ÖVP: Durchgriffsrecht, Finanzausgleich, Gemeinden leiden, Mindestsicherung, UVP-Bescheid für S7

Eisenstadt, 14. 3. 2016 –

Durchgriffsrecht: SPÖ riskiert Massenquartiere im Burgenland

Christoph Wolf

Mag. Christoph Wolf, ÖVP

„Landeshauptmann Nießl und Landesrat Darabos sind mit ihrer Untätigkeit eine Gefahr fürs Burgenland. Aktuell riskieren sie Asyl-Massenquartiere“, verweist Landesgeschäftsführer Christoph Wolf auf die nicht erfüllte Asyl-Quote des Burgenlands.

In seinem gestrigen Exklusiv-Interview in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ sagte Kanzler Faymann: „Wenn alle Bundesländer die Quote erfüllen würden, bräuchte es das Durchgriffsrecht nicht.“

„Das war eine konkrete Ansage an alle Bundesländer, die die Asyl-Quote nicht erfüllen“, betont Christoph Wolf. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer in Richtung Landesregierung: „Herr Landeshauptmann, Herr Sozial-Landesrat – erfüllen Sie endlich die Quote! Sie riskieren die Errichtung von Massenquartieren im Burgenland!“


Finanzausgleich: Aufgaben endlich klar zuweisen

Mag Franz Steindl ÖVP

Mag. Franz Steindl, ÖVP

ÖVP-Gemeindensprecher Franz Steindl hält es angesichts der morgen beginnenden Verhandlungen zum Finanzausgleich für ein Gebot der Stunde, einen aufgabenorientierten Finanzausgleich anzustreben und den abgestuften Bevölkerungsschlüssel schrittweise abzuschaffen.

Unsere Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen: Während die Ertragsanteile stagnieren, steigen die Sozialausgaben rapide an – innerhalb der vergangenen zehn Jahre gar um 161%. Für ÖVP-Gemeindensprecher Franz Steindl eine Auswirkung des nicht zeitgemäßen Bevölkerungsschlüssels. „Das Geld muss dorthin fließen, wo Aufgaben erfüllt werden. Gerade kleine Gemeinden in strukturschwachen Regionen oder Kommunen mit vielen Ortsteilen haben mit ihren Kindergärten und Schulen, dem Wegenetz oder dem Kanal- und Wassernetz eine Fülle an Leistungen zu erbringen. Eine gerechte Verteilung der Finanzmittel ist Voraussetzung für funktionierende Lebensgrundlagen in unseren ländlichen Regionen“, mahnt Steindl und fordert eine faire, auf alle Bürger gleichmäßig erfolgende Verteilung der Gemeindemittel im Rahmen der nächsten großen Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich.

Eine weitere Herausforderung stelle der sogenannte „graue Finanzausgleich“ dar. „In den vergangenen Jahren wurden den Gemeinden nicht nur finanzielle Lasten außerhalb des paktierten Finanzausgleichs aufgebürdet, sondern durch Gesetze, Konjunkturpakete und die Steuerreform auch deren Einnahmen geschmälert. „Seit 2008 entgingen den Gemeinden dadurch jährliche Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe“, rechnet Steindl vor und plädiert für die Errichtung von wirksamen Schutzmechanismen gegen den „grauen Finanzausgleich“. „Der Finanzausgleich muss in Zukunft ein tatsächlicher Ausgleich zwischen benachteiligten und bevorzugten Ländern und Gemeinden sein“, fordert Steindl.


Südburgenlands Gemeinden leiden unter Landesrätin Dunst

övp

LAbg. Walter Temmel, ÖVP

Verena Dunst beschimpft Ortschef Andreas Grandits aus Stinatz. Für ÖVP-Bezirksparteiobmann Walter Temmel ein letztklassiger Politstil einer unter Erklärungsnot leidenden Landesrätin.

„Südburgenlands Gemeinden leiden unter Landesrätin Verena Dunst“, mit diesen Worten kontert Güssings Bezirksparteiobmann LAbg. Walter Temmel LR Dunst, die zuvor in einem Pressegespräch Vorwürfe am Stinatzer Bürgermeister Andreas Grandits erhoben hat. „Einen Bürgermeister, der täglich nahe an den Menschen ist und sehr gute Arbeit leistet, in ein derart schlechtes Licht zu stellen, ist ein letztklassiger Politstil und an Überheblichkeit und Arroganz seitens der Landesrätin kaum noch zu überbieten“, sagt Temmel.

Anstatt hinter den Gemeinden ihres Heimatbezirkes zu stehen und ihnen die notwendigen finanziellen Spielräume zu verschaffen, begibt sich Landesrätin Dunst nun auf ein Niveau, das seinesgleichen sucht. „Früher waren Landesräte Vorbilder und haben unseren Bürgermeistern unter die Arme gegriffen, anstatt sie zu beschimpfen. Immerhin sind sie direkt gewählte Vertreter des Volkes und so nahe an den Menschen, wie kein anderer Politiker“, erinnert Temmel, der hinter der stillosen Beschimpfung des Stinatzer Ortschefs Erklärungsnot vermutet: „Landesrätin Dunst hat in den vergangenen Jahren nur Ankündigungen produziert und damit unter Beweis gestellt, wie man es nicht macht. Da sie das weiß, übt sie nun Kritik an einem Bürgermeister, der der SPÖ durch seine Bürgernähe und seinen Einsatz schon lange ein Dorn im Auge ist.“


Mindestsicherung: Ein Match Darabos gegen Nießl

Mag Thomas Steiner

Mag. Thomas Steiner, ÖVP

Eine Reform der Mindestsicherung ist dringend notwendig, um unser Sozialsystem langfristig zu stärken und Österreichs Attraktivität als Zielland für Flüchtlinge zu verringern“, betonen LPO Thomas Steiner und KO Christian Sagartz und fordern Tempo.

Während immer mehr Bundesländer den Tatsachen ins Auge blicken, Maßnahmen setzen und Reformen bei der Mindestsicherung angehen, vor allem auch um die Attraktivität Österreichs für Sozialtourismus zu senken, verkennen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und die SPÖ-Landesräte die Notwendigkeit eines raschen Handelns. „Zum Schaden der Menschen in Österreich“, kritisiert Landesparteiobmann Thomas Steiner und fordert Tempo bei den Mindestsicherungs-Verhandlungen. „Ich erwarte mir von Minister Stöger einen Fahrplan, wie es zu einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern kommt“, fordert Steiner.

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Mag. Christian Sagartz, ÖVP

Unklar sei, so Klubobmann Christian Sagartz, wer die Linie in der SPÖ Burgenland derzeit vorgebe. „Während LH Nießl längst über Einschnitte bei der Mindestsicherung nachgedacht hat, schwimmen alle anderen SPÖ-Landesräte gegen den Nießl-Strom – und mit ihnen LR Darabos. Diese Uneinigkeit verzögert die Verhandlungen. In dieser Zeit geht die Kostenexplosion durch die Mindestsicherung weiter“, sagt Sagartz, der die Ziele der Mindestsicherung – Armutsvermeidung und Sprungbrett für Arbeit und Beschäftigung – nicht erreicht sieht. „Wir müssen das System dringend überarbeiten, um auch den Steuerzahlern Gerechtigkeit zu vermitteln, die tagtäglich zur Arbeit gehen und oft kaum mehr als die Höhe der Mindestsicherung verdienen“, fordert Sagartz.

 

 


UVP-Bescheid für S7: Die Zeit der Ausreden ist nun vorbei

övp

Bernhard Hiercsy, ÖVP

Das Verkehrsministerium hat der Asfinag „grünes Licht“ für den Bau des Ostabschnittes der S7 gegeben. Ein positiver UVP-Bescheid liegt am Tisch. Für ÖVP-Pendlersprecher Bernhard Hirczy ist dies ein wichtiger Zwischenerfolg und die Zeit der Ausreden damit vorbei. Nun müssen all den Ankündigungen endlich Taten folgen.

Unzählige Versprechen hat es zum Baustart der S7 in den vergangenen Jahren gegeben. Viel ist seither nicht passiert. Bis heute ist unklar, wann gebaut wird. Von Baggern und schweren Baugeräten ist am burgenländischen Areal noch immer keine Spur, während in der Steiermark zumindest erste Rodungen begonnen haben. Nun gibt es laut Asfinag „grünes Licht“ vom Verkehrsministerium, ein positiver UVP-Bescheid für den Ostabschnitt liegt am Tisch. Für ÖVP-Pendlersprecher Bernhard Hirczy ist die Zeit der Ausreden damit vorbei. „Der UVP-Bescheid ist ein positives Signal an die burgenländischen Betriebe. Jetzt kommt hoffentlich wieder Bewegung in die Sache. Einem Baustart der S7 steht nichts mehr im Wege“, sagt Hirczy.

Seit zehn Jahren wird die Bevölkerung im Lafnitztal, Raabtal und dem Neuhauser Hügelland mit dem Baustart der S7 vertröstet. Dabei genügt die veraltete Verkehrsinfrastruktur entlang der B319 den Anforderungen der durch Tourismus und Industrie aufstrebenden Region längst nicht mehr. „Die Schnellstraße bringt mehr Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität in den Gemeinden und ist ein starker Impuls für die regionale Wirtschaft. Wir brauchen die S7, davon sind wir im Bezirk überzeugt“, sagt Jennersdorfs Bezirksparteiobmann Hirczy und pocht darüber hinaus auf einen raschen Bau der Schnellstraße: „Die Fertigstellung der S7 muss 2019 sein! Das ist der Wunsch vieler Menschen, der Wirtschaft und der Industriellenvereinigung. Die Realisierung ist LH Nießl den Südburgenländern nach all den Verzögerungen schuldig“, sagt Hirczy abschließend.

 

 

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