Finanzausgleich neu: Mogelpackung der ÖVP hilft burgenländischen Gemeinden nicht weiter!

Eisenstadt, 10. 3. 2016 –

GVV-Präsident Trummer: „Wir als GVV fordern für den kommenden FAG ganz klar, dass ALLE Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich gleich viel wert sein müssen!

gvv

Erich Trummer

Nachdem auch Gemeindereferentin LRin Mag. Astrid Eisenkopf, bei der Tagung aller Gemeindereferenten Österreichs in Salzburg, die Position des GVV Burgenland unterstützt hat, legt GVV Präsident Erich Trummer nach. Gefordert werden vom GVV Burgenland bessere Ausgleichsmaßnahmen für strukturschwache Gemeinden, eine Ausgaben- und Aufgabenreform sowie eine Modernisierung der Einheitsbewertung mit einer Reform der Grundsteuer. Kernforderung bleibt aber: „Jeder Bürger muss – egal wo er in Österreich seinen Wohnsitz hat – gleich viel wert sein!“ Daher wird sich der GVV Burgenland weiter auf allen Ebenen für eine Reform des Finanzausgleichs einsetzen, um mehr Fairness und Gerechtigkeit bei der Verteilung der finanziellen Mittel sicher zu stellen, sodass die burgenländischen Gemeinden nicht länger schlechter gestellt sind, als jene Kommunen im Westen Österreichs!

GVV Präsident Erich Trummer: „Kernforderung des GVV war und ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in GANZ ÖSTERREICH gleich viel wert sein soll. Das jetzt auch die ÖVP Burgenland – und da auf einmal NR Niki Berlakovich – dieses Thema für sich entdeckt, ist bemerkenswert! Gerade die ÖVP geführten kommunalen Verbände – in Tirol, Vorarlberg und Salzburg – leisten den größten Widerstand gegen eine faire Aufteilung der Mittel!“ Trummer weiter: „Statt immer nur den Wegfall des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zu fordern, um damit Wien allen anderen Gemeinden anzugleichen, sollte die ÖVP – und da vor allem Berlakovich und Mödlhammer – mit ihrem ÖVP Finanzminister und ihren Parteifreunden im Westen reden, um eine ordentliche und faire Reform des FAG auf den Weg zu bringen! Der GVV ist – und mit ihm immer mehr Landesverbände des Gemeindebundes – jedenfalls dafür, dass JEDER gleich viel wert ist, was dann für alle Kommunen, auch jene in den westlichen Bundesländer, gelten muss!“

Hintergrund: Ein Einwohner einer Vorarlberger Gemeinde ist durchschnittlich 1012.- Euro „wert“, einer aus Salzburg sogar 1043.- Euro, während ein Einwohner aus dem Burgenland „nur“ 741.- Euro für die Hauptwohnsitzgemeinde einbringt (Basis 2014). Auch LRin Astrid Eisenkopf hat die Position des Burgenlandes bei der in Salzburg stattgefunden Tagung der Gemeindereferenten der Länder eindeutig klar gemacht.

Das GVV Modell: In einem ersten Schritt müssen alle Einwohner, egal, wo in Österreich sie ihren Hauptwohnsitz haben, gleich viel wert sein. In einem zweiten Schritt muss man Parameter finden, die für die Gemeinde mögliche zentralörtliche Aufgaben definieren, ihre Lage beurteilen sowie deren Wichtigkeit für die Region. So soll ein moderner Finanzausgleich gestaltet werden. Trummer: „Nur immer auf Wien losgehen, das im Übrigen Arbeitsplätze für zigtausende Burgenländerinnen und Burgenländer bereitstellt und Ausbildungsstätte für tausende burgenländische Studenten ist, ist keine schlaue Strategie!“ Trummer weiter. „Wichtig ist für die burgenländischen Gemeinden außerdem eine Reform der Grundsteuer, da aufgrund der enorm veralteten Einheitswertberechnung aus den 1970er Jahren viel Geld verloren geht. Es muss ein einfaches und modernes System der Einheitswertbewertung kommen. Wir fordern auch hier eine unverzügliche Umsetzung seitens des Finanzministers!“

 

 

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