SPÖ: 90 Jahre Neusiedl, Lehre mit Matura, Mehr Finanzpolizei, SPÖ Frauen, Schulsporttage, Registrierkassen

Eisenstadt, 4. 3. 2016 –

90 Jahre Stadtentwicklung in Bildern

spö

Dr. Sepp Gmasz überreichte Landeshauptmann Hans Niessl ein Exemplar des Jubiläumsbuches „Neusiedl am See – Stadt im Wandel“

Stadthistoriker Sepp Gmasz überreichte LH Niessl Stadtchronik von Neusiedl

Ein Exemplar des druckfrischen Buches „Neusiedl am See – Stadt im Wandel“ überbrachte Dr. Sepp Gmasz kürzlich Landeshauptmann Hans Niessl. Das anlässlich 90 Jahre Stadterhebung entstandene Buch skizziert die Entwicklung von Neusiedl anhand von historischen Ansichten, denen aus gleichen Blickwinkeln aufgenommene aktuelle Fotos gegenüberstellt werden. „Die Verfasser schaffen es so, den Wandel und das bemerkenswerte Wachstum der Stadt in den neunzig Jahren seit der Stadterhebung, das Hineinwachsen in die Moderne spannend, durch die Bildauswahl bisweilen aber auch kritisch darzustellen“, zeigte sich Niessl beeindruckt.

Herausgeber des Jubiläumsbuches, das nach einer Idee von Franz Filla entstand, ist das Neusiedler Stadtarchiv, aus dessen Fotosammlung auch die historischen Aufnahmen stammen. Fritz Wieser fotografierte die aktuellen Ansichten, für Redaktion und Layout zeichnet Sepp Gmasz verantwortlich. Das Buch ist zum Preis von 20 Euro im Tourismusbüro Neusiedl am See und im Neusiedler Stadtarchiv erhältlich.


Bildungspolitischer Meilenstein eröffnet neue Karrierechancen

009

25 TeilnehmerInnen beim Lehrgang „Lehre mit Matura“ im WIFI in Eisenstadt

Lehre mit Matura bietet die Möglichkeit, auch ohne Besuch einer höheren Schule die Matura zu machen. Dies eröffnet neue Karrierechancen und berechtigt zum Besuch von Universitäten, Fachhochschulen, Kollegs oder Akademien. Vertiefende Sprachkenntnisse und die Erweiterung des allgemeinen Wissens bieten sowohl dem Lehrling, als auch dem Unternehmen einen Zusatznutzen. Das WIFI Burgenland bereitet seit dem Projektstart im Jahr 2009 TeilnehmerInnen auf die Berufsreifeprüfung vor. Im Jahr 2015 waren 69 Lehrlinge in einem der 4 Vorbereitungslehrgänge eingeschrieben. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 10% im Vergleich zum Vorjahr. 11 Lehrlinge schlossen die Ausbildung im Jahr 2015 mit der Matura ab. Im Dezember 2015 konnte eine Vertragsverlängerung für das Projekt „Lehre mit Matura“ mit dem Land Burgenland erreicht werden. Der neue Vertrag läuft bis Ende 2018.

„Das Land Burgenland investiert viel in die Berufsausbildung von jungen Menschen, denn der Bedarf an gut ausgebildeten Facharbeitern steigt. Sie sind für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik Voraussetzung. Mit ‚Lehre mit Matura‘ haben wir einen wichtigen Meilenstein dem burgenländischen Bildungssystem hinzugefügt, damit wir jungen Menschen im Burgenland die beste Ausbildung ermöglichen! Jugendlichen mit einer guten Facharbeiterausbildung und der zusätzlichen Reifeprüfung eröffnen sich neue Chancen: Sie sind am Arbeitsmarkt gefragt, haben dadurch auch ein besseres Einkommen und können auch eine Fachhochschule oder universitäre Laufbahn einschlagen, was die Karrierechancen erhöht“, so Landesrat Mag. Norbert Darabos.

Der aktuell anlaufende Kurs im WIFI in Eisenstadt verzeichnet 25 TeilnehmerInnen und damit die maximal zugelassene Anzahl. Bis dato hat das Land Burgenland insgesamt 1,2 Millionen Euro für das Projekt ausgegeben, davon ca. 300.000 Euro für das WIFI. Seit 2009 gab es im WIFI bis 15.10.2015 insgesamt 53 positive Abschlüsse. Ab Herbst 2016 ist geplant, dass im WIFI auch in der Abendform „Lehre mit Matura“ angeboten wird. Bis jetzt gab es im Burgenland nur die Tagesform jeweils am Freitag.


Zum Schutz der burgenländischen Arbeitnehmer und Unternehmen

spö

KO Hergovich, NR Preiner und NR Schabhüttl

Petition für mehr Finanzpolizei

Die burgenländische Sozialdemokratie fordert vom Finanzminister schon einige Zeit mehr Personal für die Finanzpolizei. Nun wird der Druck mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger noch einmal erhöht, erklären heute SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und die beiden SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner und Jürgen Schabhüttl: „Wir haben eine Petition im Nationalrat für mehr Finanzpolizisten eingebracht. Diese Petition ist jetzt auf der Seite des Parlaments online und wir laden die Bürgerinnen und Bürger ein, diese Forderung zu unterstützen!“, sagt Klubobmann Robert Hergovich. Der unlautere Wettbewerb mache mehr Kontrollen der Finanzpolizei notwendig, erklärt NR Erwin Preiner: „Die Ergebnisse der bisherigen Kontrollen zeigen, dass bei ausländischen Unternehmen viel öfter Verdachtsfälle auf Lohndumping festgestellt werden konnten. Aufgrund des geringen Personalstands sind aber insgesamt zu wenig Kontrollen und kaum am Wochenende möglich“, kritisiert Preiner. Parlamentskollege NR Jürgen Schabhüttl sieht im neuen Bestbieterprinzip einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Aber auch hier gelte, dass jedes Gesetz nur so gut ist, wie es kontrolliert wird.

Am österreichischen Arbeitsmarkt gebe es nach den Worten von AK-Direktor Werner Muhm einen „Angebotsschock bei den Arbeitskräften“. Das Burgenland stehe durch einen weiteren „Schock“ zusätzlich unter Druck, erklärt SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Klubobmann Robert Hergovich: „Das Burgenland verzeichnet einen Pendlerschock aus den östlichen Nachbarstaaten. 15.000 ungarische Einpendler arbeiten mittlerweile im Burgenland. Mit einem Einpendler-Anteil von 16,62 % an den Beschäftigten liegt – in keinem anderen Bundesland dagegen über 5 %“, so Hergovich.

Die zuletzt positiven Arbeitsmarktzahlen im Burgenland würden zwar zeigen, dass das Land mit der Investitionsoffensive die richtigen Maßnahmen für mehr Beschäftigung zeige. Der Verdrängungswettbewerb zum Nachteil der heimischen Unternehmen und Arbeitnehmer müsse aber gestoppt werden, fordert Hergovich: „Hier findet unlauterer Wettbewerb statt, der mit mehr Kontrollen bekämpft werden muss.“ Derzeit verfügt die Finanzpolizei im Burgenland über 18 Mitarbeiter, zuständig auch für den NÖ-Bezirk Bruck an der Leitha und den Flughafen Wien-Schwechat, inhaltlich für 14 Themenbereiche inklusive Lohn- und Sozialdumping. Das sei mit diesem Personalstand nicht zu schaffen, meint der SPÖ-Klubchef: „Dafür wären zumindest 50 Finanzpolizisten notwendig. Der ÖVP-Finanzminister will aber sogar Personal abbauen und verweigert damit heimischen Unternehmen und Arbeitnehmern den notwendigen Schutz!“

>>> Preiner: Jede 4. ausländische Firma am Bau mit Verstößen.

Laut Beantwortung einer Anfrage von NR Erwin Preiner an Finanzminister Schelling hat die Finanzpolizei schon im vergangenen Jahr (Zahlen bis Oktober) weniger Kontrollen durchgeführt als in den Jahren davor: „Nicht nur wegen dem Unterstützungseinsatz der Finanzpolizisten in der Asylkrise, auch schon davor, konnten weniger Betriebe kontrolliert werden. Der geringe Personalstand wirkt sich also massiv auf die Kontrollarbeit der Finanzpolizei aus“, erklärt SPÖ-NR Preiner. Bisherige Kontrollen würden zeigen, dass insbesondere die Kontrolle der ausländischen Unternehmen dringend notwendig sei, so Preiner: „Bei den Prüfungen der Finanzpolizei gab es bei jeder 2500. inländischen Firma den Verdacht auf einen Verstoß gegen das Anti-Lohndumping-Gesetz, bei ausländischen war es jede 68. Firma. Zusätzlich waren in 1.415 Fällen zu wenig oder keine Lohnunterlagen vorhanden. Noch schlimmer ist die Situation am Bau: Laut Bauarbeiter-Urlaubs und Abfertigungskasse gab es bei jeder vierten ausländischen Firma am Bau Beanstandungen, aber nur bei 0,5 % der heimischen Firmen.“

>>> Schabhüttl: Auch neues Vergaberecht braucht effektive Kontrollen.

In Eisenstadt sind 8 Finanzpolizisten stationiert, in Oberwart 10 Finanzpolizisten. An beiden Standorten sei mehr Personal notwendig, sagt auch SPÖ-NR Schabhüttl: „Denn ein Gesetz ist nur so gut, wie es kontrolliert wird!“ Die burgenländische Sozialdemokratie habe sich erfolgreich für gute gesetzliche Grundlagen eingesetzt, auch über die Landesgrenzen hinaus: „Wir haben schon vor der Arbeitsmarktöffnung 2010 erfolgreich Druck für das Anti-Lohndumping-Gesetz gemacht und damit das strengste Gesetz Europas geschaffen. Mit dem neuen Vergabegesetz mit Bestbieterprinzip, das mit 1. März in Kraft getreten ist, wurde jetzt der nächste Schritt gesetzt: Wer bei Lohndumping erwischt wird, spielt jetzt bei öffentlichen Vergaben nicht mehr mit. Aber dazu braucht es effektive Kontrollen!“

Die Petition ist über den zugehörigen Link auf der Website der SPÖ Burgenland unter www.wirburgenländerinnen.at | www.wirburgenländer.at, auf Facebook unter www.facebook.com/spoeburgenland oder direkt auf der Website des Parlaments unter https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?inr=67&ityp=PET&gpCode=XXV.


SPÖ-Frauen Burgenland

spö

Stetige Arbeit und direkter Dialog

Unter dem Motto „Tu was, dann tut sich was!“ arbeiten die SPÖ-Frauen das ganze Jahr über für die burgenländischen Frauen.

Die SPÖ- Frauen Burgenland- mit Landesfrauenvorsitzenden Landesrätin Verena Dunst an der Spitze- machen das ganze Jahr über burgenlandweit mit Veranstaltungen und Aktionen auf noch immer nicht verwirklichte Forderungen seitens der Frauen aufmerksam und kämpfen so für die Rechte der Frauen. „Für den Internationalen Frauentag haben wir uns etwas ganz Besonderes einfallen lassen: alle BurgenländerInnen werden die Möglichkeit haben im Live-Chat mit uns direkt ins Gespräch zu kommen“, so SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Verena Dunst.

Verena Dunst und die SPÖ Frauen sind mit ihren Aktionen nicht nur am internationalen Frauentag, sondern das ganze Jahr über nah bei den Frauen: „Wir kennen die Nöte und Sorgen und auch die Herausforderungen. Wir packen an, wo es nötig ist und lassen keine Frau allein!“ 16 Tage gegen Gewalt, die Bädertour zum Thema Frauengesundheit, der Internationale Brustkrebstag und der Equal Pay Day sind nur einige Fixpunkte, an denen die SPÖ-Frauen mit Veranstaltungen in allen Bezirken auf die unterschiedlichsten Themen aufmerksam machen und die Menschen informieren.

Dunst stolz: „Aber auch viele frauenpolitische Forderung haben wir weitergetragen und vehement verteidigt. Und es hat sich gelohnt, denn in den letzten Monaten konnten wir zahlreiche Erfolge verbuchen: Das Sexualstrafrecht wurde verschärft, die Informationspflicht für Teilzeitbeschäftigte wurde umgesetzt, die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters haben wir verhindert und das neue Familienzeitbonusgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz inklusive „Papa-Monat“ sind in Begutachtung gegangen.“

„Wir SPÖ-Frauen sind hartnäckig und lassen nicht locker, bis wir unsere Ziele erreicht haben. Wir SPÖ-Frauen waren es, die auf all diese Forderungen gepocht haben. Die Widerstände waren groß! Aber wir SPÖ-Frauen haben uns durchgesetzt. Und darauf können wir alle wirklich stolz sein“, sagt die Landesfrauenvorsitzende.

Die SPÖ-Frauen Burgenland beschreiten innovative interaktive Wege: Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, lädt Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst gemeinsam mit den Bezirksfrauenvorsitzenden in der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr zum Live-Chat ein. Unter der URL http://frauen-bgld.spoe.at/livechat können Frauen sich mit ihren Anliegen und Wünschen an die SPÖ-Frauen wenden und ihre Meinung äußern. Fragen können übrigens schon jetzt unter dem Link http://chat.headroom.at/chatrounds/30 gestellt werden.


Schulsport- und Projekttage

spö

Landeshauptmann Hans Niessl und Jugendlandesrätin Mag. Astrid Eisenkopf mit Schülerinnen und Schülern bei der Bgld. Skiwoche in Altenmarkt-Zauchensee begleitet von Abfahrtsweltmeister Michael Walchhofer

Förderung für einkommensschwache Familien erhöht!

Neu: soziale Staffelung und mehr Geld für Schülerinnen und Schüler aus sozial schwächerem Umfeld

Sozial gestaffelt und mehr Geld für Schülerinnen und Schüler aus sozial schwächerem Umfeld – so lässt sich die Neuregelung der Förderung für Schulsport-und Projekttage auf den Punkt bringen. „Als für Bildung und Jugend verantwortliche Regierungsmitglieder ist uns gute Bildung im Burgenland ein besonderes Anliegen. Dazu trägt auch ein breites, abwechslungsreiches Bildungsangebot bei. Um auch Schülerinnen und Schüler, welche aus einem sozial schwächeren Umfeld stammen, die Teilnahme an mehrtägigen Schulveranstaltungen leichter zu ermöglichen, wurde die Förderung der Teilnahme an Sport- und Projektwochen nach sozialen Gesichtspunkten neu gestaltet“, betonen der für Bildung zuständige Landeshauptmann Hans Niessl und Jugendlandesrätin Mag. Astrid Eisenkopf. Ebenfalls neu ist, dass über das Landesjugendreferat nicht nur wie bisher Wintersportwochen, sondern allgemein mehrtägige Schulveranstaltungen – also auch Sommersport- oder Projektwochen gefördert werden. Bisher flossen Förderungen für Schulsport- und Projekttage aus unterschiedlichen Töpfen. Nun wurden bestehende Förderungen des Hauptreferats Jugendbildung, Schul- und Kindergartenbetreuungswesen mit Mitteln des Landesjugendreferats aufstockt. Die Zusammenführung bedeutet mehr Transparenz und klare Strukturen, denn bei Wintersportwochen ist – im Unterschied zu früher – nur mehr ein Förderantrag notwendig. Förderanträge können bis 30. Juni des laufenden Schuljahres beim Hauptreferat Jugendbildung, Schul- und Kindergartenbetreuungswesen am Amt der der burgenländischen Landesregierung eingereicht werden. Bereits eingereichte Anträge behalten ihre Gültigkeit.

Förderung für Einkommensschwache verdreifacht                                                                                                   Durch die Neuregelung sei sichergestellt, dass jene Schülerinnen und Schüler, die eine Förderung brauchen, auch eine bekommen, so Niessl. Er denke da vor allem an Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher. „Wichtig ist, dass die Gewährung einer Förderung vom Familieneinkommen abhängt“, sagt Eisenkopf und nennt ein Beispiel: „Schülerinnen und Schüler der NMS-Unterstufe die bisher 45 Euro Förderung für eine Wintersportwochen erhalten haben, bekommen jetzt, aufgrund der sozialen Staffelungen, eine Förderung von bis zu 135 Euro.“ Damit unterstütze das Land im aktuellen Schuljahr einkommensschwächere Familien mit bis zu 40 % der Kosten für einen Schulschikurs, rechnet Niessl vor. Konkret erhalten Volks- und SonderschülerInnen bis zur 4. Schulstufe bis zu 100 Euro für mehrtägige Wintersport-Schulveranstaltungen beziehungsweise bis zu 80 Euro für sonstige mehrtägige Schulveranstaltungen. Für Neue Mittelschulen und  Sonderschulen ab der 5 Schulstufe sowie Polytechnische Schulen gilt folgender Schlüssel: bis zu 135 Euro für mehrtägige Wintersport-Schulveranstaltungen beziehungsweise bis zu 110 Euro für sonstige mehrtägige Schulveranstaltungen. Die Mindestdauer der Veranstaltung ist drei Tage bis zur 4. Schulstufe sowie vier Tage ab der 5. Schulstufe. „Der Bund legt hier die Latte viel höher und fördert erst ab einer Dauer von einer Woche“, so Eisenkopf.

Einkommensgrenze weiter gezogen                                                                                                                         Anspruch auf Förderung für mehrtägige Schulveranstaltungen haben burgenländische Schülerinnen und Schüler, die eine öffentliche allgemeinbildende Pflichtschule besuchen, wenn das Haushaltseinkommen bei AlleinerzieherInnen 18.900 Euro im Jahr nicht übersteigt. Bei in Partnerschaft lebenden Eltern liegt die Einkommensgrenze bei 25.200 Euro jährlich. Bei weiteren unterhaltsberechtigten Kindern erhöhen sich diese Grenzen je nach Alter um 2.500 Euro bis 6.300 Euro. Eine Antragsstellung ist bis 30. Juni des laufenden Schuljahres möglich.

Antragsformulare sind ab sofort beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 2, Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt, erhältlich bzw. können im Internet unter http://www.burgenland.at/bildung-sport/bildung/schulen/foerderungen-und-beihilfen-im-oeffentlichen-pflichtschulbereich/ abgerufen werden. Telefonische Auskünfte unter 02682/600-2749.


Registrierkassen: ÖVP verhindert Entschärfung

SPÖ Klub

SP-Hergovich: Landtag hat Erhöhung der Umsatzgrenzen gefordert

„Der Unmut über eine weit übers Ziel schießende Registrierkassenpflicht ist nachvollziehbar. ÖVP-Finanzminister Schelling ist die vom burgenländischen Landtag geforderte Entschärfung zugunsten von Vereinen und kleinen Gewerbetreibenden aber nach wie vor schuldig – und die burgenländische Steiner-ÖVP rührt keinen Finger, um diese Blockade aufzulösen“, hält SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zur anhaltenden Diskussion fest. Die Forderung der ÖVP nach einer Ausweitung der Förderaktion des Landes sei scheinheilig, so Hergovich: „Das erinnert an den Brandstifter, der nach der Feuerwehr ruft.

Die rot-blaue Landesregierung habe mit der neuen Förderaktion für Dorfwirte einen wichtigen Impuls gesetzt. „Damit mildern wir aber nur den Leidensdruck dort, wo er am stärksten ist. Der Verursacher des Problems ist ein ÖVP-Finanzminister, der mit Unterstützung seiner burgenländischen Parteifreunde jeden Korrekturversuch abblockt“, so Hergovich: „Schelling hat die Umsatzgrenzen viel zu niedrig angesetzt. Davon sind auch Vereine und Gewerbetreibende betroffen, wenn sie mehr als 15.000 Euro Jahresumsatz oder 7.500 Barumsatz verzeichnen. Diese beiden Grenzen müssen verdoppelt werden – das wurde so auch im burgenländischen Landtag, gegen die Stimmen der ÖVP, beschlossen“, erinnert Hergovich.

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar