SPÖ: Mehr Finanzpolizisten notwendig!, Tag gegen Rassismus

Eisenstadt, 21. 3. 2016 –

Ausreichend Kontrollen nur mit genug Personal möglich: Mehr Finanzpolizisten notwendig!

SPÖ-KO Hergovich zu Wolf-Sager: „ÖVP argumentiert gegen den Schutz der heimischen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen!“

Robert Hergovich, SPÖ

Robert Hergovich, SPÖ

Während heute auch die Wirtschaftskammer bei Schwerpunktkontrollen die Wichtigkeit der Finanzpolizei für das Burgenland betont, stehe immer noch der von ÖVP-Finanzminister Schelling angedrohte Personalabbau im Raum, erinnert SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Klubobmann Robert Hergovich: „Der Finanzminister hat im Dezember angedroht, weitere Finanzpolizisten im Burgenland abzubauen – von insgesamt lediglich 18 Beamten. Zum Schutz gegen Lohn- und Preisdumping braucht das Burgenland aber mehr, statt weniger Finanzpolizisten: 50 Beamte sind notwendig, um mit effektiven Kontrollen die burgenländischen Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen!“, fordert Hergovich. Die burgenländische SPÖ hat bereits mehrfach mehr Personal für die Finanzpolizei gefordert, etwa per Petition im Nationalrat und im burgenländischen Landtag gegen die ablehnende Haltung der ÖVP.

Manche Wirtschaftsvertreter und besonders die ÖVP fordert Hergovich auf, ihre Blockade gegen mehr Finanzpolizisten endlich zu beenden. So meinte ÖVP-Abgeordneter Wolf in der letzten Landtagssitzung, die SPÖ fordere „mehr Finanzpolizei, damit ja die Unternehmer geschädigt werden.“ „Die Steiner-ÖVP sieht die Finanzpolizisten offenbar immer noch als Eindringlinge, statt als jene wichtige Stütze für fairen Wettbewerb, die sie sind. Damit spielt die ÖVP unlauterem Wettbewerb in die Hände und argumentiert gegen den Schutz der heimischen Arbeitnehmer und Unternehmen“, kritisiert Hergovich.


SJ-Czech: „Zahl der rassistischen Vorfälle steigt und steigt, aber der Staat hält still!“

Sozialistische Jugend Burgenland sieht am Internationalen Tag gegen Rassismus dringend Handlungsbedarf

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Silvia Czech

„Gemeinsam mit den Zahlen des Verfassungsschutzes zeichnet der ZARA Rassismus-Report ein erschreckendes Bild: Rassismus wird in unserer Gesellschaft wieder salonfähig!“ so Silvia Czech, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Burgenland. „Wer nicht die Augen verschließt, hat diese Entwicklung schon vorausgesehen. Aber der österreichische Staat muss die Augen erst mal öffnen und endlich aktiv dagegen ansteuern. Die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes ist der erste Schritt dazu!“, so Czech

 

Der Report zeigt deutlich, wie insbesondere Rassismus im Internet rasant ansteigt. „In den sozialen Medien verbreiten sich erfundene Geschichten in wenigen Stunden. Bis die Lüge erst mal aufgedeckt ist, ist es oft schon zu spät“, beschreibt Czech auch ihre eigenen Beobachtungen, die sich mit dem Report decken. „Rassismus ist ein strukturelles Problem und zieht sich durch die gesamte Gesellschaft“, erklärt Czech. Sie sieht jedoch in den letzten Monaten das Brechen jeglicher Barrieren: „Es gibt keine Hemmschwelle mehr. Rassismus ist kein Phänomen des rechten Randes, er ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen!“

Unter Schwarz-Blau wurde der Rechtsextremismusbericht abgeschafft. Seither fehlen fundierte Grundlagen zur Entwicklung in der rechten Szene, fremdenfeindlichen und antisemitischen Verhaltens. „Verschiedene Institutionen, wie ZARA, versuchen trotz beschränkter Mittel hier gegenzusteuern. Doch der Staat muss seiner Aufgabe endlich wieder nachkommen!“, fordert Czech und verweist auch auf die aufklärende Arbeit der Sozialistischen Jugend: „In Kürze startet wieder unser Antifaschistisches Monat. Wir touren durch das ganz Burgenland und klären Jugendliche über Rassismus und Faschismus auf.“

 

 

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