SPÖ: Nach dem Parteivorstand

Eisenstadt, 7. 3. 2016 –

Vorrang für österreichische Arbeitnehmerinnen

SPÖ Burgenland beschließt Resolution

LH Niessl: „Es ist Zeit zu handeln, sonst bedeutet das das Ende unseres Sozialstaates“

Der Arbeitsmarkt in Österreich ist an einem Scheideweg angelangt. Die Arbeitslosenzahlen sind speziell im letzten Jahr besorgniserregend gestiegen, mit Tendenz nach oben. „Um das Gefüge in unserem Sozialstaat nicht zu gefährden, müssen jetzt entsprechende Maßnahmen gesetzt werden“, spricht Landeshauptmann Hans Niessl Klartext. Aus diesem Grund hat der Parteivorstand der SPÖ Burgenland, nach einem Referat des eingeladenen Wiener Arbeiterkammer-Direktors Werner Muhm, heute Montag eine dementsprechende Resolution einstimmig verabschiedet. Darin fordert die burgenländische Sozialdemokratie die Bundesregierung auf, verschiedene Punkte zur Verbesserung des heimischen Arbeitsmarktes umzusetzen.

Das Burgenland steht – trotz mehrjährigen Beschäftigungsrekorden – am Arbeitsmarkt im Vergleich mit allen anderen Bundesländern am meisten unter Druck. Die Tatsache, dass rund eine Million Menschen eine halbe Stunde von der burgenländischen Grenze entfernt leben, zeigt auf, wie sehr der burgenländische Arbeitsmarkt von der Arbeitnehmerfreizügigkeit betroffen ist. Da das durchschnittliche Lohnniveau in diesen Ländern um zwei Drittel niedriger ist als in Österreich, verwundert es nicht, dass Menschen aus der Slowakei, Ungarn und Slowenien auf den österreichischen, im speziellen auf den burgenländischen Arbeitsmarkt drängen. Die Voraussetzungen für einen ausbalancierten gemeinsamen Arbeitsmarkt sind daher noch immer nicht gegeben. „Die Prognosen haben sich als falsch erwiesen. Daher müssen auch die dementsprechenden Beschlüsse geändert werden“, so Landeshauptmann Hans Niessl.

Neue Schutzklausel für den heimischen Arbeitsmarkt


Die SPÖ Burgenland fordert eine neue Schutzklausel in Bereichen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, wie etwa im Bau- und Baunebengewerbe, aber auch in anderen Branchen. Im Konkreten bedeutet das eine temporale und sektorale Beschränkung der europaweiten Personenfreizügigkeit. „Wir fordern die Bundesregierung auf, Gespräche auf europäischer Ebene zu führen, um eine neue Schutzklausel schnellstmöglich zu erwirken“, so Niessl. Kein westeuropäisches Land in der EU hat mehr osteuropäische Nachbarn als Österreich. Diese Exponiertheit am europäischen Arbeitsmarkt mit einer Million potentiellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den angrenzenden Nachbarstaaten erfordert auch Ausnahmeregelungen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Weiters soll eine Verschärfung der arbeitsrechtlichen Gleichstellung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen. „Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss lückenlos gelten, natürlich auch unter Einbeziehung aller Sozialversicherungsbeiträge“, so Landeshauptmann Niessl. Beispielsweise soll ein ausländischer Arbeitnehmer künftig für seine nicht in Österreich lebenden Kinder eine geringere Familienbeihilfe beziehen, als für Kinder, die in Österreich leben und aufwachsen.

Weitere Forderungen an die Bundesregierung sind Einschränkungen im Sozialsystem für ausländische ArbeitnehmerInnen, verschärfte Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, die Aufstockung der Finanzpolizei, eine moralische Verantwortung für österreichische Unternehmer, in erster Linie in Österreich arbeitslos gemeldete Menschen einzustellen und eine gesellschaftliche Verpflichtung der österreichischen Wirtschaft für die Lehrausbildung von jungen Menschen zu sorgen.

Details entnehmen Sie bitte der beigefügten Resolution.

Hier klicken um die Resolution zu öffnen.

 

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