Bau der S 7 ist völliger Irrweg, Uhudler Rodungen stoppen

Eisenstadt, 15. 3. 2016 –

Grüne verurteilen Schnellstraßenbau: Millionen könnten gezielter für die Regionalentwicklung des Südburgenlands eingesetzt werden.

„Seit unzähligen Jahren hält die Landesregierung an der verkehrspolitischen Fehlentwicklung S7 fest. Angesichts einer Erwärmung von 2°C durch den Klimawandel, für den der Straßenverkehr nach wie vor ein wesentlicher Faktor ist, kann ich diese Entscheidung nur als grob fahrlässig bezeichnen,“ so der Grüne LAbg. Wolfgang Spitzmüller.

Wolfgang Spitzmüller, Die Grünen

Wolfgang Spitzmüller, Die Grünen

Selbst die Industriellenvereinigung habe bereits erkannt, dass Investitionen in den Öffentlichen Verkehr weit wichtiger sind. Die oftmals in den Raum gestellte Ansiedelung von Betrieben werde sich allein durch den Bau einer Schnellstraße nicht einstellen, sagen zahlreiche Prognosen. Die vielen Millionen Euro könnte man für die Regionalentwicklung des Südburgenlandes wesentlich gezielter und effizienter einsetzen, sind sich die Grünen sicher. Spitzmüller: „Mit diesem Schnellstraßenbau werden über Jahrzehnte hinweg weitere Treibhausgas-Emmisionen festgeschrieben und der Weg zu einer klima-und umweltgerechten Mobilität verschlechtert“.

„Es ist wohl fatal, wenn Fragen der Mobilität ausschließlich von Entscheidungsträger entscheiden werden, die selbst immer nur die Autofahrer-Perspektive einnnehmen und Bahn und Bus nur für Fotos besuchen,“ so Bus- und Bahnfahrer Spitzmüller.


BRUNNER: GENEHMIGUNG DER S7 WIDERSPRICHT PARISER WELTKLIMAVERTRAG VÖLLIG

Grüne: Ostabschnitt im Südburgenland bringt nur Lärm, Luftverschmutzung und Nachteile für regionale Wirtschaft.

15 Jahre nach Start des Projektvorhabens und neun Jahre nach Start des Verfahrens gibt es jetzt einen positiven Entscheid für den Ostabschnitt der Schnellstraße S7 im Südburgenland. „Abgesehen davon, dass der Bescheid in einigen Punkten inhaltlich nicht korrekt ist, ist dieser Entscheid, kurz nach dem Weltklimavertrag, besonders skurril: Alle Staaten dieser Erde haben beschlossen, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende ist. Wenige Monate danach erteilt das Verkehrsministerium einen positiven Bescheid für eine unsinnige Autobahn, die fossile Energien weiter einzementiert. Diese Autobahn bringt niemandem etwas außer Lärm, Luftverschmutzung und Nachteile für die regionale Wirtschaft“, kritisiert die Grüne NRAbg. und Jennersdorfer Bezirkssprecherin, Christiane Brunner.

„Entlastungen und kleinräumige Umfahrungen zur Entlastung von AnrainerInnen der B65 hätten in den vergangenen 15 Jahren ganz sicher schneller, effizienter und kostengünstiger durchgeführt werden können“, meint Brunner.
In diesem Punkt ist auch der Bescheid inhaltlich falsch. In der Entgegnung zu Entlastungsmaßnahmen wird so getan, als ob Tempolimits und Tonnage-Beschränkungen nach §43 StVO nur möglich wären, wenn gleichwertige oder bessere Alternativrouten angeboten werden. Davon ist in der StVO keine Rede.

„Wie unzeitgemäß dieses Saurier-Projekt ist, bestätigt das Verkehrsministerium im Genehmigungsbescheid selbst: Sie gestehen ein, dass über 27.500 Tonnen CO2 pro Jahr durch dieses Straßenprojekt zusätzlich ausgestoßen werden.
Wir Grüne gehen angesichts des Abgasskandals von wahrscheinlich 40.000 Tonnen pro Jahr aus“, meint Brunner. Das macht die Hälfte der mit rund 80 Mio. Steuergeld erreichten CO2-Einsparungen durch thermische Sanierung von Betrieben und Wohnbauten wieder zunichte. „Straßenbau ist also ein sehr schlechtes Geschäft für Klima und SteuerzahlerInnen.“

„Darüber hinaus wird im Bescheid argumentiert, es gäbe kein Verlagerungspotenzial auf die Schiene. Gegen den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs werden die hohen Kosten angeführt, aber dieses Argument gilt für die S7 mindestens genau so, da sie zu den unwirtschaftlichsten Projekten in Österreich zählt“, argumentiert Brunner.
„Die S7 ist nach wie vor unnötig, eine reine Geldverschwendung, kontraproduktiv für die Entwicklung der Region und schlecht für Umwelt und Klima.“
Brunner geht davon aus, dass es viele Einsprüche gegen diesen Bescheid geben wird und sich die weiteren Instanzen noch einmal intensiv mit diesem Projekt auseinandersetzen werden. Die Grünen werden die Betroffenen darüber informieren welche Rechtsmöglichkeiten möglich sind.


Grüne fordern: Uhudler-Rodungen umgehend stoppen

Uhudler-Rodungen dürfen jetzt nicht vorschnell durchgeführt werden. Der Entwurf, 12 Uhudlersorten neu in die Weinbauverordnung aufzunehmen, ist noch bis 24. März 2016 in Begutachtung, dann wird er im Landtag beschlossen. Somit ist das Thema Rodungen und Verbot von Neuauspflanzungen einmal vom Tisch,“ erklärt LAbg Wolfgang Spitzmüller von den Grünen.
Für die Grünen ist es unverständlich, warum die Bezirkshauptmannschaft Güssing hier so Druck macht, oft bleiben viel wichtigere Dinge lange liegen. „Den Uhudler wird es weiter geben und er wird der Uhudlerregion weiter eine wichtige Wertschöpfung bescheren“, ist sich Spitzmüller sicher.
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