spitzmüller.

Dass vor allem im Südburgenland der Anteil der Genration 60+ steigen wird, ist längst kein Geheimnis. Ältere Menschen haben ganz andere Anforderungen an Mobilität. „Zum Beispiel Barrierefreiheit. Da wird im Landesnorden, etwa beim Umbau der Bahnhöfe, viel getan. Der Süden ist mit Öffentlichen Verkehrsmitteln nicht barrierefrei erreichbar“, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete. Auch dieses Thema ist Teil der Anfrage an den Landeshauptmann.

Spitzmüller: „Wir brauchen dringend ein Verkehrskonzept für das Mittel- und Südburgenland, kein Flickwerk, keine Versprechungen, keine Rücknahmen bestehender Struktur. Der Süden hat Zukunft, aber sicher nicht ohne gutem Anschluss an den Öffentlichen Verkehr.“

SCHLÜSSIGES VERKEHRSKONZEPT FÜR DEN LANDESSÜDEN NOTWENDIG

Für Johanna Glaser, Sprecherin von „Südburgenland Pro Bahn“ ist es an der Zeit, allen Landdespolitikern die „Gretchenfrage zur Mobilitätszukunft“ zu stellen: „Wie hältst Du’s mit der Region?“

Sind die Landespolitiker bereit, die Benachteiligung von Süd- und Mittelburgenland zu beenden?
Wieso soll das System Bahn im Norden gut funktionieren, im „Landesrest“ aber nicht?
Gelten die Versprechen noch, die vor der Landtagswahl gegeben wurden?

„Die Kritik vieler Menschen in letzter Zeit hat deutlich gezeigt, dass das Vertrauen in die Arbeit der Politik in Eisenstadt ziemlich zerrüttet ist. Anstatt weiterer Vertröstungen und weiterer, unverbindlicher Papiere benötigt die Region einen verbindlichen Zeitplan, einen Finanzierungsplan und ein Projektmanagement, das die in zahlreichen Studien bereits aufgezeigten Möglichkeiten endlich zur Umsetzung bringt“, so Johanna Glaser. „Wenn man den Standortnachteil des Südburgenlandes kompensieren will, dann ist dringendes Handeln geboten: Für den Breitbandausbau, für die Bahn und ihre Vernetzung mit Bussen und Mikro-ÖV. Es liegt allein am politischen Willen des Landes, die Region durch konkrete Maßnahmen zu stärken. Die Landesregierung ist aufgerufen, umzudenken und den vielen Worten endlich sinnvolle Taten folgen zu lassen. Was bisher geschah, ging großteils in die falsche Richtung, war halbherzig und zu langsam.“

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar