ÖVP: Registrierkassen-Förderung für Alle, Chancengleichheit, Was vertuscht LSR-Präs. Niessl?

Eisenstadt, 4. 3. 2016 –

ÖVP fordert Registrierkassen-Förderung für alle Branchen

Mag Thomas Steiner

Mag. Thomas Steiner, ÖVP

„Unverständlich“, ist für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner die rot-blaue Einschränkung bei der Förderung beim Ankauf einer Registrierkasse. „Die ÖVP fordert eine Registrierkassen-Förderung für alle Branchen. Wir bringen einen entsprechenden Antrag im Burgenländischen Landtag ein.“

Im Zuge der Verhandlungen über die Steuerreform hat der ÖGB die Idee der verpflichtenden Registrierkasse eingebracht. „Die rot-blaue Zwei-Klassen-Förderung ist ein weiterer Beweis für die schwächste Landesregierung aller Zeiten. Wir fordern, dass keine Branche von der Förderung ausgeschlossen wird“, unterstreicht Thomas Steiner.

Die ÖVP bringt daher im Burgenländischen Landtag einen Antrag ein, die Förderungen für den Ankauf von Registrierkassen für alle Unternehmen zu ermöglichen. „Besonders die Heurigen, bäuerlichen Direktvermarkter und Marktfahrer dürfen nicht ausgeschlossen werden“, so der ÖVP-Landesparteiobmann.


Ein starkes Land braucht starke Frauen: Chancengleichheit darf nicht nur ein Schlagwort sein!

övp

Michaela Resetar, Andrea Fraunschiel, Marianne Hackl

Frauen erbringen immense Leistungen – ob für Familie, Kinder oder Beruf. Umso wichtiger ist es, anlässlich des Weltfrauentages frauenrelevante Themen in den Fokus zu rücken. Michaela Resetar, Andrea Fraunschiel und Marianne Hackl sprechen sich für gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiches Einkommen aus und sind sich einig: Chancengleichheit darf nicht nur ein Schlagwort sein!

Resetar: Gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleiches Einkommen

Bis heute ist Chancengleichheit von Frauen und Männern in keinem Land der Welt wirklich umgesetzt“, erklärt ÖVP-Frauensprecherin Michaela Resetar anlässlich des Internationalen Frauentages und betont, dass deshalb alles daran gesetzt werden müsse, die Lebenswirklichkeit von Frauen nachhaltig zu verbessern. Schließlich müsse es selbstverständlich sein, dass Frauen auch überall dort, wo es um Macht, Geld und Einfluss geht, teilhaben.

„Zwar sind Frauen inzwischen genauso gut oder besser qualifiziert als Männer und haben den höheren Anteil an Studienabschlüssen – dennoch sind ihre beruflichen Perspektiven immer noch schlechter und sie verdienen nach wie vor weniger“, weiß Resetar. So verdienten Frauen im Jahr 2014 laut Statistik Austria 18 Prozent weniger als Männer, bezogen auf das Einkommen von Vollzeitbeschäftigten. Zudem habe sich die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern seit 2011 nur um 1,5 Prozent verringert. Das sei zu wenig, deshalb brauche es laut Resetar ein Bündel an Maßnahmen.

Dazu müsse man sich zunächst die Gründe für diese Ungerechtigkeit genauer ansehen: Ein Teil der Lücke sei dadurch zu erklären, dass Frauen öfter in niedrig entlohnten Branchen und Berufen arbeiten wie beispielsweise im Dienstleistungssektor. Außerdem spielen längere, familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und der anschließende Wiedereinstieg in Teilzeit eine Rolle. „Daher bleiben wir als ÖVP Frauen bei unserer Forderung, die Anrechnung von Karenzzeiten bei den Gehaltsvorrückungen in allen Kollektivverträgen zu verankern. Außerdem müssen flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten wie Tageseltern oder der Oma-Opa-Dienst weiter ausgebaut werden, um Frauen den Wiedereinstieg ins Vollzeit-Berufsleben zu erleichtern“, fordert Resetar.

 

Ladies Spa Day: Veranstaltung mit Herz und Erfolg wird fortgesetzt

Um Frauen auch kurzfristig etwas Gutes zu tun, gibt es den Ladies Spa Day auch 2016 wieder. „Der Thermenerlebnistag für Frauen ist eine zur Tradition gewordene Veranstaltung mit Herz und Erfolg. Zum vierten Mal freue ich mich darauf, Frauen zu einem Tag der Ruhe und Entspannung in die Avita Therme Bad Tatzmannsdorf einladen zu dürfen“, sagt Resetar, die den Tag einst ins Leben gerufen hat und im Vorjahr rund 600 Frauen zum Ladies Spa Day begrüßen konnte. Diesmal findet der Ladies Spa Day am 11. März statt.

 

Fraunschiel: Pensionsgipfel bringt Verbesserungen für Frauen

Die finanzielle Schlechterstellung der Frau durch niedrigere Löhne, niedrigere Einstiegsgehälter und durch die Karenzzeiten ist im gesamten Berufsleben nicht mehr aufzuholen und wirkt sich in Folge auf die Pensionen aus. „Als ÖVP Frauen begrüßen wir daher die beim Pensionsgipfel beschlossenen Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung und Werterhaltung der Pensionen“, sagt ÖVP Frauen-Landesleiterin Andrea Fraunschiel, die betont, dass die Reformschritte in die richtige Richtung gehen. „Jenen Frauen, die bisher keinen Anspruch auf eine eigenen Pension hatten, weil sie nicht über die notwendigen 15 Beitragsjahre verfügen, werden bis zu 96 Monate Kindererziehungszeit pensionsbegründend angerechnet. Demnach haben beispielsweise ab 1955 geborene Frauen mit zwei Kindern, die sieben Jahre erwerbstätig waren, endlich Anspruch auf eine eigene Pension“, erklärt Fraunschiel. Burgenlands ÖVP Frauen-Chefin weist aber auch darauf hin, dass die langjährige Forderung nach der Anrechnung von vier Jahren pro Kind, sowohl pensionsbegründend als auch unabhängig vom Abstand der Geburten, weiterhin aufrecht bleibe. „Der Zeitpunkt der Geburt darf keinen Unterschied machen und sich nicht nachteilig auf die Pension von Frauen auswirken.“

Auch beim freiwilligen Pensionssplitting seien maßgebliche Verbesserungen für die Frauen erzielt worden. Dazu Fraunschiel: „Von der Erhöhung von vier auf sieben Jahre profitiert jener Elternteil, der sich nach dem vierten Geburtstag des Kindes dazu entscheidet, Teilzeit zu arbeiten, und das sind in den meisten Fällen Frauen. Das heißt, höhere Pensionen für Frauen trotz Teilzeit.“

Höhere Pensionen für Frauen bringe zudem das neue Anreizmodell: „Frauen, die länger als bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten, haben ab dem 60. Lebensjahr zum einen ein höheres Einkommen, weil sie weniger Pensionsbeiträge bezahlen, und zum anderen eine deutlich höhere Pension, weil trotzdem der volle Pensionsbeitrag auf das Pensionskonto gutgeschrieben wird.“ Auch die Erhöhung des Ausgleichzulagenrichtsatzes von 883 auf 1.000 Euro gehe in diese wichtige und richtige Richtung. „Leider sind es noch immer großteils Frauen, die nur eine sehr niedrige Pension haben. Mit dieser Erhöhung haben sie immerhin fast 120 Euro mehr pro Monat zur Verfügung. All das sind Schritte in die richtige Richtung“ resümiert Fraunschiel.

 

Hackl: Frauen zur Selbstständigkeit motivieren

Die Wirtschaft wird zunehmend weiblicher: Nicht nur jedes dritte österreichische Unternehmen wird von einer Frau geführt, sondern auch bei Unternehmensgründungen ist ein Anstieg des Frauenanteils zu verzeichnen. Um diese Zahl weiter zu steigern, hat Bundesrätin Marianne Hackl gemeinsam mit Frau in der Wirtschaft Burgenland das Projekt „Non.Plus.Weiblich …unternehmen strengsten erlaubt“ in die Wege geleitet. „Es ist vorerst ein Pilotprojekt, das wir im Bezirk Güssing starten und richtet sich an Frauen im Südburgenland, die Bewegung in die regionale Wirtschafts-Landschaft bringen, ihre Chancen in der Selbständigkeit überdenken oder sich besser vernetzen möchten“, beschreibt Hackl.

Ein- bis zweimal im Monat gibt es dazu im Bezirk Güssing moderierte Stammtische, bei denen sich interessierte Teilnehmerinnen austauschen können. „Im offenen Gespräche möchte ich mir die Ideen und Probleme anhören und die Frauen zum Netzwerken ermutigt“, so Hackl. Innovative Unternehmerinnen aus der Region werden im Zuge dieser Stammtische über ihre ganz persönliche Erfolgsstory berichten. „Dadurch bekommen die Teilnehmerinnen einen Überblick über die Gründungsphasen und über die Möglichkeiten, aber auch über die Herausforderungen der Selbständigkeit“, beschreibt Hackl, die dabei von Expertinnen aus der Wirtschaftskammer, dem Gründerservice und anderen Institutionen unterstützt wird.

Das Besondere an Non.Plus.Weiblich ist, dass jene Teilnehmerinnen, die bereits eine Gründungsidee haben bzw. diese durch die moderierten Stammtische bekommen, nicht nur während der Gründungsphase, sondern auch nach der Gründung von Mentorinnen aus der Region begleitet werden – und zwar bis zu einem halben Jahr nach der Gewerbeanmeldung. Auch Hackl, die den Schritt in die Selbstständigkeit vor mehr als 20 Jahren gewagt hat, wird den Frauen als Mentorin zur Verfügung stehen. „Mein Ziel ist es, die weibliche Präsenz im Südburgenland zu stärken, damit wirtschaftliches und kreatives Know-how in der Region bleibt. Denn jede Idee ist ein wichtiger Impuls, der unsere heimische Wirtschaft stärkt“, sagt Hackl abschließend.


Was vertuscht Landesschulratspräsident Nießl?

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Klubobmann
NR-Abg. DI Nikolaus Berlakovich

Schon im November hat Bildungssprecher Christian Sagartz eine Anfrage an den Präsidenten des burgenländischen Landesschulrates Nießl eingebracht. Nießl sollte dazu Rede und Antwort stehen, wie Anliegen von Schüler, Eltern und Lehrer beim Landesschulrat behandelt werden. Skurilerweise hat sich Nießl für nicht zuständig erklärt. „Das ist auch aus rechtlicher Sicht äußert merkwürdig. Was hat Nießl zu vertuschen“, fragt Sagartz, der weiter ausführt: „Mit dieser lapidaren Aussage macht er deutlich, dass er kein Interesse an den Problemen der Schüler, Eltern und Lehrer hat. Als Präsident des Landesschulrates hat er dafür zu sorgen, dass Anfragen mit der nötigen Dringlichkeit bearbeitet und die Probleme konstruktiv gelöst werden!

Berlakovich: Anfrage an Ministerin Heinisch-Hosek eingebracht

Um endlich „Licht ins Dunkel“ zu bringen, wird nun eine Anfrage an Ministerin Heinisch-Hosek im Nationalrat eingebracht. „Uns ist wichtig, dass Probleme von Schülern, Eltern und Lehrern rasch gelöst werden, um einen qualitativen und ungestörten Schulbetrieb zu ermöglichen“, unterstützt NR-Abg. Nikolaus Berlakovich das Anliegen von Sagartz und erwartet sich klare Antworten von der Ministerin.

 

 

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