ÖVP: Mindestsicherung, Soziale Sicherheit

Eisenstadt, 16. 3. 2016 –

Mindestsicherung: Ein Riss geht durch die SPÖ

„Das Match heißt Stöger und Darabos auf der einen Seite gegen Nießl auf der anderen Seite“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz zu den heutigen Nießl-Aussagen zur Mindestsicherung. „Hier geht ein Riss durch die SPÖ. Wer soll sich bei den widersprüchlichen Aussagen noch auskennen?“

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Mag. Christian Sagartz, ÖVP

Für die ÖVP Burgenland ist klar: Eine Reform der Mindestsicherung ist dringend notwendig, um das Sozialsystem langfristig zu stärken und Österreichs Attraktivität als Zielland für Flüchtlinge zu verringern. „Während immer mehr Bundesländer den Tatsachen ins Auge blicken und Reformen bei der Mindestsicherung angehen, verkennen SPÖ-Sozialminister Stöger und die SPÖ-Landesräte den Handlungsbedarf.“ Faymann dürfte in all diesen Verhandlungen überhaupt keine Rolle mehr spielen.

„Wir erwarten uns von Minister Stöger einen Fahrplan, wie es zu einer neuen 15a-Vereinbarung mit den Ländern kommt“, fordert Sagartz. „Die Uneinigkeit innerhalb der SPÖ verzögert leider diese Verhandlungen. In dieser Zeit geht die Kostenexplosion durch die Mindestsicherung weiter“, sagt der ÖVP-Klubobmann, der die Ziele der Mindestsicherung – Armutsvermeidung und Sprungbrett für Arbeit und Beschäftigung – nicht erreicht sieht.


Soziale Sicherheit retten

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Klubobmann Christian Sagartz und 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer

„Rot-Blau gefährdet die soziale Sicherheit auf vielen Ebenen. Als Volkspartei Burgenland wehren wir uns gegen die Ungerechtigkeiten dieser Landesregierung: Wir fordern vor allem Maßnahmen bei der Auszahlung von Sozialleistungen und beim Ausbau der Förderungen von Registrierkassen“, betont Klubobmann Christian Sagartz in einem gemeinsamen Presse-gespräch mit dem 2. Landtagspräsidenten Rudolf Strommer.

Gerade im Burgenland ist es wichtig, die kleinstrukturierten heimischen Betriebe bestmöglich zu unterstützen und somit Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stärken. „Daher ist es unverständlich, dass die rot-blaue Landesregierung zwar eine Förderung bei der Anschaffung von Registrierkassen ankündigt, dabei aber viele Betriebe ausklammert. Die ÖVP will diese Förderung für alle Berufsgruppen. Auch Buschenschank- und bäuerliche Direktvermarktungsbetriebe, Marktfahrer und Taxiunternehmen sollen beim Ankauf von Registrierkassen unterstützt werden“, so der ÖVP-Klubobmann.

„Die Abgeordneten der Volkspartei Burgenland bringen daher den Antrag ein, allen von der Registrierkassenpflicht betroffenen Betrieben einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro zu gewähren. Denn im Sinne einer starken Wirtschaft ist eine rot-blaue Zwei-Klassen-Förderung unsozial!“

ÖVP-Initiativen für Frauen und Familien

Um die Einkommenssituation von Frauen zu verbessern haben die ÖVP-Mandatare ebenso einen konkreten Antrag eingebracht. „Im Landesdienst liegt der Anteil der weiblichen bei 65 Prozent, der Anteil der Frauen an bestimmten Leitungsfunktionen liegt jedoch bei lediglich 30 Prozent. Hier besteht Nachholbedarf“, so Christian Sagartz. „Wir schlagen vor, den Anteil der Frauen in Führungspositionen dadurch zu heben, indem Leitungsfunktionen auch als Teilzeitjobs angeboten werden. Ein weiterer Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre auch das Angebot für Landesbedienstete, eine gewisse Anzahl an Stunden in Form von Homeoffice zu erbringen. Damit könnte das Land einen wichtigen Beitrag in der Frauenbeschäftigung leisten und Vorbild sein.“

„Wir fordern die Landesregierung auch dazu auf, Kindergartenbusse in burgenländischen Gemeinden mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen“, erklärt der Klubobmann. „Der Kindergartenbus ist in vielen Gemeinden eine unverzichtbare Einrichtung. Dieses Gemeindeservice ist natürlich mit großen finanziellen Belastungen verbunden.“ Daher soll das Land Burgenland einen finanziellen Beitrag zu Transportkosten leisten, so die Mandatare der Volkspartei Burgenland.

 

Strommer: Mehr Fairness bei der Auszahlung von Sozialleistungen

Das österreichische Sozialsystem zählt zu den besten Europas. „Dieses System kann jedoch nur dann aufrechterhalten werden, wenn es genügend Beitragsleistungen gibt, die die Finanzierung sicherstellen. Klar ist: Wir lehnen einen europäischen Sozialtourismus ab!“, unterstreicht Rudolf Strommer, 2. Landtagspräsident und ÖVP-Sicherheitssprecher.

Österreich hat im Vorjahr 223 Millionen Euro Familienbeihilfe an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt, deren Eltern hierzulande arbeiten. „Wir verlangen von der burgenländischen Landesregierung, an die Bundesregierung und an die Europäische Union heranzutreten, um hier entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten“, so Strommer. Die ÖVP will eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen für den Bezug der Familienbeihilfe dahingehend erreichen, dass diese für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Außerdem sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass der Bezug von Sozialleistungen für zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten in Österreich erst nach vier Jahren zusteht.

„Mehr soziale Sicherheit erwarten wir auch mit der Einführung einer Integrationsvereinbarung zwischen Flüchtlingen und dem Land Burgenland“, berichtet Rudolf Strommer. Das Land Vorarlberg hat als erstes Bundesland eine Integrationsvereinbarung für Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige eingeführt. „Nach dem Beispiel Vorarlbergs soll dies auch im Burgenland geschehen. Integration soll auf Basis klarer Regeln besser gelingen!“

Ziel ist es, jene Menschen, die das Aufenthaltsrecht in Österreich zugesprochen bekommen haben, dabei zu unterstützen, sich in die Gesellschaft einzufügen. „Umgekehrt wird von den Asylberechtigten die Bereitschaft und der Wille verlangt, ihren Teil für ein gutes Zusammenleben zu leisten. Eine Verweigerung wird nicht geduldet und soll zu Leistungskürzungen führen. Die Integrationsvereinbarung soll aber auch als klarer Auftrag an das Land Burgenland verstanden werden. Es muss gewährleistet sein, dass sowohl ausreichend Unterkünfte, als auch ausreichend Deutsch- und Werte-Kurse angeboten werden“, so Rudolf Strommer.

Konkret soll mit einer solchen Integrationsvereinbarung gesichert werden, dass wichtige Grundsätze unserer Gesellschaft eingehalten werden: Anerkennung von Österreich als Demokratie, keine Gewalt (insbesondere gegen Kinder und Frauen), Freiheit der Lebensgestaltung (ohne gegen Gesetze zu verstoßen), Gleichstellung von Mann und Frau, Schulpflicht für Mädchen und Buben. Rudolf Strommer abschließend: „Am wichtigsten ist das Erlernen der deutschen Sprache. Daher treten wir für einen verpflichtenden Besuch von Deutschkursen ein, der mit der Integrationsvereinbarung festgehalten werden soll. Ein Verstoß gegen Gesetze sowie die Verweigerung von Integrationsmaßnahmen Leistungskürzungen bis hin zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach sich ziehen können.“

 

 

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