SPÖ: VCÖ-Mobilitätspreis 2016, Rechte der Frauen, SPÖ/FPÖ neues Veranstaltungsgesetz, Gemeindereferenten-Konferenz

Eisenstadt, 9. 3. 2016 –

Stadt und Land im Mobilitätsvergleich

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Landeshauptmann Hans Niessl, Willi Nowak, VCÖ, und Harald Wielander, ÖBB-Postbus

Auftakt zum VCÖ-Mobilitätspreis Burgenland 2016

Unter dem Motto „Mobilität in Stadt und Land“ gaben Landeshauptmann Hans Niessl, Willi Nowak, VCÖ, und Harald Wielander, ÖBB-Postbus, am 09. März 2016 im Landhaus in Eisenstadt den Startschuss zum diesjährigen VCÖ-Mobilitätspreis Burgenland, der in diesem Jahr bereits zum 12. Mal für besonders innovative Verkehrsprojekte vergeben wird. Gesucht werden dabei vorbildliche Projekte für eine umweltfreundliche Mobilität in den Städten und in den Regionen. Erster Preisträger im Jahr 2005 war der Verein Discobus. Im vergangenen Jahr wurde das „Mikro-ÖV System Ökotrip Pinka- und Stremtal und Güssing“ ausgezeichnet. „Diese Projekte haben – ebenso wie alle anderen prämierten Initiativen – eine nachhaltige Wirkung auf das Mobilitätsverhalten im Burgenland. Es freut mich daher, dass wir auch heuer wieder diesen wichtigen Preis vergeben können, denn das Land Burgenland setzt seit vielen Jahren auf umweltfreundliche Mobilität und investiert kräftig in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Einerseits, um den Individualverkehr zu reduzieren, andererseits, um damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zu Klimaschutz zu leisten“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl.

So werden beispielsweise mit der größten Bahnhofsoffensive und einem Investitionsvolumen von knapp 60 Millionen Euro die Bahnhöfe Mattersburg, Bruck / Bruckneudorf, Neusiedl am See, Wulkaprodersdorf und Baumgarten modern, bequem, sicher und barrierefrei. Das Land Burgenland gibt alleine im heurigen Jahr für den Bereich Öffentlicher Verkehr rund 17,5 Millionen Euro aus – zum Beispiel für eine 50%ige Stützung von Zeitfahrkarten, für bessere Verbindungen, für das Top-Jugendticket. Das ist 3-mal so viel wie im Jahr 2000! Niessl dazu: „Vor 2 Jahren haben wir gemeinsam mit Experten und der burgenländischen Bevölkerung eine neue Gesamtverkehrsstrategie erarbeitet. ‚Mobilität für alle BurgenländerInnen‘ lautet dabei das Ziel. Auch für Menschen, die über keinen eigenen PKW verfügen oder auch für die Bevölkerung in den Streusiedlungen, muss es Angebote geben. Aus diesem Grund haben wir vor einigen Jahren die Idee der Mikro-ÖV-Systeme aufgegriffen. Das Burgenland nimmt bei der Entwicklung und Umsetzung von Mikro-V-Lösungen eine Vorreiterrolle an. Es sind mittlerweile 9 Mikro-ÖV Systeme im Land gut etabliert, die vom Land im Rahmen der Dorferneuerung und in der Verkehrskoordination gefördert wurden. 5 bis 6 neue Mikro-ÖV Systeme mit insgesamt 20 beteiligten Gemeinden sind derzeit durch das Projekt  ‚Dorfbus-Initiative Südburgenland‘ im Entstehen.“

Um derartige zukunftsweisende Impulse geht es auch beim diesjährigen Mobilitätspreis-Burgenland. Der VCÖ sucht in Kooperation mit dem Land und den ÖBB heuer beim VCÖ-Mobilitätspreis Burgenland vorbildliche Projekte für eine umweltfreundliche Mobilität in den Städten und in den Regionen. Einreichunterlagen gibt es beim VCÖ telefonisch unter (01) 8932697 oder online auf www.vcoe.at. Einsendeschluss ist 5. Juni 2016. Beim VCÖ-Mobilitätspreis können (Verkehrs-)Unternehmen, Interessenvertretungen und ideelle Organisationen, Forschungseinrichtungen, (Fachhoch-)Schulen, Universitäten, Gemeinden, Städte, Bezirke und Bundesländer mit umgesetzten oder in der Umsetzung gesicherten Projekten teilnehmen. Privatpersonen können auch Ideen einreichen. Neben der Chance auf den Gewinn beim VCÖ-Mobilitätspreis Burgenland, gibt es auch die Chance als bestes Projekt Österreichs ausgezeichnet zu werden. Dieser VCÖ- Mobilitätspreis Österreich begeht heuer sein 25 Jahre Jubiläum. In diesen 25 Jahren gab es 3.935 Einreichungen, 289 innovative Projekte wurden ausgezeichnet. Die Teilnehmerzahl stieg von 50 im Jahr 1992 auf 326 Projekte im Vorjahr.


Gemeinsam für die Rechte der Frauen stark machen

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Verteilaktion des Frauenhauses Burgenland am Internationalen Frauentag

Frauenlandesrätin Verena Dunst verteilte mit den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses Burgenland am Internationalen Frauentag im Einkaufszentrum Eisenstadt Infomaterial des Frauenhauses und Schokolade, um auf die Rechte der Frauen aufmerksam zu machen.

Der 8. März wird international als Tag der Frau gefeiert und erinnert seit jeher an den Kampf der Frauen um Gleichberechtigung, ihr Wahlrecht sowie um Emanzipation in Arbeit und Beruf. „Wir wollen den Tag nutzen, um uns gemeinsam für die Rechte der Frauen stark zu machen und gleichzeitig aber auch daran zu erinnern, dass diese Rechte nicht selbstverständlich sind. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kindern ist auch im Jahr 2016 noch traurige Realität. Schutz und Hilfe finden Betroffene im Frauenhaus in Eisenstadt“, so die Frauenlandesrätin.

Das vom Verein „Die Treppe“ geführte Frauenhaus in Eisenstadt ist eine Schutz- und Hilfseinrichtung für von physischer und/oder psychischer Gewalt betroffener, misshandelter und bedrohter Frauen und Kinder. Frauen finden Schutz und Hilfe, können angstfrei und selbst bestimmt in einem sicheren Umfeld leben und sollen durch professionelle Unterstützung Wege aus der Gewalt- und Missbrauchsbeziehung finden. Eine Aufnahme ist zu jeder Tageszeit möglich. Unter der Notrufnummer 02682/61280 kann rund um die Uhr Kontakt aufgenommen werden.

Bildtext: Frauenlandesrätin Verena Dunst verteilt mit Mitarbeiterinnen des Frauenhaus Burgenland Infomaterial und Schokolade


Neues Veranstaltungsgesetz

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SPÖ-KO Hergovich und FPÖ-KO-Stv. Molnár

Mehr Tempo – aber weniger Bürokratie und weniger Kosten!

SPÖ-KO Hergovich und FPÖ-KO-Stv. Molnár: „Wir machen unsere Hausaufgaben – Beschluss kommende Woche im Landtag!“

Durch eine Anzeigenserie ist die Durchführung von Festen und Veranstaltungen für Vereine zuletzt zur Hochrisiko-Sache geworden. Schuld sind hohe Hürden im Steuer- und Gewerberecht sowie die Registrierkassenpflicht, jeweils in der Zuständigkeit von Finanzminister Schelling. SPÖ und FPÖ machen aber auch ihre Hausaufgaben, erklären heute SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und der stellvertretende FPÖ-Klubobmann, LAbg. Géza Molnár, in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Der einzige landesgesetzliche Hebel ist das Veranstaltungsgesetz. Nach der Begutachtung und Gesprächen mit allen im Landtag vertretenen Parteien soll das neue Veranstaltungsgesetz kommende Woche beschlossen werden. Dann heißt es für Vereine bei der Genehmigung von Veranstaltungsstätten: Mehr Tempo – aber weniger Bürokratie und weniger Kosten!“, so der SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und der stellvertretende Klubobmann Géza Molnár.

Das Veranstaltungsgesetz regelt die Anmeldung von Veranstaltungen und Genehmigung von Veranstaltungsstätten. Der neue Gesetzesentwurf sieht zunächst weitere generelle Ausnahmen vor, erklärt Hergovich: „Neben Feuerwehren als Körperschaften öffentlichen Rechts sind in Zukunft auch alle anerkannten Rettungsorganisationen im eigenen Wirkungsbereich ausgenommen. Ein Gesundheitstag des Roten Kreuzes oder eine Leistungsschau der Feuerwehr sind damit vom Veranstaltungsgesetz ausgenommen.“ Ebenfalls neu ausgenommen sind in Zukunft Wandertage.

Mit der zweiten wesentlichen Änderung wird eine neue Kategorie von Veranstaltungen geschaffen, so Hergovich: „Für Veranstaltungen außerhalb von Gebäuden mit bis zu 500 Personen gilt dann ein vereinfachtes Anmeldeverfahren. Das bedeutet weniger Kosten und Bürokratie für einen großen Teil der Veranstaltungen im Burgenland!“ Konkret werden Veranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Personen von der Notwendigkeit einer Veranstaltungsstättengenehmigung befreit. Einzige Bedingung: Der Anmeldung muss eine Bescheinigung über die Zertifizierung der eingesetzten betriebstechnischen Einrichtungen wie Bühnen und Zelte (z.B. durch TÜV, österreichisches Normungsinstitut) oder alternativ eine Bestätigung durch einen Fachkundigen beigelegt werden.

Inhaltlich ergänzt FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Géza Molnár: „Die Möglichkeit der Anmeldebehörde (Bürgermeister), Auflagen vorzuschreiben, bleibt bestehen. Neu im Veranstaltungsgesetz wird auch eine Verordnungsermächtigung sein: Die Landesregierung kann dann einheitlich festlegen, wie Form und Inhalt der Veranstaltungsmeldung aussehen soll und welche Mindeststandards in jedem Fall erfüllt sein sollen. Auf Basis dieser Verordnungen soll es dann auch Checklisten für Vereine geben.“ Das, so Molnár, bedeute einerseits weniger Bürokratie, andererseits aber weiterhin volle Gewährleistung der Sicherheit. Für Veranstaltungen über 500 Besucher muss – wie bisher – eine Veranstaltungsstätte durch die Bezirksverwaltungsbehörde genehmigt werden.

>>> Rot-Blau: Volkspartei setzt Alibi-Aktionen

SPÖ und FPÖ drängen auch auf Verbesserungen für Vereine im Steuer- und Gewerberecht. „Die wahren Giftzähne sind auf Bundesebene zu ziehen. Der Finanzminister sitzt aber auf den Ohren – und im Burgenland setzt seine Volkspartei Alibi-Aktionen ohne Folgen. Finanzminister Schelling muss rasch die momentan undurchsichtige Rechtslage vereinfachen und eine vereinsfreundliche Regelung schaffen“, fordert SPÖ-Klubchef Hergovich.

Ins selbe Horn stößt Hergovichs FPÖ-Kollege LAbg. Géza Molnár, der auch auf die gestern von der ÖVP präsentierte „Resolution zur Rettung der Vereine“ Bezug nimmt: „Die Ansätze in dieser Resolution sind ja weitgehend nachvollziehbar. Effektiver würde es aber sein, wenn Steiner und Co ÖVP-intern für Bewegung sorgten – dort sitzen die Vereinsfeinde.“

Mit dem neuen Veranstaltungsgesetz, das im zuständigen Landtagsausschuss auch die ÖVP nicht ablehnen konnte, habe man jedenfalls einen richtigen und wichtigen Schritt gesetzt. „Über zwei Jahrzehnte war die ÖVP für diese Materie zuständig – über zwei Jahrzehnte war die ÖVP untätig. Rot-Blau deregulierte im Interesse unserer Vereine“, so Molnár.


Gemeindereferenten-Konferenz

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Gemeindereferenten

Fairer Finanzausgleich gefordert

LRin Eisenkopf: „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein“

Bei der politischen Gemeindereferententagung des Österreichischen Gemeindebundes in Salzburg waren der Finanzausgleich, die Kostenentwicklung sozialer Wohlfahrt und die bevorstehende Haushaltsreform zentrale Themen. Als zuständiges burgenländisches Regierungsmitglied sprach sich Landesrätin Astrid Eisenkopf im Rahmen der Tagung für eine rasche Neugestaltung des Finanzausgleichs – der die Verteilung der gemeinschaftlichen Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden regelt – aus: „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein – egal ob er am Neusiedler See oder am Bodensee lebt. Wir brauchen einen neuen, modernen und aufgabenorientierten Finanzausgleich, bei dem ländliche Gebiete wie das Burgenland nicht benachteiligt werden.“

Aktuell profitieren vor allem Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Ein Einwohner einer Vorarlberger Gemeinde ist durchschnittlich 1012 Euro „wert“, einer aus Salzburg sogar 1043 Euro, während ein Einwohner aus dem Burgenland „nur“ 741 Euro für die Hauptwohnsitzgemeinde einbringt (Basis 2014). „Das aktuelle Berechnungsmodell basiert auf historischen Werten und veralteten Annahmen. Finanzminister Schelling ist gefordert, ein transparentes und modernes System zu erarbeiten“, fasst Eisenkopf zusammen.

Ein großes Problem sind die häufig vom Bund verordneten Zusatzaufgaben, ohne für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Deshalb begrüßt Eisenkopf die gemeinsame Forderung aller Länder nach einem Belastungsstopp. Schon jetzt verlieren die Gemeinden über den sogenannten „grauen Finanzausgleich“ jährlich rund 700 Millionen Euro. Eine weitere Forderung der Länder, Städte und Gemeinden an die Bundesregierung betrifft eine Entschärfung der Registrierkassenpflicht bei Vereinsfesten. „Gerade im Burgenland ist das Vereinsleben Garant für ein funktionierendes Dorfleben!“, so Eisenkopf.

 

 

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