ÖVP: Niessl opfert Gymnasium, Neues Veranstaltungsgesetz, Best of Austria, Mobilitätspreis, Fastensuppe

Eisenstadt, 9. 3. 2016 –

„Landesschulratspräsident Nießl opfert das Gymnasium“, warnt Bildungssprecher Christian Sagartz erneut: „Wir brauchen das Gymnasium, um unseren Kindern durch ein differenziertes Schulsystem die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft zu schaffen.“

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Mag. Christian Sagartz, ÖVP

Die Volkspartei Burgenland tritt als einzige Partei bedingungslos für den Erhalt des Gymnasiums ein. Denn eines ist klar, nur ein differenziertes Schulsystem wird den unterschiedlichen Interessen und Talenten unserer Kinder gerecht und wahrt gleichzeitig die Wahlfreiheit der Eltern und Schüler. Wer für die Gesamtschule eintritt, fördert das Entstehen sozialer Kluften. Die, die es sich leisten können, werden ihre Kinder in Privatschulen geben. Der Mittelstand bleibt über.

„Anstelle in die falsche Richtung zu laufen und ein funktionierendes Schulsystem zu zerstören, sollte Ankündigungs-Riese Nießl lieber seine Aufgabe erfüllen und nachrechnen“, mahnt Sagartz, der sich informiert hat: „Die Neuen Mittelschulen sind wesentlich teurer als Gymnasien, können aber keine besseren Ergebnisse bei der Leistungsbeurteilung erreichen.“


Wolf: Neues Veranstaltungsgesetz kann nur erster Schritt sein

Christoph Wolf

Mag. Christoph Wolf, ÖVP

Mit der Änderung des Veranstaltungsgesetztes gehen wir einen ersten Schritt. Aber Rot-Blau täuscht Vereinen damit vor, etwas für sie zu tun, resümiert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Probleme durch die vielen Anzeigen löst es nicht.

„Das neue Veranstaltungsgesetz ist ein erster Schritt, den wir unterstützen. Aber es bleibt auch eine Rauchgranate“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf zum groß angepriesenen, neuen Veranstaltungsgesetz von Rot-Blau. Denn bei genauerer Betrachtung verpuffe die Wirkung, das Grundproblem der leidgeplagten Vereine werde nicht gelöst. Die Inhalte der vielen Anzeigen und die Gründe von Absagen von Veranstaltungen zielen auf das Steuerrecht, die Gewerbeordnung und das Sozialversicherungsrecht ab.

Die Volkspartei Burgenland startete zur Rettung der Vereine erst gestern eine Resolution für Vereinsvorstände und Gemeinden, um damit mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben. „Es muss bundesgesetzliche Änderungen geben. Das Vereinsleben ist ein unverzichtbarer Teil des Gesellschaftslebens, wir fordern die Bundesregierung daher auf, fernab von parteipolitischen Beweggründen zu handeln und eine gemeinsame, sachorientierte und schnelle Lösung zu finden“ resümiert Wolf.

„Mit der Änderung des Veranstaltungsgesetztes täuscht Rot-Blau Vereinen nur vor, etwas für sie zu tun. Viel mehr steckt nicht dahinter“, resümiert Wolf. Im Gegenteil: „Durch die neue gesetzliche Lage wächst die Verantwortung für unsere Bürgermeister, die nun noch mehr als zuvor Behörde und Entscheidungsträger bei der Genehmigung von Veranstaltungen sein müssen. Rot-Blau schleicht sich damit wieder einmal aus der Verantwortung“, schließt Wolf.

Alle Unterlagen und unsere Forderungen unter www.oevp-burgenland.at/index.php/rettet-das-vereinsfest.html


Burgenland bei der „Best of Austria“ vertreten

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NR Niki Berlakovich, Produzent Gustav Koch aus Wiesen, Kammerdirektor Otto Prieler

Vor kurzem fand die Auftaktveranstaltung von „Best of Austria“ in Wien statt. Durch die Initiative von Landwirtschaftsministerium, Außenministerium, Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer sollen heimische Spitzenleistungen der Land- und Ernährungswirtschaft präsentiert und hervorragende Unternehmer vor den Vorhang geholt werden.

Eine Auswahl dessen, was Österreich an Spitzenleistungen zu bieten hat, wurde nun in den Wiener Sofiensälen gezeigt. Im Fokus der Veranstaltung standen Genussregionen und regionale Lebensmittelerzeuger. Darunter auch burgenländische Produzenten, lobt Nationalrat Niki Berlakovich. „Österreichische Erzeuger produzieren Lebensmittel in Spitzenqualität. Umso wichtiger ist es, diese nicht nur heimischen Konsumenten zu präsentieren, sondern auch den Export anzukurbeln und neue Märkte zu erschließen. Ich bin stolz, dass auch burgenländische Produzenten ihre qualitativ hochwertigen Produkte in Wien internationalen Gästen aus mehr als 50 Ländern schmackhaft machen konnten“, sagt Berlakovich.


Mobilitätsvergleich: Von Märchenzügen und Abstellgleisen

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Georg Rosner, ÖVP

Die Verkehrspolitik des Zusperrens von Bahnlinien und der Verhinderung des Straßenausbaus führt das Burgenland in die Mobilitätsarmut, kritisiert ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner. Das Brechen von Versprechen muss ein Ende haben.

„Gut ausgebaute Verkehrswege sind eine wesentliche Voraussetzung für die Wirtschaft und die regionale Entwicklung. Jede Initiative, die die Mobilität im Burgenland fördert und für die Zukunft gestaltet, sei daher zu begrüßen“, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner zum Auftakt des VCÖ-Mobilitätspreis Burgenland.

Rot-Blau habe damit die nächste Chance, große Versprechen im Mobilitätsbereich endlich umzusetzen. Eine, so Rosner, längst überfällige Notwendigkeit, denn „nirgendwo sonst ist die Ungleichbehandlung des Südburgenlandes stärker zu spüren, als im Bereich der Mobilität. Immer wieder hat die SPÖ vorgegaukelt, dass ihr die Bahnverbindungen im Südburgenland wichtig sind. Tatsache ist jedoch, dass sie die Bahnfahrer der Region im Stich gelassen hat. Zudem rollen am Areal der geplanten S7 bis heute noch nicht einmal Bagger“, resümiert Rosner.

Die Verkehrspolitik des Zusperrens von Bahnlinien und der Verhinderung des Straßenausbaus führe das Burgenland in die Mobilitätsarmut und lasse die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verlieren. „Das Brechen von Versprechen muss ein Ende haben. Es reicht nicht, Projekte, die im Zuge der Gesamtverkehrsstrategie erarbeitet wurden, anzukündigen – jetzt muss endlich was geschehen!“, fordert Rosner.


Fastensuppe für den guten Zweck

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Foto von links: Klubobmann Christian Sagartz, Imelda Krizan, Vorsitzende der KFB, Andrea Lagler, Diözesanleiterin KFB und Landesparteiobmann Thomas Steiner

Gemeinsam mit der Katholischen Frauenbewegung der Diözese Eisenstadt lud der ÖVP-Landtagsklub heute Mittag zum Fastensuppen-Essen in den Sitzungssaal des ÖVP-Klubs im Landhaus.

Viele Mitarbeiter, Bedienstete im Landhaus und Interessierte waren gekommen, um die Organisation Freedom from Debt Coalition (FDC) zu unterstützen, die sich auf den Philippinen für eine gerechte ökonomische Teilhabe von Frauen einsetzt. (nähere Informationen dazu auf www.teilen.at)

Besonderer Dank gilt dem Gasthof Familie Gregorits aus Klingenbach, der die Suppen kostenlos zur Verfügung gestellt hat.

„Es ist eine gute Tradition in der Fastenzeit auf etwas zu verzichten und es ist unsere Pflicht, jenen Menschen unserer Gesellschaft zu helfen, denen es nicht gut geht. Mit der Aktion Fastensuppe tragen wir ein Stück zu mehr Gerechtigkeit bei und helfen einem konkreten Projekt. Wir bedanken uns bei allen, die unsere Benefizaktion unterstützt haben“, betont Klubobmann Christian Sagartz.

Foto v.l.: Klubobmann Christian Sagartz, Imelda Krizan, Vorsitzende der KFB, Andrea Lagler, Diözesanleiterin KFB und Landesparteiobmann Thomas Steiner

 

 

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