Neues Veranstaltungsgesetz

Eisenstadt, 9. 3. 2016 –

Mehr Tempo –  aber weniger Bürokratie und weniger Kosten!

fpö spö

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und der stellvertretende FPÖ-Klubobmann, LAbg. Géza Molnár

SPÖ-KO Hergovich und FPÖ-KO-Stv. Molnár: „Wir machen unsere Hausaufgaben – Beschluss kommende Woche im Landtag!“

Durch eine Anzeigenserie ist die Durchführung von Festen und Veranstaltungen für Vereine zuletzt zur Hochrisiko-Sache geworden. Schuld sind hohe Hürden im Steuer- und Gewerberecht sowie die Registrierkassenpflicht, jeweils in der Zuständigkeit von Finanzminister Schelling.  SPÖ und FPÖ machen aber auch ihre Hausaufgaben, erklären heute SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und der stellvertretende FPÖ-Klubobmann, LAbg. Géza Molnár, in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Der einzige landesgesetzliche Hebel ist das Veranstaltungsgesetz. Nach der Begutachtung und Gesprächen mit allen im Landtag vertretenen Parteien soll das neue Veranstaltungsgesetz kommende Woche beschlossen werden. Dann heißt es für Vereine bei der Genehmigung von Veranstaltungsstätten: Mehr Tempo – aber weniger Bürokratie und weniger Kosten!“, so der SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und der stellvertretende Klubobmann Géza Molnár.

Das Veranstaltungsgesetz regelt die Anmeldung von Veranstaltungen und Genehmigung von Veranstaltungsstätten. Der neue Gesetzesentwurf sieht zunächst weitere generelle Ausnahmen vor, erklärt Hergovich: „Neben Feuerwehren als Körperschaften öffentlichen Rechts sind in Zukunft auch alle anerkannten Rettungsorganisationen im eigenen Wirkungsbereich ausgenommen. Ein Gesundheitstag des Roten Kreuzes oder eine Leistungsschau der Feuerwehr sind damit vom Veranstaltungsgesetz ausgenommen.“ Ebenfalls neu ausgenommen sind in Zukunft Wandertage.

Mit der zweiten wesentlichen Änderung wird eine neue Kategorie von Veranstaltungen geschaffen, so Hergovich: „Für Veranstaltungen außerhalb von Gebäuden mit bis zu 500 Personen gilt dann ein vereinfachtes Anmeldeverfahren. Das bedeutet weniger Kosten und Bürokratie für einen großen Teil der Veranstaltungen im Burgenland!“ Konkret werden Veranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Personen von der Notwendigkeit einer Veranstaltungsstättengenehmigung befreit. Einzige Bedingung: Der Anmeldung muss eine Bescheinigung über die Zertifizierung der eingesetzten betriebstechnischen Einrichtungen wie Bühnen und Zelte (z.B. durch TÜV, österreichisches Normungsinstitut) oder alternativ eine Bestätigung durch einen Fachkundigen beigelegt werden.

Inhaltlich ergänzt FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Géza Molnár: „Die Möglichkeit der Anmeldebehörde (Bürgermeister), Auflagen vorzuschreiben, bleibt bestehen. Neu im Veranstaltungsgesetz wird auch eine Verordnungsermächtigung sein: Die Landesregierung kann dann einheitlich festlegen, wie Form und Inhalt der Veranstaltungsmeldung aussehen soll und welche Mindeststandards in jedem Fall erfüllt sein sollen. Auf Basis dieser Verordnungen soll es dann auch Checklisten für Vereine geben.“ Das, so Molnár, bedeute einerseits weniger Bürokratie, andererseits aber weiterhin volle Gewährleistung der Sicherheit. Für Veranstaltungen über 500 Besucher muss – wie bisher – eine Veranstaltungsstätte durch die Bezirksverwaltungsbehörde genehmigt werden.

>>> Rot-Blau: Volkspartei setzt Alibi-Aktionen

„Die wahren Giftzähne sind auf Bundesebene zu ziehen. Der Finanzminister sitzt aber auf den Ohren – und im Burgenland setzt seine Volkspartei Alibi-Aktionen ohne Folgen. Finanzminister Schelling muss rasch die momentan undurchsichtige Rechtslage vereinfachen und eine vereinsfreundliche Regelung schaffen“, fordert SPÖ-Klubchef Hergovich.

Ins selbe Horn stößt Hergovichs FPÖ-Kollege LAbg. Géza Molnár, der auch auf die gestern von der ÖVP präsentierte „Resolution zur Rettung der Vereine“ Bezug nimmt: „Die Ansätze in dieser Resolution sind ja weitgehend nachvollziehbar. Effektiver würde es aber sein, wenn Steiner und Co ÖVP-intern für Bewegung sorgten – dort sitzen die Vereinsfeinde.“

Mit dem neuen Veranstaltungsgesetz, das im zuständigen Landtagsausschuss auch die ÖVP nicht ablehnen konnte, habe man jedenfalls einen richtigen und wichtigen Schritt gesetzt. „Über zwei Jahrzehnte war die ÖVP für diese Materie zuständig – über zwei Jahrzehnte war die ÖVP untätig. Rot-Blau deregulierte im Interesse unserer Vereine“, so Molnár.

 

 

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