SPÖ: Opferschutz, Kroatische Delegation in Eisenstadt

Eisenstadt, 16. 3. 2016 –

StPO-Novelle:

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LR Verena Dunst

SPÖ Frauen Burgenland begrüßen Verbesserungen im Opferschutz

 

Im Ministerrat wurde gestern eine Novelle in der Strafprozessordnung beschlossen. Damit wird der Schutz insbesondere für Frauen und Mädchen verbessert, die Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen geworden sind. „Betroffene Frauen werden nunmehr automatisch als ‚besonders schutzwürdig’ eingestuft, etwa bei häuslicher Gewalt oder falls das Opfer minderjährig ist“, freut sich Landesrätin und Landesfrauenvorsitzende Verena Dunst. Gewalt in Ehe und Familie ist auch in Österreich noch immer erschreckend hoch.

In der Novelle gelten etwa Personen, deren persönliche Abhängigkeit in einer vorsätzlichen Straftat ausgenutzt wurde, nunmehr als „schutzwürdige Opfer“ im Sinne der Strafprozessordnung. Damit steht ihnen zum Beispiel das Recht auf Prozessbegleitung zu.

Dunst: Jetzt bekommen betroffene Frauen und Kinder endlich mehr Schutz vom Gesetzgeber


Auch die Informationsrechte für Opfer wurden ausgebaut. So müssen Betroffene nun umfassend über Umstände informiert werden, die mit ihrem Peiniger zusammenhängen, zum Beispiel dann, wenn der Täter flieht oder freigelassen wird.
Für Mädchen und Frauen, die von Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung (FGM) betroffen sind, konnten ebenfalls Verbesserungen erreicht werden. Opfer von Zwangsheirat und FGM werden oft ins Ausland gebracht, um die Tat dort durchzuführen. Mit der Novelle wurden nun die Rahmenbedingungen erleichtert, um eine im Ausland begangene Tat auch in Österreich anzuzeigen.
In der Novelle bekennt sich der Gesetzgeber zudem erstmals zu Standards für den Umgang mit schutzwürdigen Opfern, insbesondere bei der Ausbildung von ProzessbegleiterInnen. Diese Standards sollen im Rahmen einer Verordnung festgelegt werden – unter Einbeziehung der Bundesministerin für Bildung und Frauen.

„Ich hoffe, dass durch diesen verbesserten Opferstatus die Angst von betroffenen Frauen und Mädchen sich anzuvertrauen gemindert wird“, so Landesrätin Verena Dunst abschließend.


Kroatische Delegation besucht Landwirtschaftliche Fachschule in Eisenstadt

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Agrarlandesrätin Verena Dunst begrüßte DirektorInnen und LehrerInnen von Gastronomie –und Tourismusschulen in Kroatien

Agrarlandesrätin Dunst begrüßt PädagogInnen aus Gastronomie- und Tourismusschulen in Kroatien

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Weinverkostung mit der kroatischen Delegation in der Landwirtschaftlichen Fachschule Eisenstadt. LR Verena Dunst mit Ing. Paul Lebmann, LWF (re. v. LR Dunst), Ing. Eva Ackerl MA, LWF (ganz rechts) und PädagogInnen aus Kroatien

Im Rahmen eines EU-Projektes mit einer Wiener Tourismusschule besuchen derzeit 33 DirektorInnen und LehrerInnen von Gastronomie –und Tourismusschulen in Kroatien wichtige Einrichtungen in diesem Bereich in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Heute, Mittwoch, stand ein Besuch in der Landwirtschaftlichen Fachschule (LWF) in Eisenstadt auf dem Programm, wo die PädagogInnen von Agrarlandesrätin Verena Dunst begrüßt wurden. Nach einer Einführung in das Ausbildungsprogramm und einem Rundgang durch die Schule gab es zum Abschluss eine Weinverkostung im Keller der Fachschule.

008Dunst betonte die Wichtigkeit einer fundierten Ausbildung für die moderne Landwirtschaft und den Weinbau vor allem im Hinblick auf die erfolgreiche Vermarktung. Vor dem Hintergrund zunehmend stärkerer internationaler Konkurrenz müsse der Fokus noch stärker auf Regionalität gelegt werden, und auch der Agrartourismus – einer der Schwerpunkte in der Ausbildung der Fachschule Eisenstadt – biete noch großes Potential. Über die Vermittlung von theoretischem Wissen und praktischen Fertigkeiten hinaus komme auch dem internationalen Erfahrungsaustausch große Bedeutung zu. Die Agrarlandesrätin regte dazu einen SchülerInnenaustausch zwischen der Fachschule Eisenstadt und Schulen in Kroatien im Rahmen des Erasmus-Programms an, eine Idee, die bei den BesucherInnen großen Anklang fand.

 

 

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