ÖVP: Unterfrauenhaid – Straßenbeleuchtung, Alarmanlagen, Ankündigungen

Unterfrauenhaid, 7. 3. 2016 –

Volkspartei Unterfrauenhaid fordert:

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Ing. Thomas Niklos, Vizebürgermeister

Erneuerung und Vereinheitlichung der Straßenbeleuchtung

„Eine der notwendigen Investitionen in die Infrastruktur von Unterfrauenhaid ist die Straßenbeleuchtung. Jüngste Ausfälle von einigen Straßenlampen bestätigen Handlungsbedarf. Aber auch schlecht beleuchtete Straßen und Gassen müssen besser ausgeleuchtet werden“, fordert Vizebürgermeister Thomas Niklos.

Ein weiterer Kritikpunkt der ÖVP-Fraktion ist die Auswahl von Leuchtkörpern. In Unterfrauenhaid gibt es in den Straßen und Gassen mehr als 15 verschiedene Typen an Beleuchtungskörper. Negativbeispiel für eine kunterbunte Straße ist die Neubaugasse, wo es bei insgesamt 9 Straßenlampen 5 verschiedene Lampentypen gibt und die Gasse zudem nicht ausreichend beleuchtet ist. Für das heurige Jahr sind im Budget keine finanziellen Mittel für eine Investition in die Straßenbeleuchtung vorgesehen. „Wir fordern, dass für die gesamte Straßenbeleuchtung ein Konzept entwickelt wird. Nach diesem Konzept soll in den nächsten Jahren eine Erneuerung und Vereinheitlichung in finanziell, für die Gemeinde machbaren Schritten erreicht werden. Eine Umrüstung soll auch zur Einsparung von Energiekosten führen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für das nächste Jahr bereits Geldmittel für neue Straßenlampen eingeplant werden“, so Vizebürgermeister Thomas Niklos.


FPÖ bei Alarmanlagen planlos – Tschürtz-Vorschlag schlechter als bisherige Regelung

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Ing. Rudolf Strommer, ÖVP

Mit Verwunderung reagiert ÖVP-Sicherheitssprecher 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer auf die Ankündigung von LH-Stv. Tschürtz, ausschließlich in neun Gemeinden eine neue Landesförderung für Alarmanlagen einführen und dabei sogar die Typen vorgeben zu wollen. Die maximalen Kosten sollen mit 1.000 Euro begrenzt werden, die Förderung soll 30% betragen.

„Es gibt bereits eine Alarmanlagenförderung des Landes. Auch dort werden bis zu 30% der Kosten gefördert. Maximal – je nach Ausführung – beträgt die Fördersumme bis zu 2.500 Euro. Diese Unterstützung steht allen Burgenländerinnen und Burgenländern zur Verfügung und nicht bloß neun Gemeinden“, erinnert Strommer. Während Tschürtz einen bestimmten Typ zwingend vorgeben will, besteht beim Landessystem zudem Wahlfreiheit. Der Tschürtz-Vorschlag ist also schlechter als die bisher bestehende Regelung.

Für Strommer ein weiterer Beweis dafür, wie planlos die FPÖ in der Regierung agiert. „Man weiß offenbar nicht einmal, was man bereits mit Steuergeld fördert. Die Volkspartei Burgenland wird deshalb weiterhin als starke Kontrolle auftreten, um die Missstände und die Planlosigkeit in dieser rot-blauen Regierung aufzuzeigen“, so Strommer.


ÖVP-Abgeordnete mit klarem Bekenntnis zum Gymnasium

„Die ÖVP bekennt sich zu starken Gymnasien. Nicht Gleichmacherei ist die Zukunft, sondern Differenzierung und Talente fördern. Deshalb gibt es von den burgenländischen ÖVP-Landtagsabgeordneten ein klares Bekenntnis zum Gymnasium“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der heutigen Sitzung des ÖVP-Landtagsklubs.

Wer für die Gesamtschule eintritt, fördert das Entstehen sozialer Kluften, so Thomas Steiner: „Denn die, die es sich leisten können, werden ihre Kinder in Privatschulen geben. Der Mittelstand bleibt über. Ich möchte das nicht!“ Eindeutig seien auch die Evaluierungsergebnisse, die im Vorjahr zur Neuen Mittelschule erschienen sind: Die Neuen Mittelschulen sind wesentlich teurer als Gymnasien, können aber keine besseren Ergebnisse bei der Leistungsbeurteilung erreichen.

Der ÖVP-Landesparteiobmann appelliert daher auch an die ÖVP-Bundespartei: „Wer die Tür zur Gesamtschule öffnet, riskiert dass das Gymnasium geopfert wird.“

Erhöhten Diskussionsbedarf gab es unter den ÖVP-Landtagsabgeordneten auch zum Thema Pensionen. Alterspensionisten, die zu ihrer ASVG-Pension dazuverdienen, könnte laut Medienberichten die Alterspension bis zur Hälfte gestrichen werden. „Das wäre eine massive Kürzung für vor allem niedrige Pensionen. Damit werden all jene bestraft, die auch im Alter arbeiten wollen“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz: „Diese Leistungsfeindlichkeit darf nicht Realität werden!“


Ankündigungen, Resolutionen, Luftblasen – Politik à la Nießl

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Mag. Christian Sagartz, ÖVP

„Mit Ankündigungen, Resolutionen und anderen Luftblasen macht man keine Politik. Herr Landeshauptmann, reden Sie sich nicht immer auf andere aus!“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz in Richtung des SPÖ-Chefs.

Rot-Blau hat ins Regierungsprogramm geschrieben, mehr Jobs für Burgenländer zu schaffen – und versagt. „Für uns als Volkspartei Burgenland ist klar: Wir wollen den Anteil der Burgenländer in Beschäftigung erhöhen. Dazu braucht es mehr als Ankündigungen!“, so Sagartz. Um von der eigenen Untätigkeit abzulenken, versucht es die SPÖ mit einem peinlichen Rechtsschwenk und unglaubwürdigen Resolutionen an die Bundesregierung.

„Schluss mit lustig! Die Zeit der rot-blauen Untätigkeit muss ein Ende haben, mehr als 16.000 arbeitssuchende Burgenländer warten auf konkrete Initiativen dieser Landesregierung“, unterstreicht der ÖVP-Klubobmann abschließend.

 

 

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