ÖVP: Kriminalstatistik, Veranstaltungsgesetz, Feuerwehren, gegen Chancengleichheit, Fundamental Opposition, Uhudler

Eisenstadt, 17. 3. 2016 –

Statistik bestätigt hervorragende Arbeit der Polizei

ÖVP

Ing. Rudolf Strommer, ÖVP

Die heute präsentierte Kriminalitätsstatistik zeigt deutlich auf, dass unsere Polizistinnen und Polizisten eine hervorragende Arbeit leisten. Das Burgenland ist zum wiederholten Mal das sicherste Bundesland. Auch die hohe Aufklärungsquote zeigt, dass unsere Exekutive hervorragende Arbeit leistet und dass die bereits gesetzten Maßnahmen wirken. „Gerade im Bezirk Neusiedl am See leistet die SOKO Ost wichtig Arbeit, um der Kriminalität entgegenzuwirken. Die Herausforderungen der Zukunft liegen sicher in der grenzüberschreitenden Kriminalität“, so Strommer.

„Das Burgenland hat die größte Dichte an Polizisten in ganz Österreich und das soll auch so bleiben“, so Strommer. „Die Zahlen zeigen, dass unsere Exekutive hervorragende Arbeit leistet und dass die bereits gesetzten Maßnahmen wirken. Das ist ein messbares Mehr an Sicherheit für die Burgenländerinnen und Burgenländer“, ist Sicherheitssprecher Strommer überzeugt.

Einen großen Anteil an den angezeigten Straftaten hat die Schlepperkriminalität, insbesondere im Bezirk Neusiedl am See. Dies ist in besonderem Maß durch die geografische Lage des Burgenlandes bedingt. Mit der Schließung der Balkanroute wird wahrscheinlich auch diese Zahl wieder zurückgehen. „Wichtig ist aber, dass die Schlepperkriminalität international bekämpft wird. Nur so kann man diesen skrupellosen kriminellen Netzwerken Herr werden“, sagt Strommer.


Steiner: Neues Veranstaltungsgesetz löst Probleme nicht

Die Änderung des Veranstaltungsgesetztes ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Vor allem aber täuscht Rot-Blau Vereinen damit vor, etwas für sie zu tun, resümiert Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Mag Thomas Steiner

Mag. Thomas Steiner, ÖVP

Das neue Veranstaltungsgesetz sei ein erster Schritt. „Das Grundproblem vieler Vereine löst es aber nicht, weil die Inhalte der Anzeigen auf das Steuerrecht, die Gewerbeordnung und das Sozialversicherungsrecht abzielen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner, der hinter dem Gesetz ein Ablenkungsmanöver erkennt. „Rot-Blau täuscht Vereinen vor, etwas für sie zu tun und schleicht sich aus der Verantwortung, indem sie diese auf die Bürgermeister überträgt. „Durch die neue Gesetzeslage müssen unsere Ortschefs noch mehr als zuvor Behörde und Entscheidungsträger bei der Genehmigung von Veranstaltungen sein“, resümiert Steiner.

Durch eine vergangene Woche gestartete Resolution für Gemeinden, möchte die Volkspartei Burgenland indes Druck auf die Bundesregierung auszuüben. „Es muss bundesgesetzliche Änderungen geben. Wir fordern die Bundesregierung auf, fernab von parteipolitischen Beweggründen zu handeln und eine gemeinsame, sachorientierte und schnelle Lösung zu finden“ fordert Steiner.

Christoph Wolf

Mag. Christoph Wolf, ÖVP

„Das Gesetz ist eine politische Rauchgranate – mehr nicht!“, ergänzt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Auf Bundesebene braucht es einen Schulterschluss von Mehrheiten im Parlament. Denn Verbesserungen für Vereine treten nur dann ein, wenn Bundesgesetze beschlossen werden. Die Materie betrifft sieben Minister“, sagt Wolf und ergänzt: „Als ÖVP leisten wir Sacharbeit und liefern mit unserer Resolution praktikable und wichtige Änderungsvorschläge, während die SPÖ bislang lediglich Inserate geschalten hat. Rote Polemik und Populismus sind fehl am Platz!“

 

 


Die ÖVP hat die besten Vorschläge für starke Feuerwehren

Mag Franz Steindl ÖVP

Mag. Franz Steindl, ÖVP

„In der rot-blauen Landesregierung sitzen Ankündigungs-Riesen und Umsetzungs-Zwerge“, hält Gemeindesprecher Franz Steindl nach der heutigen Abstimmung zur Unterstützung der burgenländischen Feuerwehren fest. „Verbesserungen für die Freiwillige Feuerwehren wurden angekündigt, aber wieder wurde eine Chance zur Umsetzung vertan.“

Die Volkspartei Burgenland hat einen Antrag im Burgenländischen Landtag eingebracht: Konkret sollen die Mittel für Burgenlands Feuerwehren aufgestockt und die einzelnen Wehren bei Anschaffungen für Einsatzzwecke von der Mehrwertsteuer befreit werden. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, kostenlose Schutzimpfungen für Einsatzkräfte anzubieten, und die Stellung der Feuerwehren beim Vorschlagsrecht für die Bestellung von Kommandanten zu verbessern: Bisher können die Feuerwehrleute zwar einen Kommandanten empfehlen, das alleinige Entscheidungsrecht liegt aber beim jeweiligen Bürgermeister.

„Die Volkspartei Burgenland möchte eine Gleichberechtigung schaffen: Nur im Einvernehmen zwischen Feuerwehr und Bürgermeister soll ein Kommando neu bestellt werden“, erklärt Franz Steindl und kritisiert Rot-Blau: „Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Wir haben die besten Vorschläge, um das Feuerwehrwesen langfristig zu stärken – leider wurden diese von Rot-Blau niedergestimmt.“


Rot-Blau stimmt gegen Chancengleichheit

övp

Mag. Michaela Resetar, ÖVP

In der heutigen Landtagssitzung hat die rot-blaue Regierung wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Um den Frauenanteil in Leitungspositionen zu heben, sollen im Landesdienst mehr Teilzeitmöglichkeiten für Führungskräfte ermöglicht werden, forderte ÖVP-Frauensprecherin Michaela Resetar mittels Landtagsinitiative. Doch Rot-Blau stimmte gegen Chancengleichheit.

Im Landesdienst lag der Anteil an Frauen im Jahr 2014 bei 65 Prozent, in Leitungsfunktionen befanden sich lediglich 30 Prozent Frauen. „Hier besteht Nachholbedarf, das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt Frauensprecherin Michaela Resetar und fordert mehr Teilzeitmöglichkeiten für Führungskräfte sowie die Möglichkeit von Homeoffice für Frauen im Landesdienst. Die Gleichberechtigung in Führungspositionen müsse so vorangetrieben werden. „In zahlreichen Privatbetrieben wird bereits vorgelebt, dass Teilzeit-Führungskräfte möglich sind – das Land Burgenland sollte hier nicht nachstehen“, sagt Resetar und ortet jahrelange Untätigkeit bei der zuständigen SPÖ-Landesrätin Dunst.

Dunst feiert 15 Jahre „Nichtstun“

Statt wirksame Maßnahmen umzusetzen, feiert Dunst lieber 15 Jahre Frauenreferat. Resetar zeigt sich über die Feierlaune von Dunst verwundert: „15 Jahre hohe Frauenarbeitslosigkeit, 15 Jahre zu wenig Frauen in technischen Berufen, 15 Jahre schlechtere Einkommen von Frauen im Vergleich zu Männern, das ist das Resultat von 15 Jahren Landesrätin Dunst.“ Der rot-blaue Ankündigungs-Riese erweist sich wieder einmal als Umsetzungs-Zwerg. „Es gibt keine einzige konkrete Verbesserung für die Situation der Frauen. Weder wurde der Anteil der Frauen in der Technik gesteigert, noch konnte die Frauenarbeitslosigkeit in der Amtszeit von Dunst gesenkt werden“, schließt Resetar.


Die Fundamental-Opposition sitzt in der Regierung

Gemeinsam mit allen anderen Oppositionsparteien setzt sich die Volkspartei Burgenland für die Verwendung von regionalen Produkten in Landesbetrieben ein. „Der gemeinsame Antrag wurde von Rot-Blau niedergestimmt. Die Fundamental-Opposition sitzt in der Landesregierung“, wundert sich ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

övp

Grüne und LBL haben den ursprünglich von der Volkspartei Burgenland eingebrachten Antrag unterstützt. „Wir setzen uns für die Verwendung von regionalen Produkten in Landeseinrichtungen und landesnahen Betrieben ein. Denn das wäre eine Win-Win-Situation für unsere regionale Wirtschaft und unsere Gesundheit.“

Konkret hat die Opposition vorgeschlagen:

  • Speisepläne für Patienten, Mitarbeiter, Schüler, Studenten etc. verstärkt auf regionale, saisonale und biologische Lebensmittel abstimmen;
  • beim Einkauf von Lebensmitteln bewusst darauf achten, dass die Produkte von regionalen Betrieben bezogen werden bzw. vorwiegend aus regionaler Erzeugung stammen;
  • entsprechende Ausschreibungen sollen in erster Linie nach Qualitätskriterien wie Regionalität und Frische erfolgen und
  • die Bewusstseinsbildung für die Verwendung regionaler Lebensmittel verstärken.

 

„Unsere burgenländischen Landwirte erzeugen Produkte mit bester heimischer Qualität und Vielfalt. Der Kauf dieser Waren stärkt die lokale Wirtschaft und erhöht so die regionale Wertschöpfung“, so Christian Sagartz. „Die rot-blaue Landesregierung hat eine Chance ausgelassen, sich bei eigenen und landesnahen Einrichtungen zum verstärkten Einkauf von Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung zu verpflichten, um die Qualität bei der Essensversorgung weiter zu verbessern.“


Uhudler: Temmel begrüßt Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes

Agrarsprecher Walter Temmel begrüßt die Entscheidung des Landesverwaltungs-gerichtshofes. Nun sei es notwendig, alle gängigen Uhudlersorten durch die Obstweinlösung abzusichern.

övp

LAbg. Walter Temmel, ÖVP

„Ich freue mich darüber, dass die betroffenen Uhudler-Winzer nicht roden müssen. Es wäre paradox gewesen, jetzt zu roden und einige Monate später alle gängigen Sorten durch die Obstweinlösung wieder auszupflanzen“, sagt Agrarsprecher Walter Temmel. Dennoch handelt es sich lediglich um einen Teilerfolg. Denn: Die genannten Uhudlersorten machen einen kleinen Teil der Uhudlerflächen des Südburgenlandes aus. „Um den Uhudleranbau langfristig zu sichern und weitere Rodungen zu verhindern, ist es notwendig, die gängigen Uhudlersorten wie Noah, Isabella, Othello und andere durch die Obstweinlösung langfristig rechtlich abzusichern“, sagt Temmel.

Die heute bekannt gewordene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes als Dunst-Erfolg zu verkaufen, kritisiert Temmel scharf. „Es ist verwerflich und gefährlich, wenn eine Politikerin eine Entscheidung der Judikative zu ihrem Erfolg erklärt. Dunst tritt damit die Grundsätze der Demokratie mit Füßen und lässt einen geschmacklosen Politstil erkennen. Mehr als billige Scheinlösungen und leere Worthülsen hat sie nicht zur Causa Uhudler beigetragen“, resümiert Temmel.

 

 

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