Die ÖVP kritisiert sich wieder einmal selbst – und fordert einmal mehr: mehr Geld, mehr Geld, mehr …

Eisenstadt, 16. 3. 2016 –

fpö

Geza Molnar, FPÖ

Die ÖVP behauptet in der Presse: „Rot-Blau gefährdet die soziale Sicherheit auf allen Ebenen.“ Als Beispiele werden genannt: die Belastungen durch die Registrierkassenpflicht, die Auszahlung von Sozialleistungen ins Ausland und Probleme von Gemeinden bei der Finanzierung von Kindergartenbussen.

Die FPÖ reagiert in Person von Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Géza Molnár: „Die Last der Registrierkasse ist dem ÖVP-Finanzminister zu verdanken, Sozialleistungen ins Ausland gibt es, weil die ÖVP im Bund nichts weiterbringt – und der finanzielle Zustand der Gemeinden ist den budgetären Rahmenbedingungen geschuldet, die die ÖVP auf allen Ebenen selbst schafft.“

„Die ÖVP kritisiert also einmal mehr die eigene Politik; darüber hinaus soll sie für die vielen Millionen, die sie fast täglich an Mehrausgaben fordert, endlich auch einmal Vorschläge zur Finanzierung darlegen“, so Molnár. „Oder hat die selbst ernannte Wirtschaftspartei keine?“

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