Die Eigenschutzmaßnahmen für Soldaten müssen erhöht werden – Stichschutzausrüstung sofort zuweisen!

soldatmit dem Umbringen gedroht

Screenshot Internet

Wie die Salzburger Nachrichten exklusiv berichten wurde ein Bundesheersoldat im Grenzeinsatz am Mittwoch von einem Mann tätlich angegriffen und mit dem Umbringen bedroht, weil er diesem 30-Jährigen den Zugang zu einer Asylunterkunft in Salzburg verwehrt hatte. Einem Polizisten in Hannover wurde vor einigen Tagen ein Messer in den Hals gerammt. Er wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Die 15-jährige Täterin sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob das Mädchen vom IS radikalisiert wurde. Im Herbst 2014 wurde in Kanada ein Soldat in Uniform auf offener Straße durch Islamisten ermordet. Unsere Soldaten sind im Einsatz an der Grenze  höchst  gefährdet. Aber auch bei einem möglichen Objektschutzeinsatz-, einem Sicherungseinsatz sowie im Wachdienst können direkte plötzliche Angriffe auf unsere Soldaten jederzeit stattfinden. Trotz ihrer ausgezeichneten Ausbildung und der erworbenen Einsatzerfahrung ist es notwendig Soldaten im Einsatz angepasst an des aktuelle Bedrohungsbild entsprechend auszurüsten. Wie aktuelle Medienberichte bestätigen zählen Stichangriffe derzeit zum aktuellem Bedrohungsszenario. Sogar durch tragen der Uniform im Dienst und besonders nach Dienst in der Öffentlichkeit kann man als Soldat jederzeit zu einem Angriffsziel werden.

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www.bundesheergewerkschaft.at

Der Präsident der FGÖ-Bundesheergewerkschaft Manfred HAIDINGER fordert daher – Die Eigenschutzmaßnahmen für
Soldaten im Einsatz und Frieden müss
en sofort erhöht werden!

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Manfred Haidinger und Manfred Reindl von der FGÖ-Bundesheergewerkschaft bei einem Truppenbesuch im Grenzeinsatz in Nickelsdorf im Burgenland

Alle Soldaten im Assistenz-Grenzeinsatz sind sofort mit stichschutzfesten Handschuhen und Stichschutzwesten zur Erhöhung des persönlichen Eigenschutzes auszustatten. Derzeit ist nur das Jagdkommando und die Einsatzeinheiten des BMI die Cobra mit stichfesten Handschuhen und Stichschutzwesten orgplanmäßig ausgerüstet.  In weiterer Folge sind alle Soldaten des Bundesheeres mit einer Stichschutzausrüstung orgplanmäßig auszustatten. Denn Messerstichangriffe sind in den  Einsatzverfahren Sicherungseinsatz und Objektschutz für Soldaten ein aktuelles persönliches Bedrohungs- und Angriffsszenario geworden. Soldaten sind auch in der Flüchtlingsversorgung im Unterstützungseinsatz für das BMI in gleicher Weise gefährdet. Der Ankauf von Stichschutzausrüstung ist somit über die Forterhaltungsgebühr (FEG) beim Bundesheer sofort für alle Soldaten freizugeben, fordert die FGÖ-Bundesheergewerkschaft.

Bereits im Sommer 2015 berichteten wir in unserer aktuellen Zeitung – Heer Aktiv unter dem Titel -Uniformträger sind gefährdet! – Zur aktuellen Terrorlage in Europa Lesen Sie alle Details http://www.yumpu.com/de/document/view/54582945/04-ha-mai-2015 auf Seite 8.

Im Herbst 2014 wurde in Kanada ein Soldat in Uniform auf offener Straße durch Islamisten ermordet. Daraufhin war auch in den österreichischen Medien zu lesen, dass Uniformträger einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind und es wurde veröffentlicht, dass sowohl die Innenministerin als auch der Verteidigungsminister ihre Bediensteten vor möglichen Attentaten warnen werden. Die Soldaten warten bis heute auf eine solche Information.
Nach Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung/ BVT in Österreich befinden sich mehr als 100 Österreicher in Syrien sowie im Irak und kämpfen an der Seite von Terroristen. In der Zwischenzeit sollen bereits wieder um die 50 Österreicher von ihren Syrien- Kampfeinsätzen zurück in Österreich sein. Laut dem BVT geht von diesen Personen eine akute Bedrohung aus. Viele dieser Terrorkämpfer haben in Österreich ihren Präsenzdienst abgeleistet, bevor sie in den Terror-Kampfeinsatz gegangen sind.
Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr in Deutschland/MAD sieht dies ähnlich, so ihr Chef Christoph Gramm am 8. März in einem Interview für die Zeitung  Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann. Dasselbe kann auch für Österreich gelten und das Verteidigungsressort wäre gut beraten, ihren Soldaten entsprechende Verhaltensregeln zum Umgang mit diesen neuen Phänomenen zu verordnen.

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Trotz ausgezeichneter Ausbildung und Einsatzerfahrung ist auch eine entsprechende Schutzausrüstung für unsere Soldaten zum persönlichen Eigenschutz unerlässlich.

Erste Erfolge im Dezember 2015: Ministerium kauft Pfefferspray für Soldaten an der Grenze

Der ORF berichtet: http://orf.at//stories/2314188/ Das Verteidigungsministerium hat für die Soldaten im Grenzeinsatz Pfeffersprays und andere Ausrüstungsgegenstände angeschafft. Das teilte das Ressort auf APA-Anfrage mit. Diese werden ab nächster Woche bei den Soldaten verfügbar sein.

Grundlage für die Anschaffungen im Dezember 2015 war wohl ein Bericht eines Bundesheeroffiziers in einer Truppenzeitung des Bundesheeres. Wir blenden zurück !

Unter den Bundesheer-Soldaten herrschte Unmut über die Ausrüstung, mit der sie zum Grenzeinsatz geschickt werden. Im Gegensatz zu ihren Kollegen von der Polizei dürfen sie weder einen Pfefferspray noch einen Stock zur Selbstverteidigung tragen. Ein Kommandant, dessen Soldaten im Einsatz sind, berichtet von einem „absolut mangelhaften Eigenschutz“ und warnt vor Verletzungen der Soldaten. Hauptmann Phillip Michel, Kommandant der 3. Panzergrenadierkompanie in Großmittel, hat in der aktuellen Ausgabe der Truppenzeitung „Grenadierexpress“ ausführlich über den Einsatz im Burgenland berichte. In seinem Artikel beklagt er, dass bei immer wieder aufkommenden Handgreiflichkeiten unter den Flüchtlingen seitens der Soldaten mit „bloßen Händen und Körpergewalt“ eingeschritten werden musste. Die Ausgabe von Abwehrspray bzw. das Tragen von Stöcken sei „von der Seiten der Führung“ mit der Begründung, dass „von diesen Personen keine Gefahr ausgehe“ und „ähnlichen nicht nachvollziehbaren Ferndiagnosen“ untersagt worden.

Bei einer Eskalation am 18. September, so der Hauptmann, „wurde auch offensiv gegen die weder mit Schutzausrüstung noch mit entsprechender Mitteln zur Selbstverteidigung ausgestatteten Soldaten vorgegangen und die Handlungen der teils stark aggressiven Flüchtlinge konnten nur durch den Einsatz massiver Körperkraft und hoher Eigengefährdung eingestellt werden“. Dem mehrmaligen Antrag auf Verstärkung der Kräfte bzw. Maßnahmen zur Erhöhung des Eigenschutzes sei „aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen“ nicht stattgegeben worden. Hinterfragenswert ist für Hauptmann Michel auch das Auftreten der Soldaten im Dienstanzug mit Warnweste. „Blickt man über die Staatsgrenzen hinweg, findet man keine andere Polizei- oder Militäreinheit, welche beim Begleiten des Flüchtlingsstromes nicht ihre Ordnungseinsatzausrüstung, zumindest aber Protektoren und einen Helm mit Visier aufhaben.“ Michel weist darauf hin, dass ein entsprechendes Erscheinungsbild mögliche Eskalationen wie das Überklettern von Zäunen oder das Durchbrechen von Absperrungen eindämmen würde.

Das Sturmgewehr im Gefechtsstand und die Munition plombiert und abgesichert, davon berichten auch Soldaten, die zum Assistenzeinsatz in Kufstein stationiert waren. Während die Polizei – ausgerüstet mit Abwehrspray oder Abwehrstock am Gurt – die Zäune bewache, seien die Soldaten ohne entsprechende Mittel zur Selbstverteidigung im Gelände unterwegs. Bewaffnet sind die Soldaten lediglich mit einer Pistole. Das einzige, was Soldaten zur Selbstverteidigung tun können, sei „die Pistole zu ziehen und in die Luft zu schießen“, schreibt auch Michel. Man stelle sich dieses Szenario im Vergleich mit dem Einsatz eines Abwehrsprays und das daraus resultierende Medienecho aber nur vor, so der Hauptmann.

Schutzausrüstung und Helm dürfen nicht getragen werden, um nicht bedrohlich zu wirken. „Der Helm sollte im Rucksack bleiben, viele Kollegen nehmen den nicht einmal mehr mit“, berichtet der Soldat aus Kufstein der APA. Reibereien – wie sie des öfteren zwischen Afghanen und Syrern vorkommen – müssen somit von den Soldaten ohne jeglichen Schutz geschlichtet werden. Hauptmann Michel beleuchtete in seinem Artikel auch einen weiteren Aspekt des Assistenzeinsatzes, nämlich das Mobilitätsproblem des Bundesheers, das durch die jahrelangen Einsparungen entstanden ist. Wörtlich schreibt Michel, dass „… gleich zu Beginn des Einsatzes bewusst wurde, dass die wohl etwas übereilte Ausscheidung der noch einsatzbereiten Puch-G-Flotte und zahlreicher Pinzgauer ohne Verfügbarkeit eines Nachfolgefahrzeuges sicher nicht die beste Maßnahme des Logistikbereiches war. Unter ‚Ausschlachtung‘ aller anderen Verbände des Bataillons verbunden mit der Absage mehrerer geplanter Vorhaben, Einstellung von Leihen an andere Verbände und Beantragung zusätzlicher Leihen gelang es schließlich doch, den geforderten Zustand herzustellen und die Einsatzbereitschaft zu melden“.

Mit dem Problem des mangelnden Selbstschutzes ist auch schon die Bundesheergewerkschaft befasst

Der Zentralausschuss hat eine „dringende Anregung an den Generalstab“, die der APA vorliegt, verfasst. Darin wird die Ausrüstung aller Kräfte, die sich im Einsatzraum befinden und mit Flüchtlingen in Kontakt kommen mit Stichschutzwesten analog der Polizei, verbessertem Mundschutz analog dem des Roten Kreuzes und Sicherheitsholstern für P 80 für alle, die bewaffnet im Einsatz sind, gefordert.

Zur aktuellen Flüchtlingslage: Was verschweigt uns die Bundesregierung? Wann haben die Nachrichtendienste und der Staatsschutz die Regierung informiert und ihre Berichte vorgelegt?

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FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann fordert die Einberufung eines Sonder-Innenausschusses (SPÖ) Kontakt aufzunehmen.

FPÖ: Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann fordert die Einberufung eines Sonder-Innenausschusses. „Der nächste Innenausschuss ist erst für 14. April angesetzt. Dann ist es zu spät. Jeden Tag treffen neue alarmierende Meldungen ein. Die Innenministerin hat dem Ausschuss daher noch vor Ostern in einer allgemeinen Aussprache Rede und Antwort zu stehen – auch bezüglich verschiedener ‚Geheimdossiers‘, die in den letzten Tagen in den Medien aufgetaucht sind“, begründete Darmann seinen Vorstoß. „Wem Österreich und die Sicherheit der Österreicher ein Anliegen ist, kann sich einem Sonder-Innenausschuss nicht verschließen“, so Darmann, der ankündigte, diesbezüglich heute noch mit dem Ausschussvorsitzenden NAbg. Otto Pendl
„Allein heute sind wieder hunderte Migranten in Piräus angekommen. Mehr als 11.000 Menschen stehen bereits an der mazedonischen Grenze. Laut Medienberichten verteilen ‚Helfer‘ Bolzenschneider an die Migranten. Laut einer in den Medien aufgetauchten Analyse des Heeresnachrichtenamtes für die Bundesregierung war 2015 erst der Anfang der Migrationswelle. Alarmierend sind auch die Aussagen des NATO-Air-Force-Commanders Philip Breedlove, der davon gesprochen habe, dass sich IS- Dschihadisten durch die unkoordinierte Flüchtlingspolitik der EU in den Mitgliedsstaaten ‚wie ein Krebsgeschwür‘ ausbreiten können. Er sagt das, wovor wir Freiheitliche immer gewarnt haben, während die Regierung die Bedrohung immer heruntergespielt hat“, erklärte Darmann.

„Allein nach dem, was wir aktuell aus den Medien wissen, liegen der Regierung zumindest zwei ‚Geheimdossiers‘ vor, die ein dramatisches Bild dessen zeichnen, was auf die österreichische Bevölkerung zukommt. Wie viele solche Dokumente hat die Regierung noch, was steht da drin, wie sieht es wirklich aus? Der Ausschuss, das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, das zu erfahren. Dass die Methode der Regierung mit ihrer Pseudo-Obergrenze auf jeden Fall nicht funktioniert, sehen wir allein daran, dass heuer schon wieder über 12.000 Asylanträge in Österreich gestellt wurden, in nur zwei Monaten deutlich mehr als in anderen europäischen Staaten oder zum Beispiel im ganzen Jahr 2010“, so Darmann, der daher erneut auf einen absoluten Stopp bei der Aufnahme von Asylwerbern pochte.

http://www.fpoe.at/artikel/fluechtlinge-fpoe-darmann-fordert-rasche-einberufung-eines-sonder-innenausschusses/

Herausgeber:
Freie Gewerkschaft Österreich – FGÖ Bundesheergewerkschaft (FGÖ-BHG) – Pressereferent Herbert UNGER

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