SPÖ: Unterstützungserklärungen, Neues Veranstaltungsgesetz, 111 Millionen, Kriminalstatistik 2015, Feuerwehren, Uhudler

Eisenstadt, 17. 3. 2016 –

Unterstützungserklärungen: Hundstorfer schlägt Fischer im Burgenland

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BGF Gerhard Schmid, LGF Helmut Schuster

LGF Schuster: „Noch nie hat ein Bundespräsidentschaftskandidat so viele Unterstützungserklärungen aus dem Burgenland erhalten“

Unterstützungserklärungen für Rudolf Hundstorfer aus dem Burgenland wurde der bisherige Rekord beim erstmaligen Antreten von Heinz Fischer aus dem Jahr 2004 mit knapp 3.800 Unterschriften weit übertroffen. „Das ist eine klare Bestätigung, dass die SPÖ mit Rudolf Hundstorfer die richtige Wahl für das Amt des Bundespräsidenten getroffen hat“, freut sich Landesgeschäftsführer Helmut Schuster. Schuster übergab die burgenländischen Unterstützungserklärungen heute Vormittag in Wien an SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid.

Im Rahmen seiner Bundesländerbesuche ist Rudolf Hundstorfer diese Woche zweimal zu Gast im Burgenland:

Freitag, 18. März 2016 in Mattersburg

16:00 Uhr: Verteilaktion im Einkaufszentrum Arena (Arenaplatz bei Fa. Cosmos) mit Bezirksvorsitzenden und Landtagspräsident Christian Illedits und SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster

Samstag, 19. März 2016 in Eisenstadt
13:15 Uhr: Einkaufszentrum, EZE, (Eingang 3)
15:00 Uhr: Besuch des ORF Landesstudios

Des Weiteren wird Rudolf Hundstorfer am 9. April einen ganzen Tag im Burgenland verbringen sowie am 16. April beim außerordentlichen Landesparteitag der SPÖ Burgenland in Raiding zu Gast sein.


Neues Veranstaltungsgesetz beschlossen: Weniger Bürokratie für burgenländische Vereine!

SPÖ-KO Hergovich: „ÖVP-Minister sollten sich ein Beispiel am Burgenland nehmen und für vereinsfreundliche Rechtslage sorgen!“

2016-02-01-Robert HergovichDer burgenländische Landtag hat heute auf Antrag von SPÖ und FPÖ das Veranstaltungsgesetz geändert. Die Organisation von Veranstaltungen wird damit in vielen Fällen deutlich erleichtert, was vor allem den burgenländischen Vereinen zu Gute kommt, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Mit diesem Beschluss heißt es nun für Vereine bei der Genehmigung von Veranstaltungsstätten: Mehr Tempo – aber weniger Bürokratie und weniger Kosten!“ SPÖ und FPÖ haben ihre Hausaufgaben gemacht, das setze auch die zuständigen ÖVP-Minister Schelling und Mitterlehner unter Druck, meint Hergovich: „Der einzige landesgesetzliche Hebel ist das Veranstaltungsgesetz. Die wahren Giftzähne sind weiterhin auf Bundesebene im Steuer- und Gewerberecht – in der Zuständigkeit der ÖVP-Minister Schelling und Mitterlehner – zu ziehen. Die ÖVP sollte sich ein tatkräftiges Beispiel am rot-blauen Burgenland nehmen!“

„Der Finanzminister sitzt aber auf den Ohren – und im Burgenland setzt seine Volkspartei Alibi-Aktionen ohne Folgen. Finanzminister Schelling muss rasch die momentan undurchsichtige Rechtslage vereinfachen und eine vereinsfreundliche Regelung schaffen“, fordert SPÖ-Klubchef Hergovich. Die ÖVP habe zwei Gesichter gezeigt: Einerseits den ÖVP-Wirtschaftsbund, der bei den Anzeigen gegen Vereine applaudiert. Andererseits die JVP, die sich als Retter der Vereine aufspielt, aber nicht einmal bei den eigenen ÖVP-Ministern etwas bewegen könne oder wolle, so Hergovich in seiner Landtagsrede: „Wenn die Steiner-ÖVP also sagt, das Veranstaltungsgesetz könne nur der erste Schritt sein, dann hat sie damit recht: Den zweiten Schritt bleiben die ÖVP und die ÖVP-Minister aber bislang schuldig!“

Der SPÖ-Klubchef dankte heute ausdrücklich allen Landtagsparteien für die konstruktiven Parteiengespräche während der Begutachtung und für den gemeinsamen Beschluss in der heutigen Landtagssitzung. Dieser gemeinsame Beschluss für die Vereine sei nicht selbstverständlich, immerhin hat die ÖVP in vorangegangenen Sitzungen zweimal gegen die Interessen der Vereine gestimmt – gegen mehr Schutz der Vereine und gegen die Entlastung von der Registrierkassenpflicht.

>>> Erleichterungen bei vielen Veranstaltungen

Das Veranstaltungsgesetz regelt die Anmeldung von Veranstaltungen und Genehmigung von Veranstaltungsstätten. Der neue Gesetzesentwurf sieht zunächst weitere generelle Ausnahmen vor, erklärt Hergovich: „Neben Feuerwehren im eigenen Wirkungsbereich sind in Zukunft auch alle anerkannten Rettungsorganisationen im eigenen Wirkungsbereich ausgenommen. Ein Gesundheitstag des Roten Kreuzes oder eine Leistungsschau der Feuerwehr sind damit vom Veranstaltungsgesetz ausgenommen.“ Ebenfalls neu ausgenommen sind in Zukunft Wandertage.

Mit der zweiten wesentlichen Änderung wird eine neue Kategorie von Veranstaltungen geschaffen, so Hergovich: „Für Veranstaltungen außerhalb von Gebäuden mit bis zu 500 Personen gilt dann ein einfaches Anmeldeverfahren. Das bedeutet weniger Kosten und Bürokratie für einen großen Teil der Veranstaltungen im Burgenland!“ Konkret werden Veranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Personen von der Notwendigkeit einer Veranstaltungsstättengenehmigung befreit. Einzige Bedingung: Der Anmeldung muss eine Bescheinigung über die Zertifizierung der eingesetzten betriebstechnischen Einrichtungen wie Bühnen und Zelte (z.B. durch TÜV, österreichisches Normungsinstitut) oder alternativ eine Bestätigung durch einen Fachkundigen beigelegt werden.


111 Millionen Euro für Investitionen

Additionalitäts-Programm im Landtag beschlossen

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Landtagspräsident Christian Illedits, SPÖ

16 Punkte stehen auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung, darunter der Beschluss zum Additionalitäts-Programm. „Ergänzend zu den Fördergeldern aus der EU sieht dieses 111 Millionen Euro für die Investition in die Entwicklung des Burgenlandes bis zum Jahr 2020 vor und bildet damit den Nährboden für wichtige Wirtschaftsimpulse im Land,“ so Landtagspräsident Christian Illedits.

Im aktuellen Förderprogramm „Übergangsregion 2014-2020“ stehen 72,3 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Projekte im Burgenland bereit. Heute Donnerstag beschloss der Landtag mit dem „Additionalitäts-Programm Burgenland 2014-2020 EFRE“ Fördermittel aus Land und Bund, welche jene des EFRE ergänzen. Dem Burgenland stehen damit rund 111 Millionen Euro für die Kofinanzierung von geförderten Projekten zur Verfügung: 43,55 Millionen Euro aus Landesmitteln und 68 Millionen Euro von Seiten des Bundes.

Eingesetzt werden die Gelder für die Beschaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, für eine emissionsarme Energienutzung unter Heranziehung heimischer Energieträger und Rohstoffe, für die Weiterentwicklung und den Ausbau von Forschung und Entwicklung sowie für eine höhere Innovationsorientierung der burgenländischen Unternehmen. Konkret sollen etwa Gründungen, Investitionen in Gewerbe und Industrie sowie Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich gefördert werden. „Die Ziele des EFRE Programmes lauten auf Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit. Das Land fördert zu diesem Zweck Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Wasserwirtschaft und Tourismus,“ fasst Illedits zusammen und verweist auf die Wertschöpfungsprozesse, die hierdurch in Gang gesetzt werden.

>> 20 Mio. für Tourismus

Diese konkretisieren sich beim Blick auf den Tourismus: Ohne Berücksichtigung von Mitnahmeeffekten schafften bzw. sicherten die EU Förderungen in den letzten 15 Jahren alleine in dieser Branche knapp 5.500 Arbeitsplätze und lösten eine Wertschöpfung von 455 Millionen aus. Eine diesbezüglich kürzlich veröffentlichte Studie des Marktforschungsunternehmens Kreutzer, Fischer & Partner bestätigt den burgenländischen Tourismus als einen der größten Impulsgeber für das Bundesland. 1,04 Milliarden Euro Tourismus-Umsätze wurden im Vorjahr erzielt – das sind 9,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Burgenlandes. Schon jetzt sind mehr als 14.000 Personen im Tourismus beschäftigt, das ist jeder siebente Arbeitsplatz im Land. Die jüngste Statistik über das Winterhalbjahr zeigt ein deutliches Plus. Mit 3,3 Prozent mehr Nächtigungen als im Vorjahr ist das Burgenland von November bis Jänner die Nummer 1 unter den österreichischen Bundesländern.

Um diesen Aufwärtstrend weiter zu beflügeln, fließen rund 20 Millionen Euro aus dem heute beschlossenen Additionalitäts-Programm in Tourismus-Investitionen. Gefördert werden Tourismus- und Freizeitbetriebe, Tourismusmarketing und -organisationen, touristische Infrastrukturen sowie kulturelle Ressourcen und Angebote in Verbindung mit Tourismus. „Das neue Tourismusgesetz wird sicherstellen, dass mit schlagkräftigen Tourismusverbänden dieses Geld auch zur Gänze abgeholt werden kann“, erläutert Illedits.


Kriminalitätsstatistik 2015: SPÖ lobt großartige Arbeit der Polizei

Schnecker: BMI muss Dienstzuteilungen in andere Bundesländer abstellen!

2016-02-26-SPÖ-Ewald Schnecker„Die burgenländische Polizei leistet großartige Arbeit unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker zur Kriminalitätsstatistik 2015. Das Burgenland sei nach wie vor eines der sichersten Bundesländer und verzeichne auch eine hohe Aufklärungsquote bei Straftaten. Die stark steigende Schlepperkriminalität zeige aber, dass es aufgrund der exponierten Grenzlage große sicherheitspolitische Herausforderungen gibt. „Die ÖVP hat dieses große Problem lange bagatellisiert und die SPÖ-Forderung nach temporären Grenzkontrollen als populistisch abgetan. Mittlerweile gibt es einen gemeinsamen Kurs. Das Innenministerium muss der prekären Situation an der Grenze aber auch personell nachhaltig Rechnung tragen“, fordert Schnecker ein Ende der Dienstzuteilung burgenländischer Polizisten in andere Bundesländer.

Aufgrund der von Landeshauptmann Hans Niessl ausverhandelten Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Burgenland und dem Innenministerium werden derzeit zusätzliche PolizistInnen für das Burgenland ausgebildet, so Schnecker. „Das war ein hart erkämpfter Erfolg. Andererseits hält das Innenministerium an der leidigen Praxis der Zuteilung burgenländischer Polizisten in andere Bundesländer noch immer fest. Derzeit sind rund 150 burgenländische Exekutivbeamte außerhalb des Landesgebietes im Einsatz. Das gehört abgestellt – wir brauchen jeden einzelnen burgenländischen Polizisten im eigenen Bundesland“, fordert der SPÖ-Sicherheitssprecher.


Feuerwehren: Landtag fordert Lösung für Dienstfreistellung und Steuerbefreiung

Schnecker: ÖVP-Minister sind Lösungen schuldig – Land hat Budget aufgestockt

SPÖ Klub

Auf Antrag von SPÖ und FPÖ hat der Landtag heute weitreichende Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwillige Feuerwehren beschlossen. Einerseits müsse es eine bundeseinheitliche Regelung zur Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten im Katastrophenfall geben, andererseits sollten Feuerwehren bei Investitionen von der Mehrwertsteuer befreit werden, erklärt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker. „Das Land Burgenland stärkt Feuerwehren massiv den Rücken. Zuletzt haben wir für 2016 das Feuerwehr-Budget von 2,3 auf 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Die zuständigen ÖVP-Minister Schelling und Mikl-Leitner sind in ihrem Verantwortungsbereich versprochene Lösungen aber schon seit Jahren schuldig. Der Landtag erhöht jetzt den Druck“, so Schnecker. Vor allem die ÖVP Burgenland sei in der Pflicht. „Im Landtag hat die ÖVP gegen die Budget-Aufstockung gestimmt. In der Bundesregierung schlafen die zuständigen Minister. Die ehrenamtlichen Feuerwehr-Mitglieder haben es nicht verdient, von der ÖVP an der Nase herumgeführt zu werden.“

Das Burgenland hat auf Initiative von LH Hans Niessl klare Richtlinien für die Dienstfreistellung von EinsatzhelferInnen: Freiwilligen Feuerwehrleuten und Mitgliedern anderer Blaulichtorganisationen, die im Landesdienst beschäftigt sind, wird jährlich bis zu 10 Tage bezahlter Sonderurlaub für Einsätze und Schulungen gewährt. „Diese Regelung haben wir 2015 auch fix für alle Mitarbeiter von Gemeinden verankert. Für Feuerwehrleute, die in der Privatwirtschaft tätig sind, fehlt eine entsprechende Regelung noch immer – obwohl sie von der Innenministerin im Vorfeld der Wehrpflicht-Volksabstimmung versprochen wurde“, bedauert Schnecker.

Auch die von Seiten der Feuerwehren schon lange geforderte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei Investitionen in Fahrzeuge oder Einsatzgerät sei überfällig. „Was für Rettungsorganisationen gilt, muss auch im Feuerwehrbereich möglich sein. Diese Mehrwertsteuer-Befreiung wäre eine enorme Erleichterung für das Feuerwehrwesen. Und sie würde die öffentliche Hand kaum zusätzlich belasten – es ist absurd, dass Feuerwehren zuerst Steuern an den Finanzminister abliefern müssen, um dann die entstehende Lücke durch Landes- oder Gemeindeförderungen abgedeckt zu bekommen. Diese Ungerechtigkeit gehört abgestellt“, fordert Schnecker den ÖVP-Finanzminister zum Handeln auf.

 

Uhudler: Rodungsbescheide aufgehoben!

Strategie von Landesrätin Dunst eindrucksvoll bestätigt

Wie das Landesverwaltungsgericht heute in einer Presseaussendung bekannt gab, wurden die Rodungsbescheide für Uhudler-Rebsorten im Südburgenland heute aufgehoben. Grund für diese Entscheidung war die Bestätigung der Zulässigkeit der hauptbetroffenen Rebsorte Ripatella durch deutsche Analysen.

SPÖWie bekannt wird der Uhudler Wein aus verschiedenen Rebsorten hergestellt. Während einige Sorten nach EU-Recht verboten sind, stellen die meisten im Burgenland angebauten Rebsorten Kreuzungen mit der Edeltraube Vitis vinifera dar und sind damit nach EU-Recht zulässig. Bei einer Sorte gab es bis zuletzt Unsicherheit, eben Ripatella, die im Südburgenland weit verbreitet ist.

Was gerüchteweise bereits von Winzern bereits angedeutet wurde haben nun genetische Analysen der deutschen Hochschule Geisenheim eindeutig bestätigt: Ripatella ist genetisch ident mit der Sorte Concorde, die bereits als Kreuzungstraube anerkannt ist.

Landesrätin Verena Dunst. die von Anfang an auf die Produktion von Uhudler-Wein aus Kreuzungstrauben gesetzt hat, sieht ihre Strategie durch das Landesverwaltungsgericht bestätigt: „Wir haben nun die offizielle Analyse, dass all diese Sorten nach EU-Recht für den Weinbau zulässig sind. Die Novellierung der burgenländischen Weinbauverordnung wird daher wie geplant Anfang April in Kraft treten: mit nunmehr 9 zulässigen Rebsorten, darunter Concorde/Ripatella, Delaware, Elvira und Evita. Und damit gibt es nach vielen Jahren endlich Rechtssicherheit für die südburgenländischen WinzerInnen!“

Keine Rodungen, die offizielle Zulassung von praktisch allen gängigen Uhudler Sorten für den Weinbau und die gleichzeitige Aufhebung des Wiederauspflanzungsverbots bedeutet, dass es auch 2016 ausreichend Weintrauben geben wird.

Landesrätin Dunst bedankt sich in diesem Zusammenhang für die sehr rasche Reaktion des Landesverwaltungsgerichts: „Die Aufhebung der Bescheide unmittelbar nach Bekanntwerden des Analyseergebnisses wird zweifellos dazu führen, dass sich die Situation für die Betroffenen entspannt.“

 

 

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