Erster Schritt zur Entlastung des Milchmarktes, Internationale Übung

Wien, 15. 3. 2016 –

EU-Kommission ermöglicht freiwillige Mengenvereinbarungen

Minister kündigt Gespräche mit Branchenvertretern an

 

övp

DI Andrä Rupprechter, ÖVP

Milchproduzenten und Milchverarbeiter dürfen freiwillige Lieferverzichts-Vereinbarungen abschließen. Das wurde gestern, Montag, bei der Sitzung der EU-Agrarminister vereinbart. Ziel dieser Maßnahme ist die Reduktion der Milchanlieferung. Um derartige Mengenvereinbarungen von Branchenorganisationen, Genossenschaften und Produzenten zu ermöglichen, aktiviert die EU-Kommission den entsprechenden Artikel 222 in der gemeinsamen Marktorganisation. Dies ist aus kartellrechtlichen Gründen notwendig.

Bundesminister Andrä Rupprechter sieht in dieser Maßnahme einen „ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Milchmarktes“. Risikofinanzinstrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des EFSI (EU-Investitionsfonds) sollen die Milchwirtschaft dabei unterstützen, die schwierige Situation zu bewältigen, sagt Rupprechter.

Der Minister will sobald wie möglich Gespräche mit Branchenvertretern führen. Eines ist für Rupprechter klar: „Der freiwillige Lieferverzicht ist eine notwendige und befristete Maßnahme aufgrund einer außergewöhnlichen Situation, aber keine Rückkehr zur Milchquote.“

Teil des gestern vereinbarten “Milchpakets“ ist auch die Verdoppelung der Höchstmengen für die Einlagerung von Magermilchpulver und Butter. Für den Schweinefleischsektor soll die private Lagerhalterung wieder geöffnet werden.

Thema der Tagung der EU-Agrarminister war auch wieder das russische Embargo für Lebensmittel aus der EU. Eine Normalisierung der Beziehungen wird von zahlreichen Ministern angestrebt.


Österreich ist für den radiologischen Ernstfall gerüstet

Österreich verfolgt seit über 40 Jahren eine Politik gegen die Nutzung von Kernenergie und engagiert sich konsequent für eine Verbesserung der nuklearen Sicherheit. Auch wenn es gelingt, das Risiko eines KKW-Unfalles zu verringern, müssen die österreichischen Behörden auf den Ernstfall vorbereitet sein.

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Aufgabe, die österreichische Bevölkerung bei einem radiologischen Notfall zu schützen und zu informieren. Die enge Zusammenarbeit mit allen beteiligten Bundes- und Länderbehörden in Österreich sowie im Fall grenzüberschreitender Ereignisse mit den Nachbarstaaten spielt in einem effektiven Notfallmanagement eine wichtige Rolle. Österreich hat mit allen Nachbarstaaten, die Kernkraftwerke betreiben, bilaterale Abkommen abgeschlossen, die Informationsaustausch und Kooperation sowie gemeinsame Übungen vorsehen.

An der Übung werden sich Slowenien als fiktives Unfallland, Kroatien, Italien, Ungarn und Österreich beteiligen. In dieser länderübergreifenden behördeninternen Strahlenschutzübung werden die Informations- und Meldewege, Kommunikationsabläufe und Simulationen geübt.

In Österreich ist folgendes geplant:

Teil 1: Mittwoch, 16. März 2016

Notfallmanagement auf Bundes- und Landesebene sowie internationale Kommunikationswege und -abläufe sowie internationale Zusammenarbeit

Teil 2: Donnerstag, 17. März 2016

Zusammentreten des Koordinationsausschusses des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements

 

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