ÖVP: Stopp der SPÖ-Zensur

Mattersburg, 20. 3. 2016 –

Bürger haben Recht auf Information!

övp„Ein weiteres Beispiel für SPÖ-Zensur“, ortet Mattersburgs Vbgm. Michael Ulrich. Bei der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch hat die regierende SPÖ Anträge der Oppositionsparteien niedergestimmt, erneut keine Fragen beantwortet und schon gar nicht proaktiv Informationen weitergegeben.

Aktueller Anlassfall ist die von der SPÖ geplante Fällung von Pappeln. „Diese Bäume sind eines der Wahrzeichen unserer Stadt. Klar ist: Wenn Gefahr im Verzug ist, sind die Pappeln zu entfernen. Aber leichtfertig sollten die beinahe rund 100 Jahre alten Bäume nicht gefällt werden. Jedenfalls ist für die Nachpflanzung von Pappeln zu sorgen“, betont der ÖVP-Vizebürgermeister. Bedenklich ist, dass die SPÖ erneut diese Information nicht proaktiv an den Gemeinderat weitergegeben hat. „Warum die Pappeln gefällt werden, ist daher für die Oppositionsparteien unklar.“

In der dieswöchigen Gemeinderatssitzung hat die SPÖ-Mehrheit Anträge der Oppositionsparteien niedergestimmt. Sowohl ein Tagesordnungspunkt zum Heizkostenzuschuss, der von der rot-blauen Landesregierung gesenkt wurde, als auch eine Diskussion zum Thema Sicherheit und nachbarschaftliche Hilfe konnten nicht geführt werden. „Das zeugt von sehr skurrilem Demokratieverständnis der Mehrheitspartei“, so Michael Ulrich.

Zum Thema Pappeln hält die ÖVP fest: Bereits im vergangenen Jahr hat die ÖVP eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. Besonders in den Pappeln in der Nähe des Schwimmbads hängen teilweise lose und schwere Äste. „Wir haben diese gefährliche Situation gemeldet – das wurde monatelang ignoriert. Stattdessen werden nun ohne weitere Parteiengespräche Bäume gefällt.“

„Bezeichnend ist, dass auch alle Fragen rund um die KUZ-Sanierung von der SPÖ unbeantwortet bleiben: Wann ist Baubeginn für die KUZ-Sanierung? Bleibt die Substanz des Gebäudes erhalten, wie 2.000 von der Bürgerplattform gesammelten Unterschriften fordern? Wird sich Landtagsabgeordnete Bürgermeisterin Salamon bei ihrem Parteikollegen Landesrat Bieler einsetzen, dass ein rascher Baubeginn erfolgt und die Forderungen der Bürgerplattform erfüllt werden? Wir ÖVP-Gemeinderäte fordern mehr Ehrlichkeit im Gemeinderat, mehr Transparenz und einen Stopp der SPÖ-Zensur! Denn die Bürger haben ein Recht auf Information“, schließt Ulrich.

 

 

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