ÖVP: Regionalität stärken, Therme Lutzmannsburg, Schutz für Frauen und Kinder

Eisenstadt, 11. 3. 2016 –

Regionalität stärken

övp

Christian Sagartz, Karl Leeb, Walter Temmel

ÖVP ist starker Partner der Landwirtschaft

„Die regionale Wertschöpfung unseres Landes soll bewusst und nachhaltig gesteigert werden. Das Burgenland hat viel zu bieten: Ausflugsziele, starke Wirtschaftsbetriebe und eine nachhaltige Landwirtschaft. Diese Regionalität muss bewahrt und gestärkt werden“, betont Klubobmann Christian Sagartz in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Agrarsprecher Walter Temmel am Bauernhof der Familie Leeb in Baumgarten.

Regionalität stärker als Chance für das Burgenland begreifen – das ist der ÖVP als starker Partner der Landwirtschaft ein wichtiges Anliegen. „Unter der rot-blauen Landesregierung hat Regionalität und Landwirtschaft leider keinen hohen Stellenwert“, erinnert Sagartz daran, dass im Regierungsübereinkommen kein einziger Satz zur Landwirtschaft zu finden ist. „Rot-Blau hat in punkto Weiterentwicklung der Landwirtschaft viel Zeit verloren. Leider wurden mehrere ÖVP-Anträge zur Unterstützung der Landwirte genauso niedergestimmt wie konkrete Initiativen zur Lebensmittelsicherheit. Die Blockade durch das Land gefährdet die nachhaltige Entwicklung unserer Landwirtschaft!“

Am Bauernhof der Familie Leeb, Eierproduzenten aus Baumgarten, stand besonders das Thema Herkunftskennzeichnung der Eier im Vordergrund: „Die heimischen Eiproduzenten sind Vorreiter in Sachen artgerechter Tierhaltung, gentechnikfreier Fütterung, Qualität und transparenter Herkunft. Konsumenten können dank der Österreichischen Eierdatenbank mit der Stempelung am Ei die Herkunft und Haltungsform selbst überprüfen“, erklärt der Klubobmann. „Ein großes Problem ist jedoch die fehlende Herkunftskennzeichnung der Eier in verarbeiteten Produkten. Oft sind es Käfigeier aus aller Welt, die in Industrieprodukten verarbeitet werden.“

Österreich produziert pro Jahr rund 1,8 Milliarden Eier mit etwa 6,2 Millionen Legehennen. Davon fallen auf die Freilandhaltung rund 20%, auf die Bodenhaltung rund 70% und auf Bio rund 10%. Insgesamt beträgt der Selbstversorgungsgrad 85%. „Der größte Teil der Importe und der überwiegende Anteil in Industrieprodukten stammen aus bei uns in Österreich verbotenen Käfigen aus aller Welt. Konsumenten können bei Verarbeitungsprodukten nicht sehen, woher das Ei darin stammt. Nur eine transparente Kennzeichnung verhindert, dass Eier aus Käfighaltung zu den Konsumengen gelangen. Mit ausländischer Billigware wird auch Tierleid importiert“, so Christian Sagartz.

 

Temmel: Wir nehmen Rot-Blau in die Pflicht

„Die Konsumenten suchen heute verstärkt nach sicheren, gesunden und frischen Lebensmitteln und bringen dabei ganz zu Recht unseren heimischen Bauern ihr Vertrauen entgegen“, betont Agrarsprecher Walter Temmel. „Ich nehme daher die gesamte rot-blaue Regierungsbank in die Pflicht: Sinkende Einkommen, schwankende Marktpreise, Umstellungen bei der Agrarförderung und die extreme Dürre des vergangenen Sommers machen den Landwirten zu schaffen. Nutzlose Ankündigungen von Landesrätin Dunst helfen uns nicht weiter – wir Bauern warten auf echte Taten und Umsetzung.

Der ÖVP-Agrarsprecher hält fest, dass die rot-blaue Landtagsmehrheit eine Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der burgenländischen Landwirtschaft sei. „Ein dreiviertel Jahr ziel- und planloser Ankündigungspolitik liegt hinter uns.“ Walter Temmel verweist auf eine ÖVP-Initiative, die im nächsten Landtag behandelt wird: „Wir setzen uns für die Verwendung von regionalen Produkten in Landeseinrichtungen und landesnahen Betrieben ein. Denn das wäre eine Win-Win-Situation für unsere regionale Wirtschaft und unsere Gesundheit. Unsere burgenländischen Landwirte erzeugen Produkte mit bester heimischer Qualität und Vielfalt. Der Kauf dieser Waren stärkt die lokale Wirtschaft und erhöht so die regionale Wertschöpfung!“ Das Land Burgenland sei daher gefordert, sich bei eigenen und landesnahen Einrichtungen zum verstärkten Einkauf von Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung selbst zu verpflichten. Die Speisepläne sollen unter Berücksichtigung regionaler, saisonaler und biologischer Lebensmittel erstellt werden.

Eine weitere Initiative der Volkspartei Burgenland ist der Einsatz von ferngesteuerten Flugdrohnen, die gegen Stare eingesetzt werden sollen. „Stare sind besonders den Weinbauern im Seewinkel ein Dorn im Auge. Innerhalb von Minuten können sie die Arbeit von Monaten vernichten. Da Alternativen nicht greifen oder zu teuer sind, sprechen wir uns für den Einsatz von ferngesteuerten Flugdrohnen aus, die mit einem Soundmodul ausgestattet werden.

Die derzeit geltenden Gesetze lassen den Einsatz von Flugdrohnen zur Vertreibung von Staren nicht zu. „Wir fordern die rot-blaue Landesregierung daher auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Flugdrohnen zur Vertreibung von Staren zu adaptieren. Doch bislang verzögert Rot-Blau unseren Vorschlag – und damit die notwendige Unterstützung für die Winzer“, so Walter Temmel.

„Wenn wir unser Bauern stärken, stärken wir auch Regionalität und die nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Als starker Partner der Landwirtschaft wird sich die ÖVP auch in Zukunft für die Interessen der Bauern einsetzen“, sagt Temmel abschließend.


Causa Lutzmannsburg: Nießl steht das Wasser bis zum Hals

Christoph Wolf

Mag. Christoph Wolf, ÖVP

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich weiter. Die veröffentlichten Ergebnisse des Rechnungshofberichtes zur Therme Lutzmannsburg sind vernichtend. Die Verantwortung für das Chaos trägt LH Nießl, sagt Christoph Wolf, Obmann des LRH-Ausschusses.

Nicht nur die lückenhafte Abrechnung und die verschwundenen 2 Mio. Euro geben Anlass zur Kritik. „Auch das Krisenmanagement Nießls ist ein beängstigendes Sinnbild dafür, wie der LH im Burgenland fuhrwerkt. Anstatt die Konsequenzen zu tragen, schiebt er die Verantwortung von sich. Dabei war Nießl zehn Jahre lang im Aufsichtsrat der WiBAG tätig und hatte die Position des Vorsitzenden inne“, sagt LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf.

Diesmal könne Nießl seinen Kopf nicht so leicht aus der Schlinge ziehen, sagt Wolf. Denn: „Als Vorsitzender des Aufsichtsrates hatte er die Kontrollfunktion und trägt damit die volle Verantwortung für den Schlamassel. Wenn ein Bürgermeister das Budget seiner Gemeinde überschreitet oder gar die Vergaberichtlinien nicht einhält, schickt ihm der LH die Staatsanwaltschaft“, gibt Wolf zu bedenken.

Die Gründung der Landesholding als Konsequenz der kritischen Rechnungshofberichte anzukündigen, sei ein schlechter Scherz. „In Wahrheit ist diese ein weiterer Schritt in Richtung SPÖ-Alleinherrschaft. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung wird Machtmissbrauch und Intransparenz im Burgenland vorangetrieben“, betont Wolf.

Nach all den vernichtenden Rechnungshofberichten der vergangenen Wochen, sei nun endgültig Schluss mit lustig, sagt Christoph Wolf. „Der 36 Mio. Euro Verlust durch Zins-Swaps, das verzockte Steuergeld innerhalb der BVOG – und jetzt auch noch Lutzmannsburg, wo Millionen ohne Belege einfach versickerten und keiner weiß, wer vom verschwundenen Geld profitiert hat. So fuhrwerkt die sozialistische Politik im Burgenland!“, schließt Wolf.


Schutz für Frauen und Kinder auf der Flucht notwendig

övp

Andrea Fraunschiel, ÖVP

Schutz, Hilfe und Betreuung von Frauen und Kindern auf der Flucht – dafür haben sich gestern alle Frauensprecherinnen im Parlament ausgesprochen. Für ÖVP-Frauenchefin Andrea Fraunschiel ist das gemeinsame Vorgehen ein starkes Signal.

„Schutz, Hilfe und Betreuung für Frauen und Kinder auf der Flucht sind mir ein Anliegen. Daher begrüße ich das starke Signal aller Frauensprecherinnen der Parlamentsparteien“, sagte Burgenlands ÖVP-Frauen Landesleiterin Andrea Fraunschiel zum einstimmigen Beschluss der Frauensprecherinnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, Team Stronach und Neos im Parlament. Im gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung ersucht, sich beim UNHCR dafür einzusetzen, die Gefahrenquellen für Frauen und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern zu reduzieren und diese Menschen bestmöglich zu schützen.

In Österreich habe Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die richtigen Schritte bereits gesetzt: „Unsere Innenministerin hat besonders darauf geachtet, dass alleine reisende Frauen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen besonderen Betreuungsstandard erhalten – in der Unterbringung und in der Betreuung. Das ist wichtig für das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der zu betreuenden Frauen und Kinder“, schließt Fraunschiel.

 

 

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