ÖVP: Verkehrslage im Südburgenland, 40.800 Unterstützer für Khol, Uhudler

Eisenstadt, 18. 3. 2016 –

Verkehrslage im Südburgenland: Rot-Blau im Dauerschlaf?

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Nationalrat DI Niki Berlakovich, Verkehrssprecher LAbg. Georg Rosner, LAbg. Walter Temmel und LAbg. Bernhard Hirczy

Schönen guten Morgen! Dieser Weckruf gilt der rot-blauen Landesregierung. Denn diese ist vom Sommerloch in den Winterschlaf gefallen – und leidet aktuell unter Frühjahrsmüdigkeit. Nicht anders ist erklärbar, weshalb die Verkehrslage im Südburgenland immer mehr Fragen aufwirft und eine Entwicklung zu erkennen ist, die der gesamten Region massiv schadet.

Berlakovich: Verkehrsbedingungen im Südburgenland nicht tragbar

Wie viele Fragen die Verkehrssituation des Südburgenlandes aufweist, hat Nationalrat Niki Berlakovich kürzlich in vier Anfragen an Verkehrsminister Gerald Klug zusammengefasst. „Die Verkehrsbedingungen im Südburgenland sind katastrophal. Die gesamte Region leidet unter dieser untragbaren Situation. Trotz großer Ankündigungen und vieler roter Spatenstiche, blieb die Landesregierung realistische Konzepte mit sinnvollen Verkehrsverbindungen im Süden bislang schuldig. Aus diesem Grund habe ich vier Anfragen mit 86 Detailfragen an BM Klug gestellt, um Klarheit für die Südburgenländer zu schaffen und zu erfragen: Was ist geplant? Wann wird mit dem Bau begonnen? Wann ist die Fertigstellung? Gibt es Verzögerungen?“, resümiert Berlakovich. Verbesserte Verkehrsverbindungen und leistbare Mobilität seien die Voraussetzungen für einen modernen Lebensraum. Das strukturell benachteiligte Südburgenland brauche daher dringend neue Impulse, um einer laufenden Abwanderung entgegenzuwirken.

Die vier Anfragen und 86 Detailfragen behandeln unter anderem:

  • Die Bahnstrecke Oberwart-Friedberg – Was steht konkret in dem Vorvertrag, den die Landesregierung mit der ÖBB abgeschlossen hat?
  • Die Wiederbelebung der Bahnlinie Oberwart-Szombathely, zu der eine Studie in Auftrag gegeben werden soll – Was steht in dieser Studie?
  • Das Straßenprojekt S7 – Wann ist der konkrete Baustart im Burgenland und wann in der Steiermark?
  • Die Elektrifizierung der Bahnlinie Szentgotthard-Graz, die in der „Zielnetzstrategie 2025+“ vermerkt ist. – Wann wird dieses Projekt in den Rahmenplan aufgenommen?

Die Umsetzung dieser Projekte würde die Attraktivität der gesamten Region enorm verbessern. „Die ÖVP wird nicht locker lassen!“, verspricht Berlakovich und bekommt Unterstützung von Südburgenlands Abgeordneten Walter Temmel, Georg Rosner und Bernhard Hirczy, die sich schon lange für eine Verbesserung der Mobilität im Landessüden stark machen.

Rosner: Holzverladung eine Belastung für die Stadt Oberwart

In seiner Funktion als Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart, die sowohl Bezirksvorort als auch Eisenbahnknotenpunkt ist, sieht Verkehrssprecher Georg Rosner seine Verantwortung für die Bahn. „Alle Versprechen rund um den Bahnausbau wurden bislang gebrochen. Umso notwendiger ist es, dass endlich Taten folgen.“ Besondere Anliegen aus Oberwarter Sicht: „Eine transparente Vorgehensweise zum Ankauf Oberwart-Friedberg durch das Land, eine aktive Güterverkehrsentwicklung für die ganze Region und die Verlagerung der Holzverladung nach Rotenturm, weil Oberwart durch die derzeitige Situation einer enormen Lärm- und Verkehrsbelastung ausgesetzt ist“, fasst Rosner zusammen.

Für die Verlagerung hat sich vor der Landtagswahl auch die heutige FPÖ-Landtagspräsidentin Ilse Benkö ausgesprochen. In einer Presseaussendung schreibt sie gar, das Thema könne mit etwas gutem Willen in einer Woche erledigt sein. „Seit neun Monaten ist die FPÖ nun in der Regierung. Guten Willen hat Ilse Benkö bislang nicht gezeigt“, resümiert Rosner.

Temmel: Bau der S7 sichert Arbeitsplätze im Landessüden

Zahlreiche Betriebsansiedlungen in den Bezirken Güssing und Jennersdorf und damit verbundene Arbeitsplätze seien in den vergangenen Jahren an fehlender Verkehrsinfrastruktur gescheitert, weiß Walter Temmel. Laut Wirtschaftsvertretern habe das im letzten Jahrzehnt hunderte Jobs verhindert. Jede weitere Verzögerung bringe daher weitere Nachteile für Wirtschaft und Tourismus im Südburgenland.

„Wir müssen den Süden durch Fortschritte im Bereich Mobilität näher ans Zentrum bringen“, sagt Temmel und hofft nach dem positiven UVP-Bescheid für den Bau des Ostabschnittes der S7 nun auf einen raschen Baubeginn. „Die veraltete Verkehrsinfrastruktur entlang der B319 genügt den Anforderungen der durch Tourismus und Industrie aufstrebenden Region längst nicht mehr. Wir brauchen die S7 – auch als starken Impuls für die regionale Wirtschaft“, fordert Temmel.

Zusätzlich müssen die Angebote für Pendler attraktiver gestaltet werden, um Ballungszentren so leichter zu erreichen. „Die Liste der Beispiele, die die stiefmütterliche Behandlung des Süden zeigen, ist lange. Die von Pendlern gewünschte Adaptierung der Park & Ride-Anlage in Ollersdorf und der miserable Zustand der Grenzstraße zwischen Moschendorf und dem ungarischen Szentpéterfa sind nur zwei dieser Beispiele. Schon lange weisen wir darauf hin.“

Hirczy: Erreichbarkeit ein Faktor für den Wirtschaftsbereich

Mehr Chancen, Arbeit zu halten und zu schaffen sieht Bernhard Hirczy auch in einer besseren Bahnverbindung und fordert abermals die Elektrifizierung der Strecke Budapest-Szentgotthard-Jennersdorf-Graz. „Die geplante Beschleunigung der Ostbahn in diesem Bereich ist in der aktuellen Verkehrsstrategie nur als langfristiges Ziel vermerkt. Das ist ein enormer Wettbewerbsnachteil für die gesamte Region. Wir fühlen uns in der Tat sehr benachteiligt“, betont Hirczy. Gesetze Impulse wie das Technologiezentrum in Jennersdorf oder auch der Wirtschaftspark in Heiligenkreuz seinen wichtige Teilerfolge. Aber ohne Anbindung an die Ballungszenten oder das hochrangige Infrastrukturnetz (Korridor 5) werde es keine wirtschaftliche Entwicklung geben. Und dann sind letztendlich alle Investitionen, die bisher getätigt wurden, umsonst gewesen.

„LH Nießl hat die Chance vertan, den Entwicklungsrückstand des Südens mit großzügiger Unterstützung auszugleichen. Bei Ball liegt bei ihm“, sagt Hirczy, für den die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Szentgotthard und Graz allerhöchste Priorität hat. „Wir fordern rasches Handeln, einen Schulterschluss mit anderen Ländern und ein rasches Umsetzen längst versprochener Ankündigungen. Nur so können sich bestehende Betriebe besser entwickeln und neue Wirtschaftstreibende und Touristen in die Region gelockt werden, während leere Versprechen und sinnlose Spatenstiche keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen haben“, schließt Hirczy.


Mehr als 40.800 Österreicher unterstützen Dr. Andreas Khol

Mit vereinter Kraft aller Bundesländer mobilisierte die Volkspartei mehr Unterstützer als je zuvor und erreichte für Andreas Khol das beste Ergebnis, das ein ÖVP-Kandidat je hatte. Heute ist Andreas Khol zum zweiten Mal im Burgenland zu Gast.

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Dr. Andreas Khol

Dr. Andreas Khol ist der stärkste Bundespräsidentschaftskandidat. Der ehemalige Nationalratspräsident, Klubobmann, Seniorenbund-Obmann und Seniorenratspräsident ist international erfahren und als Verfassungsrechtler mit Praxisbezug einfach am besten für die Aufgaben des Österreichischen Bundespräsidenten qualifiziert. Entsprechenden Zuspruch erhielt Andreas Khol nun im Rahmen der Unterstützungserklärungen: Mehr als 40.800 Österreicherinnen und Österreicher gaben ihre Unterstützungserklärung für Andreas Khol ab. Rund 3.300 davon stammen aus dem Burgenland. „Dieses Ergebnis ist ein wunderbares Zeugnis der Mobilisierungskraft unserer Volkspartei“, freut sich Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Andreas Khol bringt alles mit, was man für das höchste Amt in der Republik braucht. Er ist der Kandidat mit den meisten Unterstützungserklärungen in der Geschichte der ÖVP.“

Wahlkampf, fertig, los!

Die Anzahl der Unterstützungserklärungen zeigt: Der Wahlkampf hat an Schwung aufgenommen und ein spannender Wettlauf um das wichtigste Amt im Staat kann beginnen. Andreas Khol hat in diesem Wahlkampf schon Großes geschafft. Er ist der erste Kandidat, der eine Tour durch ganz Österreich absolviert hat. Mit seinem heutigen Besuch im Burgenland schließt er bereits seine zweite Tour durch alle Bundesländer ab.

Das heutige Programm:

  • 14.30 Uhr: Verteilaktion im EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt
  • 16.00 Uhr Treffen mit den Mitgliedern des Seniorenbunds aus dem Bezirk Mattersburg

19.30 Uhr Diskussionsveranstaltung mit der K.Ö.St.V Forchtenstein zu Eisenstadt im E_Cube in Eisenstadt, mit Andreas Khol als Impulsredner und Podiumsgast


Uhudler: Aufhebung der Rodungsbescheide ist nur ein Zeitgewinn

Die Aufhebung der Rodungsbescheide für die Rebstöcke der Ripatella-Traube ist nur ein Teilerfolg. Eine langfristige Lösung für den Uhudler wird derzeit im Nationalrat diskutiert. Geht alles gut, könnte der Beschluss im Parlament noch vor dem Sommer gefasst werden.

övpNationalrat Niki Berlakovich und Agrarsprecher Walter Temmel begrüßen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, wonach die Ripatella-Reben vorerst nicht gerodet werden müssen. Eine „wirkliche Absicherung“ sei diese aber nicht. Um den Uhudleranbau langfristig zu sichern und weitere Rodungen zu verhindern, sei es notwendig, die gängigsten Uhudlersorten durch die Obstweinlösung rechtlich abzusichern. Die Verankerung dieser Lösung im Weingesetz wird derzeit im Nationalrat diskutiert. „Die Gespräche laufen. Geht alles gut, kann der Beschluss im Parlament noch vor dem Sommer gefasst und den Uhudlerbauern damit endgültige Sicherheit gegeben werden“, sagt Nationalrat Niki Berlakovich.

Agrarsprecher Walter Temmel ist von der Obstweinlösung überzeugt. „Das gute Uhudlerprodukt bleibt bei dieser Lösung das gleiche – es ändert sich nur der Name von Wein auf Obstwein. Mit dem Vorteil, alle gängigen Uhudlerpflanzen wie Noah, Isabella, Othello und andere auspflanzen zu dürfen. Anstatt die Entscheidung des unabhängigen Landesverwaltungsgerichts als persönlichen Erfolg zu verkaufen, soll Dunst aufhören, die Obstweinlösung schlechtzureden und endlich den Willen der Winzer vor persönliche Eitelkeiten stellen“, fordert Temmel.

 

 

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